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Storys zum Thema Politik
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Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) zum Betrieb von umweltfreundlichen mit Wasserstoff betriebenen Lastwagen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Verordnung über die Abänderung Verkehrsregelnverordnung (VRV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient der Zulassung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff (H2) betriebenen Lastwagen. Diese Fahrzeuge sind bei gleichem Ladevolumen ca. 0,6m ...
mehrErteilung der Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt. Wie schon die bisherige Konzession aus dem Jahr 1977, basiert auch die neue Konzession auf dem Staatsvertrag vom 27. August 1870 zwischen Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für ...
mehrFachbeirat Geldspiele neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Fachbeirat für Geldspiele für die Mandatsperiode von 2020 bis 2024 neu bestellt. Sämtliche Mitglieder des Fachbeirates haben sich bereit erklärt, eine weitere Amtsdauer zu übernehmen. Den Vorsitz des Fachbeirats für Geldspiele übernimmt weiterhin Rechtsanwalt George Häberling. Als Mitglieder wiederbestellt wurden Psychiater und Psychotherapeut Andreas Canziani, der Direktor der Lotterie- und ...
mehrSportorganisationen erhalten Jugend und Sport Sonderbeitrag
Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie führten in diesem Jahr viele Sportvereine weniger Trainings, Lager und Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche durch. Jugend und Sport (J+S) Organisationen erhalten für diese Aktivitäten im Rahmen des Förderprogramms Unterstützungsbeiträge, die somit geringer ausgefallen sind. Als Entschädigung für diese Einnahmeausfälle hat der Schweizerische Bundesrat mittels ...
mehrRegierung möchte Fallzahlen über die Feiertage deutlich reduzieren
Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren. Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in ...
mehrErsatzbestellung in der Prüfungskommission für Notare
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
mehrStänderat gespalten in Sachen Mietrecht
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 15. Dezember 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'579 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 13 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei 25 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 750 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv getesteten ...
mehrJulius Raab Stiftung präsentiert Studie zu richtungsweisenden Ideengebern Europas
Wien (ots) - Am Montag, 14. Dezember, präsentierte die Julius Raab Stiftung gemeinsam mit FASresearch das Studienprojekt NAVIGATEUR. Gemeinsam hat man in den letzten Monaten erforscht, welche Organisationen wie etwa Think Tanks, Forschungsinstitute, Stiftungen, ...
mehrAvenir-Suisse-Freiheitsindex mit neuem Mitglied und überraschendem Ergebnis: Liechtenstein hat die Nase vorn
Zürich (ots) - "Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht", heisst es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75-mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert. Doch in welchem Kanton lässt es sich am freisten leben? Diese Fragen beantwortet der Avenir-Suisse-Freiheitsindex ...
mehrWegweisender Entscheid für nationalen Tariffrieden
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das klare Votum des Nationalrats zugunsten von ambulanten Pauschalen. Sie erhöhen die Transparenz massiv, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Der Entscheid des Nationalrats ist ein Zeichen zugunsten des Tariffriedens. santésuisse und H+ zählen darauf, dass sich der Ständerat dem Nationalrat in der Frühjahrssession 2021 ...
mehrOnline-Vortrag "Menschenrechte im Rahmen der UNO: aktueller denn je oder überholt?"
Vaduz (ots) - Fehlende Ressourcen, zunehmender Nationalismus, und dann auch noch COVID-19 - das multilaterale System und die Menschenrechte sind grossen Herausforderungen ausgesetzt. Diese Schwierigkeiten machen auch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf nicht Halt. Wie kann der UNO-Menschenrechtsrat diese Herausforderungen meistern? Und welche Rolle spielt er bei der ...
mehrRücksicht auf Wildtiere nehmen, Winterruhezonen beachten
Vaduz (ots) - Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind ab dem 15. Dezember mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Doch auch ausserhalb der Winterruhezonen ist insbesondere in diesem Winter aufgrund der geltenden Massnahmen rund um COVID-19 rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Wildtieren ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 14. Dezember 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'566 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 52 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 24 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 750 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 20 Todesfälle im ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Welche neuen Verkehrsregeln treten 2021 in Kraft?
