Storys zum Thema Stellungnahme

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung - Schweizerischer Baumeisterverband: Die Mindestlohninitiative ist ein Eigengoal

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 ein Nein zur Mindestlohn-Initiative». Der weltweit höchste staatliche Mindestlohn wäre volkswirtschaftlich und sozialpolitisch fatal. Leiden müssten darunter ausgerechnet diejenigen am meisten, die die ...

auto-schweiz / auto-suisse

CO2-Regelung 2020: EU hat vorgespurt - auch für die Schweiz

Bern (ots) - März 2014. Über mehrere Monate haben das EU-Parlament und die europäischen Automobilhersteller und -verbände um die neuen CO2-Vorgaben für neue Autos ab dem Jahr 2020 gerungen. Jetzt liegt die Lösung, ein Kompromiss, auf dem Tisch. Und sie sieht wie folgt aus: Ursprünglich hatte die Europäische Union eine Zielvorgabe von 95g CO2-Ausstoss pro Kilometer für alle Neufahrzeuge für das Jahr 2020 ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton und Stadt Luzern: Gemeinsame Strategie für den Kulturstandort

Luzern (ots) - Der Kanton und die Stadt Luzern legen aufeinander abgestimmte Strategien und Szenarien für die Entwicklung des Kulturplatzes Luzern vor. Die Kernpunkte wurden heute an einer gemeinsamen Medienorientierung vorgestellt. Bitte entnehmen Sie die weiteren Informationen den Anhängen: - Medienmitteilung Kanton und Stadt Luzern - Factsheet Kultur Kanton Luzern ...

CSI Christian Solidarity International

Ehemaliger Präsident des Libanon: "Pluralismus im Nahen Osten in der Krise"

Binz (ots) - Amin Gemayel, ehemaliger Präsident des Libanon, warnte am Donnerstag im Rahmen der CSI-Vortragsreihe "Zukunft religiöser Minderheiten im Nahen Osten" vor einer "Krise des religiösen Pluralismus" in der arabischen Welt. Am Dienstag findet ein weiterer Vortrag über die Bahai im Iran statt. "Der wachsende religiöse Extremismus bedroht alle ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS Ambulance bringt weitere Verletzte zurück in die Schweiz

Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städte fordern Mitsprache bei Unternehmenssteuerreform III

Bern (ots) - Der Bundesrat bereitet eine weitere Reform der Unternehmenssteuer vor. Städte und Gemeinden müssen in Folge der geplanten Unternehmenssteuerreform III mit massiven Steuerausfällen rechnen. Der Schweizerische Städteverband fordert den Bundesrat auf, Städte und Gemeinden in die Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III einzubeziehen und diese für Einnahmeausfälle zu kompensieren. Mit der Aufgleisung ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Milchkuh-Initiative mit über 114'000 Unterschriften eingereicht

Bern (ots) - Vor genau einem Jahr hat ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee die "Milchkuh-Initiative" lanciert. Hauptanliegen dieser Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Ebenso sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Die Unterschriftensammlung zur Initiative ...

Angestellte Schweiz

Nein zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften / Angestellte Schweiz warnen vor Druck auf mittlere Löhne

Zürich (ots) - Der Verband"Angestellte Schweiz vertritt über 20 000 Mitglieder, die vorwiegend dem Mittelstand angehören. Die Löhne des Mittelstandes sind in den letzten Jahren unter Druck geraten. Ein festgeschriebener Mindestlohn dürfte diesen Druck noch erhöhen. Die Angestellten Schweiz sagen darum Nein zur ...

VSE / AES

Revision der Energieverordnung: Der VSE fordert eine solidarische Aufteilung der Netzkosten (ANHANG)

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die vom Bundesrat verabschiedete Revision der Energieverordnung. Für die Branche besonders wichtig sind die Präzisierungen betreffend Eigenverbrauchsregelung für Produzenten. Positiv zur Kenntnis nimmt der VSE, dass der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Nicht-Eintreten des Nationalrats beim Kartellgesetz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...

