Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein wurde am Donnerstag, 7. November 2013, an der UNO in New York in den Exekutivrat von UN Women gewählt. Als eines von 41 Ländern wird Liechtenstein damit die Geschicke der 2010 gegründeten UNO-Einheit für Geschlechtergleichstellung und Ermächtigung der Frauen mitbestimmen. UN Women ist durch seine Arbeit in 87 Ländern und mit einem Jahresbudget von rund 350 Millionen USD ein ...
Luzern (ots) - Für den 25. November 2013 ist in Bern die Wahl Ruedi Lustenbergers zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 vorgesehen. Am Mittwoch, 27. November 2013, bereitet der Kanton Luzern dem frisch Gewählten einen feierlichen Empfang. Die Bevölkerung ist herzlich zu öffentlichen Anlässen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der Berichterstattung in den Schweizer Medien vom vergangenen Sonntag, wonach auch Liechtenstein Ziel von Abhörmassnahmen der NSA gewesen sein soll, hat die Regierung reagiert und am 5. November 2013 ein Schreiben an die amerikanische Botschaft in Bern verabschiedet, in welchem die USA um ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. und 5. November weilten S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick zu einem Besuch in Peking. Dort nahmen sie an der Eröffnung der fürstlichen Sonderausstellung "Rubens, Van Dyck and the Flemish School of Painting" teil und trafen mehrere ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. November 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. ...
Vaduz (ots/ikr) - "Ich konnte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein mit dem Besuch in Mainz bei Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstreichen und auch weiter fördern. Gerade im Wirtschaftsbereich ist konstruktives Zusammenwirken über die Landesgrenzen hinaus unabdingbar", betonte Regierungschef-Stellvertreter und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer wird in den kommenden Tagen im Rahmen einer Deutschlandreise Frankfurt, Mainz und Bingen besuchen. Unter anderem stehen dabei neben einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Rheinland Pfalz) auch ein Besuch der Deutschlandzentrale von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der 15. Rheinministerkonferenz vom 28. Oktober 2013 in Basel traf die liechtensteinische Umweltministerin Marlies Amann-Marxer mit Bundesrätin Doris Leuthard zusammen. Sie sprachen sich über Alpenrheinspezifische Themen aus. Marlies Amann-Marxer wies darauf hin, dass der Lachs im Alpenrhein nicht vorkomme, dafür aber die Seeforelle, welche ebenfalls darauf angewiesen sei, ungehindert in ...
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Teilnahme am achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Horizon2020" (2014-2020) verabschiedet. Das Achte Rahmenprogramm der Europäischen Union ist ein Beitrag zur ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsratssaal soll eine elektronische Abstimmungsanlage erhalten, damit das Abstimmungsverfahren effizienter und transparenter wird. Dafür ist eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Kantonsrates nötig, die der Regierungsrat jetzt vorlegt. Der Einbau der Anlage ist für den Frühling 2014 geplant. Im Juni 2011 hat der Kantonsrat die Motion M 725 von Albert Vitali und das Postulat P730 von ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick nahm am 24. Oktober 2013 an der Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) teil. In der Schweiz tragen die Kantone die Hauptverantwortung für die Bildungspolitik. Mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) koordinieren sie ihre Arbeit auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Postulatsbeantwortung zum Thema "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Postulat war in ähnlicher Form als Selbständiger Antrag auch im Vorarlberger Landtag sowie als einfache Anfrage im Kantonsrat St. Gallen eingebracht worden. Um ...
Luzern (ots) - Die Regierungsräte der Kantone Luzern und Nidwalden haben beschlossen, die personell identischen Spitalräte des Luzerner Kantonsspitals LUKS und des Kantonsspitals Nidwalden KSNW mit einer Vertretung der Pflege zu erweitern. Zudem hat der Luzerner Regierungsrat die Mitglieder des Spitalrats des Luzerner Kantonsspitals LUKS im Amt bestätigt. Die personell identischen Spitalräte werden weiterhin von Dr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Finanzbeschluss zur Teilnahme an der 4. Generation der europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) genehmigt. Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Die neue Programmgeneration 2014 - 2020 löst die Ende dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick zogen eine sehr positive Bilanz zum Liechtenstein Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Arbeitsbesuch diente in erster Linie dazu, die in zahlreichen Bereichen bestehenden ausgezeichneten Kontakte ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur des Kantonsrates EBKK sagt ja zur Bürgschaft von maximum 20 Millionen Franken für einen Neubau der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz HFGZ. Um Synergien zu nutzen, soll das Projekt auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals LUKS in Luzern umgesetzt werden. An ihrer Sitzung vom 14. Oktober sagte die EBKK unter dem Präsidium von Christian Graber (SVP) ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat Dr. med. vet. Otto Ineichen zum neuen Kantonstierarzt gewählt. Der bisherige stellvertretende Kantonstierarzt hat in den vergangenen Monaten bereits übergangsweise den kantonalen Veterinärdienst geleitet. Der Veterinärdienst des Kantons Luzern wird in Zukunft wieder als eigene Dienststelle geführt. Der Regierungsrat hat Dr. med. vet. Otto Ineichen in das Amt als ...
Luzern (ots) - Der Start zur Vernehmlassung des Bauprogramms 2015-2018 für die Luzerner Kantonsstrassen ist erfolgt. Die Strassenbau-Projekte wurden im neuen Programm erstmals mit einem ausführlichen Kriterienkatalog beurteilt und den Töpfen A, B oder C zugeteilt. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern gibt den Entwurf für das neue Bauprogramm für Kantonsstrassen in die Vernehmlassung. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013, die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Interpellation stellte der Landtag verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart, insbesondere betreffend die Anzahl der Aufwand-Besteuerten, die Festlegung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin geht sie, auf einige zentrale Grundlagen des E-Government ein und zeigt die konkrete Umsetzung in der Landesverwaltung auf. Darauf aufbauend werden die einzelnen Fragen beantwortet. Die Regierung verfolgt seit 2001 eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Abänderungen soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 22. Oktober 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere ein neues Obsorgerecht normiert. Künftig sollen geschiedene oder getrennte Elternteile gemeinsam die Obsorge für ihr Kind wahrnehmen, da die Beziehung des Kindes zu beiden ...