Vernier (ots) - Am 1. Januar 2021 treten neue Verkehrsregeln in Kraft, die sowohl Autofahrer als auch Velofahrer und Fussgänger betreffen. Der TCS informiert über die wichtigsten Änderungen. Einen Teil der Neuerungen hat der TCS selbst initiiert und unterstützt. Auf Autobahnen, an Ampeln sowie in Tempo-30-Zonen - sämtliche Verkehrsteilnehmer werden von den am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen der ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 13. Dezember 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'514 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 32 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 17 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas-Solidaritätsanlass "Eine Million Sterne": Solidarität sichtbar gemacht
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 12. Dezember 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'482 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 16 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 15 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 600 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen ...
mehrRegierung informiert am Dienstag über das weitere Vorgehen, ruft weiterhin zu äusserster Vorsicht auf und erlässt zusätzliche Einschränkungen für Casinos
Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Freitag, 11. Dezember 2020 Entscheide über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Die liechtensteinische Regierung wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und am Dienstag, 15. Dezember 2020, an einer Medienorientierung über die aktuelle ...
mehrKritisierter "Talk" von Telebasel verletzt Programmrecht nicht
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen eine umstrittene Sendung von Telebasel abgewiesen. Das Publikum konnte sich trotz Missachtung journalistischer Sorgfaltspflichten eine eigene Meinung bilden. An ihren heutigen öffentlichen Beratungen erachtete die UBI zudem verschiedene beanstandete Publikationen von SRF und Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) als ...
mehrDer Bundesrat würgt dem Gastgewerbe die Luft ab
Zürich (ots) - Gesundheitsminister Alain Berset hat heute seine willkürlichen Pläne durchgebracht: Die Restaurants müssen um 19 Uhr schliessen. Für das Gastgewerbe ist das ein Tod auf Raten. Ohne Entschädigungen bestehen keine Überlebenschancen. Weshalb es der Bundesrat auf das Gastgewerbe abgesehen hat, bleibt unerklärlich. GastroSuisse ist erschüttert, dass der Bundesrat heute den willkürlichen Plänen von ...
mehrRegierung und Wirtschaftskammer Liechtenstein unterzeichnen Leistungsvereinbarung
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Mario Zandanell, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Freitag, 11. Dezember 2020 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2021 bis 2023. Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und ...
mehrFeierliche Diplomübergabe
Vaduz (ots) - Justizministerin Katrin Eggenberger überreichte der Absolventin und den Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung am Freitag, 11. Dezember 2020, ihre Diplome. 15 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Herbst 2020 zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung angetreten, sieben davon haben die Prüfungen erfolgreich bestanden, namentlich Nina Tihanyi-Meittinger, Alexander Gassner, Benjamin Hartmann, Alexander Kind, Günter Meusburger, Bernhard Motal und Philipp ...
mehrCampylobacter-Infektion durch rohes Geflügelfleisch verhindern
Vaduz (ots) - Krankmachende Bakterien kommen auf rohem Geflügelfleisch häufig vor. Mit der kommenden Weihnachtszeit werden die Infektionen mit dem Bakterium Campylobacter wieder zunehmen. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen rät deswegen zur strikten Beachtung des Zwei-Teller-Prinzips. Wer ganz sicher gehen will, soll kein rohes Geflügelfleisch auf den Tisch stellen, sei es für Fondue Chinoise, ...
mehrMario Timbal wird Direktor von RSI
Comano, 11. Dezember 2020 (ots) - Comano, 11. Dezember 2020. Der Verwaltungsrat SRG ist dem Vorschlag des Regionalvorstands der Società cooperativa per la Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (Corsi) gefolgt und hat Mario Timbal an seiner Sitzung vom 11. Dezember zum neuen Direktor von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (RSI) gewählt. Der gebürtige Tessiner, frühere COO des Locarno Film Festivals und heutige operative Leiter einer Kulturstiftung in ...
mehrDritte Staatskundeprüfung 2020
Vaduz (ots) - Am Freitag, 4. Dezember 2020 hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 46 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 78% respektive bei 95% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 27 Personen angetreten. Davon haben 21 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 18 von ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 11. Dezember 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'466 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 25 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 16 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 600 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv ...
mehrLiechtenstein und St. Gallen erhöhen die Dammsicherheit
Vaduz (ots) - 150 Jahre alte Dämme schützen die Liechtensteiner und St. Galler Seite des Rheintals vor Überflutungen durch den Alpenrhein. Untersuchungen zeigen, dass die Sicherheit der Dämme für grosse Hochwasser nicht gewährleistet ist. Ab nächstem Jahr werden die Dämme saniert. Die Rheindämme müssen vor grossen Hochwassern schützen, wie sie statistisch gesehen alle 300 Jahre und seltener auftreten können. ...
mehrAmt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämungen hin
Vaduz (ots) - In Liechtenstein können unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen gegenüber Kormoranen getroffen werden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und Massnahmen. Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern ...
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