Vaduz (ots/ikr) - Das vorläufige Jahresergebnis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für 2013 zeigt eine dramatische Kostenentwicklung: Die Bruttoleistungen sind von CHF 143.3 Mio. im Vorjahr auf 162.3 Mio. angestiegen. Diese CHF 19 Mio. Mehrkosten entsprechen einer Steigerung von 13.2%. Zusammen mit der vom Landtag Ende 2012 beschlossenen Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung die Fachgruppe für Berggebietssanierung bestellt. Die Fachgruppe nimmt ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz von Julius Ospelt (Amt für Umwelt) und den Mitgliedern Norman Nigsch (Amt für Umwelt) und Stephan Wohlwend (Amt für Bevölkerungsschutz) auf. Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes Der Staatskalender wird der Regierungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Namensrecht verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im April-Landtag 2014 erfolgen. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Namensrecht - mit teilweiser Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, Österreich und Deutschland - auf einen zeitgemässen und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist ein bewährter Partner im Freistaat Thüringen Thüringen gehört zu den deutschen Bundesländern mit der höchsten Präsenz liechtensteinischer Wirtschaftsunternehmen. "Made in Liechtenstein braucht enorme Innovationsbereitschaft, immer neue Ideen und die Kraft zum Strukturwandel, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler wird über Einladung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Freitag 21. Februar den Freistaat Thüringen besuchen. Es handelt sich dabei um den Gegenbesuch zum vergangenen Liechtenstein Aufenthalt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Oktober 2013. Vielfältig wirtschaftlich und kulturell eng ...
Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für erneuerbare Energien auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. "Liechtenstein steht vor wichtigen Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, sind Handlungsfähigkeit, Handlungswille und eine klare Ausrichtung gefordert", betont Regierungschef Adrian Hasler. Das Regierungsprogramm basiert auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 beschlossen, dass Liechtenstein am Programm für internationale Kompetenzmessung bei Schülerinnen und Schülern (PISA) im Jahr 2015 nicht teilnehmen wird. Liechtenstein hat seit dem Jahr 2000 insgesamt fünf Mal an der OECD Bildungsstudie PISA teilgenommen. "Bei den jüngsten Testreihen zeigten sich jeweils sehr gute und stabile Ergebnisse. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der Gouverneur für das Fürstentum Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EWBE) ist, empfing am 13. Februar 2014 Werner Gruber, den Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und ...
Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will die Luzerner Regierung den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe gerecht werden und Aufträge des Parlaments umsetzen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1989 ist überholt und unübersichtlich. Der neue Gesetzesentwurf hilft Sozialhilfemissbrauch noch gezielter vorzubeugen und macht die Vergabe von Aufgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Kindesentführungen, Sorgerecht, Kinderrechte, Grundrechte ... in der EU? Brüssel (ots) - ... sagte schon William Shakespeare. Es steht außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der Causa Dänemark am 11. Februar 2014 - bereits in der zweiten Auflage - nicht Anlass für die Aussage des Literaten war. Doch ist dieser Satz auch in der Präsentation im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gefallen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner haben bei der Regierung Antrag auf eine Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen in den folgenden Branchen gestellt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und Pflästerergewerbe, Autogewerbe, Metallgewerbe, Haustechnik- und Spenglergewerbe, Gipsergewerbe, Malergewerbe, ...
Luzern (ots) - Regierungspräsident Robert Küng verlegt 2014 fünf Sitzungen des Regierungsrates in die Regionen des Kantons Luzern ? nach Sursee, Willisau, Hitzkirch, Wolhusen und Schüpfheim. Auswärtige Regierungssitzungen haben bereits im vergangenen Jahr intensivierte Kontakte mit Gemeinden und Institutionen ermöglicht. 2014 wird je eine ordentliche Sitzung des Luzerner Regierungsrates in den Wahlkreisen Entlebuch, ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Robert Küng hat am Freitag den Botschafter Georgiens in der Schweiz, Irakli Kurashvili, empfangen. Auf dem Programm stand nach der offiziellen Begrüssung im Luzerner Regierungsgebäude auch ein Besuch der Firma Kronospan Schweiz AG in Menznau. Der georgische Botschafter, seine Exzellenz Irakli Kurashvili, traf in Begleitung des Luzerner Regierungspräsidenten Robert Küng ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Vorschriften betreffend Gefahrguttransporte sehen vor, dass Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das Land Liechtenstein und die Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Beförderung gefährliche Güter auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - In Vaduz tagen zurzeit 16 Experten für Versicherungsrecht aus europäischen Staaten. Sie erarbeiten im Auftrag der Europäischen Kommission ein Modellgesetz für Versicherungsverträge. Ein einheitliches europäisches Versicherungsvertragsrecht soll den Weg für einen europäischen Versicherungsbinnenmarkt ebnen. Regierungschef-Stellvertreter Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick informierte sich am 29. Januar über das Angebot der Time-out Schule in Gamprin. Die Time-out Schule hat sich als Angebot zur Hilfe und Entlastung der Sekundarschulen in schwierigen Erziehungsaufgaben etabliert. Sie ist eine wertvolle sozialpädagogische Institution im liechtensteinischen Schulsystem. Die Lehrpersonen bzw. Sozialpädagogen arbeiten in Zusammenarbeit mit den ...
Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...