Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination

    Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...

  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...

  • 24.09.2002 – 16:33

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Sonntags-Initiative kommt endgültig vors Volk

    Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Ständerates, den indirekten Gegenvorschlag zur Sonntags-Initiative (ein autofreier Sonntag pro Jahr) zu torpedieren. Die Sonntagsinitiative wird nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Der TCS lehnt diese nach wie vor ab. Ein sonntägliches Fahrverbot durchzusetzen, ist mit einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand verbunden und stellt zudem ...

  • 22.09.2002 – 19:29

    Holzenergie Schweiz

    Nach der Ablehnung des EMG: Ökostrom muss gefördert werden!

    Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...

  • 22.09.2002 – 18:26

    Helvetas

    Einmalige Chance verpasst

    Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...

  • 22.09.2002 – 18:16

    AVES Schweiz

    AVES Schweiz enttäuscht über Nein zum EMG

    Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...

  • 22.09.2002 – 18:06

    swisselectric

    Entäuschendes Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

    Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...

  • 22.09.2002 – 18:05

    Suisse Eole

    Nein zum EMG, aber JA zum Windstrom

    Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...

  • 22.09.2002 – 17:49

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Das Volk will eine sichere öffentliche Stromversorgung

    Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...

  • 22.09.2002 – 16:25

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Keine Absage an die Solidarität

    Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...

  • 09.09.2002 – 10:15

    MAK - Pressebüro

    Marthaler/Schauspielhaus Zürich

    Wien (ots) - Dieser Akt der Bedrohung des selbstverständnisses künstlerischen wirkens und dessen Entwicklung dokumentiert augenscheinlich die Feindseligkeit gegenüber der Kunst und die Verständnislosigkeit einer Gesellschaft, die ausschliesslich nach kommerziellen Kriterien funktioniert. Dagegen protestiere ich auf das schärfste. Peter Noever / Direktor Mak Wien, Los Angeles ots Originaltextservice: MAK - Pressebüro Internet: ...

  • 09.09.2002 – 08:33

    SAJV - Arbeitsgem. der Jugendverbände

    Solidaritätsstiftung: Die Jugend ist konkret!

    Bern (ots) - Drei Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - SAJV, die Pfadibewegung Schweiz, Cevi und Jungwacht/Blauring haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, was dank der Solidaritätsstiftung konkret realisiert werden könnte und warum sie sich für diese einsetzen. Die gemeinsame Stellungsnahme der drei Jugendverbände ist eine Premiere. ...

  • 06.09.2002 – 11:04

    Fürstentum Liechtenstein

    TV-Sendung sucht Publikum

    Vaduz (ots) - Am 18. September von 17.00 bis 19.00 Uhr wird eine Fernsehdiskussion zur bevorstehenden Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz aufgezeichnet. Die Vorlage wird von Regierungsseite durch Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Alois Ospelt präsentiert. Als Experte nimmt zudem der Architekt und Raumplaner Hubert Ospelt, Vaduz, teil. Die Sendung wird mit Publikum aufgezeichnet. Im Publikum sitzen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik ...

  • 04.09.2002 – 14:01

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Falschinformationen des Bundesrates: Der SGB fordert Korrektur

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...

  • 30.08.2002 – 10:24

    Interpharma

    Interpharma befürwortet den bundesrätlichen Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz

    Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...

  • 29.08.2002 – 16:27

    IG Impformation / Vaccinformation

    Die IG Impformation protestiert energisch gegen politischen Entscheid des Bundesrates

    Zürich (ots) - Laut dem Bundesrat sind die Krippenkinder keinem erhöhten Risiko an Hirnhautentzündung (Meninigitis-C) zu erkranken ausgesetzt. Deshalb lehne der Bundesrat eine generelle Impfung der Krippenkinder gegen den Meningokokken Typ C ab. Die IG Impformation protestiert gegen diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf seine Antwort zu überdenken und ...