(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat das Postulat zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten von elektromagnetischer Strahlung auf Gesetzesebene aus dem Jahre 2000 zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Postulatsbeantwortung auf die umfangreichen Vorarbeiten und Unterlagen ein, ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen ...
Zürich (ots) - Um die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zu reduzieren, hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für die Abgabe eines Klimarappens entschieden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes, mit der 1.8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Die Stiftung Klimarappen ist für den Vollzug des Klimarappenprogramms verantwortlich. Einen Teil der ...
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen grundsätzlich die Vorentwürfe für einen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und für ein Humanforschungsgesetz. Der Gesetzesentwurf enthält jedoch teilweise unnötige Hürden für die Forschung. Dem Schutz der Würde des Menschen und der Förderung der medizinischen ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist sehr erfreut über das Resultat der Abstimmung zum Bildungsrahmen-Artikel. Mit dem klaren Ja hat das Schweizer Volk die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung anerkannt. Damit ist die rechtliche Grundlage zur längst fälligen Stärkung der dualen Berufsbildung geschaffen - nun müssen entsprechende Taten folgen. Das duale Bildungssystem in der Schweiz ist ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die klare Annahme des Bildungsrahmenartikels der Bundesverfassung. Damit ist der Weg frei für dringende nötige Reformen im Bereich der Volksschule. Künftig sollen aber auch allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungsgänge gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies muss nach ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist von der heute veröffentlichten Botschaft zur Agrarpolitik 2011 wenig begeistert. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse schlichtweg ignoriert. Die vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedete Agrarpolitik 2011 zeigt der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen kaum neue Perspektiven auf: Die vom SGV geforderte professionelle, ...
Zürich (ots) - Mit grosser Freude nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass die MWST-Reform ohne Einbezug der Immobilien stattfinden soll. Der HEV Schweiz hat an vorderster Front gegen die Unterstellung des Immobilienbereichs gekämpft. Ganze zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen würde die Unterstellung ...
Bern (ots) - Der SGV begrüsst die Publikation des Berichtes Spori zur Reform der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft hat diese umfassende und gründliche Untersuchung mehrere Verdienste: Sie weist mit aller Klarheit auf die Funktionsmängel und die hohe Komplexität der MWSt hin. Sie zeigt aber auch mit starken Argumenten auf, dass es eine "ideale" MWSt nicht geben kann. Sie enthüllt das wahre ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates ist auf die Neuauflage der unsozialen 11. AHV-Revision von Bundesrat Couchepin eingetreten. Der dort vorgesehene Vorruhestand ist eine Kombination von tiefen Leistungen, hohen Hürden und kleinlichen Regelungen. Gegenüber heute bringt sie kaum Verbesserungen. Die Mehrheit, die heute auf eine Frühpensionierung angewiesen ist, sich diese jedoch nicht ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze, Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen ...
Zürich (ots) - Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit einer Volksinitiative auf ein generelles Verbot von Waffenexporten hinwirken. Die Folge wäre der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Schweizer Rüstungsindustrie und bei deren Zulieferern. Daher und aus weiteren Gründen sprechen sich die Angestellten Schweiz klar gegen ein solches ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Investmentunternehmen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von den Abgeordneten gestellten Fragen betrafen vor allem die Couponsteuer und das Inkrafttreten der neuen Besteuerungsregelung für Investmentunternehmen. Betreffend die Couponsteuer geht nach Ansicht der Regierung aus dem ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Regierung ist darin unter anderem detailliert auf die Thematik, weshalb die Banken grundsätzlich nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvermittlungsgesetzes ausgenommen werden können, und auf ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Frühjahrssession vier Abstimmungsparolen beschlossen. Das Parlament des Gewerbes sagte klar Ja zum Bildungsartikel der Bundesverfassung und lehnte das Volksbegehren "Nationalbankgewinne für die AHV" (Kosa-Initiative) entschieden ab. Das revidierte Ausländer- sowie das Asylgesetz wurden mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - TCS, Bern, 20. April 2006. Die Auswertung der Anfangs Februar verfügten Tempo 80-Beschränkung auf Autobahnen durch die Kantone Zürich und Bern ist skandalös. Wie der Bund vertritt der TCS die Auffassung, dass Tempo 80 zur Bekämpfung des Feinstaubs eine wirkungslose Massnahme ...
