Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Verwaltungsrat der Liech-tensteinischen Gasversorgung neu bestellt und diesen von sieben auf fünf Mitglieder ver-kleinert. Für die Mandatsperiode 17. Dezember 2013 bis 16. Dezember 2017 wurden ver-längert: Patrick Kranz (Mauren) als Präsident sowie Stefan Gassner (Triesenberg) und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 Lorenz Risch (Vaduz) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals bestätigt. Dies für die Mandatsperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017. Stiftungsratsmitglied Thomas Hasler stand für eine Wiederwahl nicht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die Kosten- und Qualitätskommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2017 neu bestellt. Mitglieder sind Thomas Frauchiger (Schaan) vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband, Hansjörg Marxer (Schaan) vom Liechtensteinischen Dachverband von Berufen der Gesundheitspflege, Martin Risch (Vaduz) von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Als weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein neu bestellt. Die Mandate von Cornelia Eberle aus Ruggell, Cornelia Kolb-Wieczorek aus Vaduz und Hansjörg Lingg aus Schaan wurden von der Regierung verlängert. Für die kommenden vier Jahre wurden Stefanie Thöny aus Zürich und Patrice ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Zum Vorsitzenden für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestimmte die Regierung Mario Büchel, Balzers (Landespolizei), der von den Mitgliedern Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember beschlossen, zur Sicherstellung des Sollbestands der Bereitschaftspolizei bei der Landespolizei die Neubestellung von zehn Bereitschaftspolizisten auszuschreiben. Der Sollbestand hatte zwischenzeitlich ein tiefes Niveau erreicht, was Probleme bei der Verfügbarkeit verursachte. Bei der Bereitschaftspolizei handelt es sich um eine Milizeinheit aus ...
Vaduz (ots/ikr) - EU-Botschafter Richard Jones traf am 12. Dezember Regierungschef Adrian Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Neben der Erklärung zum Informationsaustausch vom 14. November thematisierte Regierungschef Hasler die derzeitigen Herausforderungen im EWR-Abkommen, insbesondere diejenigen, die sich aufgrund der immer noch hängigen Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 drei Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet. Den Berichten und Anträgen liegen die folgenden Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Grunde: -Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte ...
Vaduz (ots/ikr) - "Als traditionsreicher Familienbetrieb sichert die Ospelt Gruppe in Bendern mit gezielten Investitionen bewusst Wachstum und Beschäftigung am Standort Liechtenstein. Besonders auffallend ist das enorme Engagement für eine top Qualität der hergestellten Produkte". Regierungschef Adrian Hasler informierte sich im Rahmen eines Werksbesuches in Bendern ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 hat die Regierung die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. In der Verordnung werden vor allem die Anforderungen an die Zertifizierungsstellen und das Akkreditierungsverfahren geregelt. Mit der Verordnung wird auch ein Datenschutz-Qualitätszeichen eingeführt. Mit der Revision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 die Leistungsvereinbarung mit dem Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für das Jahr 2014 genehmigt. "Der Öffentliche Verkehr hat in Liechtenstein eine grosse Bedeutung. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Mosaikstein unserer übergeordneten Mobilitätsstrategie. Wir möchten die sehr gute ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2011 hat die Regierung beschlossen, keine weiteren Konzepte ausserschulischer Tagesstrukturen und keine neuen Konzepte oder Erweiterungen von Kindertagesstätten zu genehmigen. Wie bereits von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angekündigt, hat die Regierung mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 diesen Ausbaustopp nun aufgehoben. Neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vernehmlassungsvorlage sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Monitoringbericht 2013 zur Agenda 2020 des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Der Monitoringbericht wurde zum dritten Mal erstellt. Der von unabhängigen Experten erstellte Bericht zeigt auf, inwieweit sich Liechtenstein im letzten Jahr in Richtung der sechs strategischen Ziele der Agenda 2020 entwickelt hat. Gesamtbild nach wie ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat will ein neues Hochschul-Departement Informatik und zwar mit Standort im Kanton Luzern. Bildungsdirektor Reto Wyss wurde an der Regierungsratssitzung beauftragt, sich dafür im Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz einzusetzen. Das Geschäft über ein künftiges Departement Informatik wird vor Weihnachten 2013 im Konkordatsrat beraten. Dabei geht es um die Gründung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnete letzte Woche ein Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Südafrika. Das Abkommen mit Südafrika sieht den steuerlichen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Es ist den übrigen bereits abgeschlossenen und zu einem grossen Teil bereits in Kraft getretenen liechtensteinischen ...
Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG. Während 30 Prozent der Befragten ...
Vaduz (ots/ikr) - Aurelia Frick empfing am 5. Dezember Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Zug, die sich mit der Frage befassen, was für sie der ideale Staat sei. Dabei galt auch Liechtensteins Staatsform ein besonderes Augenmerk. Engagiert diskutierten die interessierten Schülerinnen und Schüler mit der Bildungsministerin Fragen zum Staats- und Bildungssystem Liechtensteins. Begleitet wurden die Schülerinnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 eine Reihe von Änderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Diese umfassen unter anderem Anpassungen an die Schweizer Gesetzgebung, die Einführung einer Bedarfsplanung für Chiropraktoren, die Ausweitung der Co-Marketing ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen mehrere der vom Landtag im Rahmen des Massnahmenpakets III grundsätzlich befürworteten Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Ertragssteuern für juristische Personen hat der Landtag die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz genehmigt. Im September verabschiedete der Landtag das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushaltes. Darin vorgesehen war unter anderem eine Erhöhung der Gebühren im Bereich Heimatschriften, da die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 dem Unternehmen BUS Ostschweiz AG die Konzession für den Bus-Linienverkehr auf dem Streckenabschnitt Bendern-Haag erteilt. Die Dauer der Konzession beträgt vier Jahre, beginnend ab dem 15. Dezember 2013 bis zum ...
Luzern (ots) - Die Universität Luzern soll künftig noch zweckmässiger organisiert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat deshalb mehrere Änderungen am Universitätsgesetz vor. Die Uni kann sich demnach weitgehend selbst organisieren, die Errichtung und Schliessung von Fakultäten obliegen aber nach wie vor dem Kantonsrat. Nach der erfolgreichen Gründungs- und Startphase der Universität haben sich seit dem ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zum zweiten Mal einen Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr (öV-Bericht) vor. Dieser Bericht zeigt für die Jahre 2014-2017 die Weiterentwicklung im öffentlichen Verkehr auf und enthält die Stossrichtungen für die Zukunft. Unter anderem sollen kurzfristig die Vernetzung von Bus und S-Bahn im ganzen Kanton verbessert und in der Agglomeration Luzern ein hochwertiges Bussystem eingeführt werden. Der Regierungsrat ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieses Jahr hat die Gemeinde Triesen den Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt. Am 29. November 2013 wurde der Baum vom Vorsteher der Gemeinde Triesen, Günter Mahl, an Regierungschef Adrian Hasler übergeben. Der Regierungschef hat sich bei dieser Gelegenheit beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 29. November 2013, präsentierte Jürgen Kühnis von der Pädagogischen Hochschule Schwyz der Regierung seine Studie "Bewegter Schulweg?". Hierbei wurden Sportministerin Marlies Amann-Marxer, Bildungsministerin Aurelia Frick und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini die Ergebnisse dieser überregionalen Querschnittsstudie betreffend die Schulwegmobilität von Schulkindern der 5. Schulstufe in ...