Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 Michael Biedermann, den bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten für den liechten-steinischen Rundfunk bestellt. Für die dadurch notwendige Nachbesetzung eines ordentlichen VR-Mitglieds wurde Christa Wagner in den Verwaltungsrat bestellt. Die maximale Amtszeit des ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick hielt sich der Aussenminister Kanadas, John Baird, am 27. Januar 2014, für einen offiziellen Besuch in Liechtenstein auf. Nach dem Treffen mit Aurelia Frick stattete John Baird Regierungschef Adrian Hasler und S.D. Erbprinz Alois einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit Regierungsrätin Frick standen die enge Zusammenarbeit, ...
Luzern (ots) - Präzise und verbindliche Angaben zu den geplanten Flugbewegungen sämtlicher Flugzeugtypen fordert der Luzerner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Stationierungskonzept der Armee. Die Lärmbelastung auf dem Flugplatz Emmen dürfe keinesfalls ansteigen und auch an der Pistensperre in den Sommerferien solle festgehalten werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am World Economic Forum (WEF) in Davos diskutierten Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick sowohl mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg, mit der Finanzministerin Siv Jensen sowie dem Europaminister Vidar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Liechtensteiner Regierung wird in den kommenden Tagen mit Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Aussenministerin Aurelia Frick aktiv am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten sein. Beim informellen Gipfel der Weltpolitik werden sich die drei Regierungsmitglieder bei unterschiedlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Bosnien und Herzegowina vom 24. Juni 2013 beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina entspricht weitgehend den Abkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen zentral- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 hat die Regierung die Leitung des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein neu bestellt. Durch den Rücktritt von Cornelia Eberle wurde Roswitha Feger-Risch aus Vaduz bis zum Ablauf ihrer Mandatsperiode Mitte März 2014 interimistisch als Präsidentin des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar den Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates zuhanden des Landtags verabschiedet. Nikolaus Frick hat am 16. Januar das Initiativbegehren "WinWin50" mit 2'325 von ...
Luzern (ots) - Ohne Finanzausgleich würden zwischen den Luzerner Gemeinden grössere Unterschiede sowohl beim Ertrag pro Kopf wie bei den Steuerfüssen bestehen. Zu diesem Schluss kommt der Wirkungsbericht 2013 zum Finanzausgleich, den der Regierungsrat an den Kantonsrat überweist. Der Finanzausgleich (FA) hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Justizminister und Regierungschef-Stv. Thomas Zwiefelhofer traf sich am 20. Januar mit dem neuen österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter im Justizministerium in Wien. Es handelte sich dabei um das erste gemeinsame Arbeitsgespräch der beiden Justizminister. Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung Auf der Agenda standen ...
Vaduz (ots/ikr) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat den Staatspräsidenten der Mongolei, Tsakhiagiin Elbegdorj, im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Liechtenstein zu bilateralen Gesprächen auf Schloss Vaduz empfangen. Ausserdem fand eine Begegnung mit Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin ...