Zürich (ots) - Der Verband Angestellte Schweiz tritt für das neue Kinderzulagengesetz und damit für einheitliche Kinderzulagen ein. Das Referendum des Gewerbeverbandes wird er bekämpfen. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Bestrebungen, Eltern mit Familienpflichten zu entlasten. Dies kann unter anderem mit der Vereinheitlichung der Kinder- und ...
Zürich (ots) - Das Gotthard-Komitee hat sich an seiner heutigen Generalversammlung mit der beim Bund zurzeit laufenden Überprüfung der noch nicht baureifen Eisenbahngrossprojekte auseinandergesetzt. Ein besonderes Anliegen ist ihm, dass dabei der Notwendigkeit einer vollständigen und leistungsfähigen Gotthard-Achse von Grenze zu Grenze ein zentraler Stellenwert ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ging unter anderem detailliert auf das Thema Mobbing im Gleichstellungsgesetz ein. Sie befasst sich in ihrer Stellungnahme ...
Gottlieb Duttweiler Institute GDI
Rüschlikon (ots)- Lädelisterben nur eines von vier Szenarios des zukünftigen Schweizer Detailhandels Die im September 2005 vorgestellten Studie "Detailhandel Schweiz 2015" des Gottlieb Duttweiler Instituts zeigt vier grundsätzlich unterschiedliche Szenarios für die Zukunft des Schweizer Detailhandels ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert Bundesrat Leuenberger in einem Brief auf, die LSVA wie mit der EU vereinbart zu erhöhen. Ein Verzicht auf die Erhöhung hätte erhebliche Mindereinnahmen für den FinöV-Fonds zur Folge, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würde behindert. Konsequenterweise müsste parallel die Gewichtslimite wieder gesenkt werden, was politisch nicht möglich ist. Mit ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - In der anstehenden Revision der obligatorischen Unfallversicherung müssen die Tätigkeitsgebiete des Teilmonopolisten Suva und der privaten Unfallversicherer klar voneinander abgegrenzt werden. Der Schweizerische Versicherungsverband spricht sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Geschäftsfelder der Suva aus. Der Bundesrat hat heute den ...
Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug beurteilen das heute vom Bundesamt für Verkehr und den SBB vorgestellte Ergebnis aus der Überprüfung der zukünftigen Eisenbahnprojekte(ZEB) für die Zentralschweizer Kantone als völlig unbefriedigend und lehnen die Vorschläge ...
- Neue Polizeimunition - Situationsgerechte Toleranzwerte bei Radarkontrollen - Das Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich wird weiter geführt - Einigung über die interkantonale Polizeizusammenarbeit - Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz wird verbessert Bern (ots) - Neue ...
Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...
Martigny (ots) - Die Allgemeinmediziner aus der Region Monthey haben beschlossen, keinen Notfalldienst mehr zu leisten. Der Grund ihrer Verärgerung liegt im Entscheid eines Krankenversicherers, eine begrenzte Liste von anerkannten Hausärzten zu erstellen. Die Groupe Mutuel hat Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Mediziner befinden und unterstützt die Hausarztmedizin. Deshalb bietet sie die ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN will, dass die Hühner wieder ins Freie dürfen. Sie unterstützt deshalb die Forderung von kagfreiland, das Freilandverbot sofort aufzuheben, ausser in eng definierten Schutzzonen. Mit zunehmenden Temperaturen wächst der Drang ins Freie - auch bei den Hühnern und anderen Vögeln, die wegen der Vogelgrippe im Stall eingesperrt sind. Das als Sofortmassnahme ...
Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und gegen neue Giesskannensubventionen. Mit dem Referendum gegen Bundeskinderzulagen wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der Kantone ...