GastroSuisse

GastroSuisse: Ungleichbehandlung des Gastgewerbes endlich beseitigen - nun haben Volk und Stände das letzte Wort / Trotz Ständeratsentscheid gute Chancen für die Abstimmung

Zürich (ots) - Das Schweizer Gastgewerbe ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in der Schweiz und eines der wichtigsten Aushängeschilder gegenüber in- und ausländischen Touristen für unser Land. Gerade in Zeiten, in denen unser Land vom Ausland kritisch betrachtet wird, ist es unverständlich, dass der ...

Angestellte Schweiz

Parlamentsdebatte zum Weiterbildungsgesetz / Angestellte Schweiz begrüssen Entscheid des Ständerats: Arbeitgeber sollen die Weiterbildung fördern

Zürich (ots) - Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn wollte in der heutigen Debatte des Ständerats über das Weiterbildungsgesetz, wie zuvor der Nationalrat, im Artikel 5 einen wichtigen Passus streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen ...

Publikumsrat SRG Deutschschweiz

SRF 4 News und «Aeschbacher» überzeugen den Publikumsrat (Bild)

vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz

vips: Kostengutsprachen für Medikamente - Untaugliche Evaluation des BAG

Zug (ots) - Die vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz beurteilt die vom BAG in Auftrag gegebene Evaluation zur Umsetzung von Art. 71a und b KVV, also zur Vergütung von Medikamenten, die nicht auf der Spezialitätenliste der Grundversicherung sind, als untauglich. Sie fordert, bevor Massnahmen zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Breite Koalition für ausreichende Finanzierung von Schiene und Strasse

Bern (ots) - Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu. Der Fonds muss unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Entscheidend ist, dass der Bund den Agglomerationsverkehr und den Verkehr in ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband skeptisch gegenüber Erhöhung der Treibstoffabgabe

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassenfonds, wie ihn der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat. Skeptisch ist er jedoch gegenüber den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Strassenbenützer für die zusätzlichen 12 ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz: Strassenfonds ja, aber ohne Benzinpreiserhöhung

Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds. Hingegen lehnt sie die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise kategorisch ab, weil die Strassenbenützer schon heute mehr als genug an die Bundeskasse abliefern. Stattdessen ist eine Verknüpfung der Vorlage mit der "Initiative für eine faire ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Automobil Club der Schweiz: Vernehmlassung NAF

Bern (ots) - Ja zum Strasseninfrastrukturfonds! Nein zu höheren Abgaben ohne verbindliche Nationalstrassenprojekte! Nein zur zusätzlichen Querfinanzierung von Schienenprojekten über vom Automobilisten mitfinanzierte Agglomerationsprogramme! Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Bundesrat seit einem Jahr angekündigte Strasseninfrastrukturfonds endlich in die Vernehmlassung ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...

Swissmem

Swissmem - Ein staatlicher Mindestlohn ist der falsche Weg

Zürich (ots) - Swissmem lehnt die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Die Einführung des weltweit höchsten Mindestlohnes würde in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) Arbeitsplätze gefährden und für die Wirtschaft sowie den Wohlstand der Schweiz negative Folgen nach sich ziehen. Die ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband begrüsst weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...

Staatskanzlei Luzern

Asylzentrum Grosshof Kriens: Begleitgruppe eingesetzt

Luzern (ots) - Die Begleitgruppe zum Asylzentrum Grosshof begleitet die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentrums. Zudem stellt sie die Information und Kommunikation zwischen Behörden, Zentrumsbetreiber und der Nachbarschaft sicher. Mit ihrer Stellungnahme zur Baueingabe hat die zwölfköpfige Begleitgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Dem Asylzentrum Grosshof in Kriens wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Diese ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Bedenkliche Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission zur Fortpflanzungsmedizin

Zug (ots) - Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat heute zu aktuellen Fragen der Fortpflanzungsmedizin Stellung genommen. Sie befürwortet mehrheitlich die Eizellenspende, die Samenspende für lesbische Paare sowie Alleinstehende und sogar die Leihmutterschaft. HLI-Schweiz ist bestürzt über diese Empfehlungen und lehnt jede Lockerung unserer Verfassung und der ...

VSE / AES

EU-Stromabkommen: Pragmatismus notwendig (Anhang)

Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen. Der VSE bedauert den ...