Luzern (ots) - Der Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) setzt sich neu zusammen. Der Regierungsrat wählte Thomas Buchmann zum neuen Präsidenten ad interim und Armin Hartmann als neues Mitglied des Verbundrates. Der Verbundrat ist das oberste Organ des VVL und nimmt die strategische Führung wahr. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat per 1. Januar 2014 turnusgemäss einen Teil des Verbundrats des VVL für ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit mehr als zehn Jahren vergibt die Regierung alljährlich einen Preis für Projekte, die sich der Chancengleichheit in den Bereichen Behinderung, Gleichstellung von Frau und Mann, sozialer Benachteiligung, Alter, Migration und Integration und sexueller Orientierung widmen. Anerkennungspreis zur Förderung der Chancengleichheit für alle in Liechtenstein Im September wurde die Ausschreibung mit dem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates heisst das neue Universitätsgesetz (B 95) mit 10 Ja bei 3 Enthaltungen gut. Die sehr erfolgreiche Universität bekommt so ein Gesetz, das an die neuesten Anforderungen angepasst ist und die Universität für die Zukunft rechtlich optimal ausrüstet. Am 16. Dezember 2013 und am 13. Januar 2014 hat sich die EBKK intensiv mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - "Die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Österreich war und ist sehr gut, konstruktiv und lösungsorientiert". Regierungschef Adrian Hasler zieht eine positive Bilanz seines zweitägigen Arbeitsbesuches in Wien. Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes standen das Treffen mit Österreichs neuem Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 14. Januar 2014 stattete Botschafter Andreas Linhart, neuer Generalssekretär des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Liechtenstein einen Besuch ab. Im Rahmen seines Besuchs traf Botschafter Linhart sowohl mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein als auch mit Regierungsrätin Aurelia Frick zu Gesprächen zusammen. Ausserdem fand im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Januar den Antrag des Liechtensteinischen Landespitals genehmigt, die Geburtshilfe am Landesspital ab Frühjahr 2014 nicht mehr anzubieten. Dieser Entscheid fiel nach einer intensiven Analyse verschiedener Szenarien, die Stiftungsrat und Spitalleitung aufgrund des Rückzugs der Gynäkologen am Landesspital erarbeitet und der Regierung vorgelegt haben. An seiner ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. und 16. Januar 2014 reist Regierungschef Adrian Hasler zusammen mit einer Delegation zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Wien. Regierungschef Hasler wird in Wien Arbeitsgespräche mit dem neuen österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl führen. Zuvor wird Regierungschef ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick und der tschechische Aussenminister Jan Kohout haben am heutigen Montag den Bericht der von beiden Regierungen eingesetzten Historikerkommission in Prag anlässlich eines Arbeitstreffens verabschiedet und dazu eine gemeinsame Erklärung ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern beteiligt sich an der schweizweiten Konsultation zum Lehrplan 21. Insgesamt gingen beim Bildungs- und Kulturdepartement 189 Stellungnahmen ein. Generell begrüssen die Vernehmlassungspartner die Vereinheitlichung der Lehrpläne, kontrovers fallen die Aussagen zum Fremdsprachenunterricht aus. Im Juni 2013 hat die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) den Lehrplan 21 zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nutzte das bevorstehende Weihnachtsfest zu einem Besuch im Haus St. Laurentius in Schaan. Vor Ort hat er sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ausgetauscht und ihnen ein kleines persönliches Weihnachtsgeschenk überreicht. "Ich habe mich sehr über die vielen positiven Reaktionen meines Besuchs gefreut. Die strahlenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die Postulatsbeantwortung zum Postulat betreffend die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, darzulegen, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im Energieeffizienzgesetz (EEG) behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bereits Anfang Dezember kommuniziert, hat die Regierung am 10. Dezember 2013 den Ausbaustopp im Bereich der Kindertagesstätten und der ausserschulischen Tagesstrukturen aufgehoben, um neue Kindertagesstättenkonzepte, Erweiterungen und Konzepte zur ausserhäuslichen Betreuung zu ermöglichen. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) definiert und damit einen wichtigen Beschluss für die Zukunft des Unternehmens gefasst. Nach der Absage des Landtags an die geplante Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Beschluss zur Errichtung der "Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein" als neue Vorsorgeeinrichtung für das Staatspersonal und Rechtsnachfolgerin der heutigen PVS gefasst. Sie setzt damit einen gesetzlichen Auftrag des Landtags um und ermöglicht so, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Verwaltungsrat der Liech-tensteinischen Gasversorgung neu bestellt und diesen von sieben auf fünf Mitglieder ver-kleinert. Für die Mandatsperiode 17. Dezember 2013 bis 16. Dezember 2017 wurden ver-längert: Patrick Kranz (Mauren) als Präsident sowie Stefan Gassner (Triesenberg) und ...