Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Durch die Vernehmlassungsvorlage soll das seit 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG), mit welchem die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini traf sich am 2. Juni 2014 in Bern mit Bundesrat Alain Berset, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Im Zentrum des Gesprächs standen allgemeine und länderübergreifende Fragen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Bundesrat Alain ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Mittwoch, 28. Mai, den Präsidenten des Obergerichts, Rudolf Fehr, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Anlässlich eines Abendessens würdigte der Regierungschef-Stellvertreter den grossen Einsatz und die geleistete Arbeit des Obergerichtspräsidenten und bedankte sich für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Unwetterereignissen vom August 2005 wurden am Alpenrhein verschiedene Verbesserungen in der Hochwasservorsorge in Angriff genommen. Nun geht im Juli nach diversen Vorarbeiten auch ein neues Abflussprognosemodell in Betrieb, das genauere Hochwasservorhersagen möglich macht. An der 34. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Mittwoch, 28. Mai, vor dem Business Club Zürich einen Vortrag gehalten. Der Regierungschef sprach zum Thema "Veränderung als Chance - der Liechtensteiner Finanzplatz positioniert sich im globalen Wandel". In seinen Ausführungen stellte er den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, skizzierte die wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 28. Mai 2014, den 9 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben und ihnen zum Bestehen der Prüfung gratuliert. Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen sind: Roger Beck, Monika Büchel, Christoph Gassner, Gregor Bernt Gmeiner, Gregor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung wählt mit Patrizia Wachter und Hans Ebinger zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates von RhySearch (Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal) und ergänzt damit den bestehenden fünfköpfigen Verwaltungsrat. Hans Ebinger, Geschäftsführer der SwissOptic AG, Heerbrugg, und Patrizia Wachter, Geschäftsbereichsleiterin Immobilienmanagement der ITW Ingenieurunternehmung AG, Balzers, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit der Vorlage werden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Lesbarkeit für die betroffenen Unternehmen verbessert. Zudem wird der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 23. Mai, nahm Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer an der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Ostschweiz (BPUK-Ost) in Cazis teil. Die Konferenz der für Bau, Planung und Umwelt zuständigen Regierungsräte fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund sowie unter den Kantonen in den Bereichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des "Zürich Prozesses" traf sich Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer mit den VerkehrsministerInnen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Frankreich. Der "Zürich Prozess" stellt die formelle Plattform für die Zusammenarbeit der sieben VerkehrsministerInnen der Alpenländer dar, deren Ziel eine Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 20. Mai 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachenrechts im Bereich der Bodenverschiebungen verabschiedet. Grund dafür ist, dass im Zuge von aktuell laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in den Gemeinden Triesen und Triesenberg dauernde Bodenverschiebungen von bis zu 5 cm pro Jahr ...
Luzern (ots) - Stimmt der Preis für die kantonalen Leistungen? Um das zu klären, hat die Luzerner Regierung die Ausgaben der Kantone vergleichen lassen. Das Ergebnis liegt jetzt in Berichtsform vor. Demnach weist der Kanton Luzern über alle öffentlichen Aufgaben hinweg ein unterdurchschnittliches Kostenniveau auf. Es gibt aber auch Aufgabenfelder, die von diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchte die Bündner Regierung am Dienstag, 20. Mai 2014, das Fürstentum Liechtenstein zum alljährlichen Treffen der beiden Regierungen. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler konnte im Regierungsgebäude in Vaduz die vollzählig angereiste Bündner Regierung mit Präsident Mario Cavigelli willkommen heissen. Cavigelli wurde von den ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Finanzhaushalt des Kantons Luzern evaluieren lassen. Dabei wurden die Kosten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben mit den Zahlen der anderen Kantone verglichen. Die Medienschaffenden sind zur Präsentation der Ergebnisse am kommenden Donnerstag herzlich eingeladen. Die Firma BAK Basel Economics AG hat im Auftrag des Kantons Luzern die Kennzahlen der kantonalen ...
Luzern (ots) - Das Projekt Leistungen und Strukturen II, mit dem der Kanton Luzern nachhaltig 210 Millionen Franken einsparen soll, geht in die nächste Phase. Die kantonsrätliche Kommission, welche zu Handen des Regierungsrates Sparvorschläge erarbeitet und evaluiert, hat eine Auslegeordnung aller Vorschläge vorgenommen, um diese in den Fraktionen des Kantonsrats diskutieren zu können. Die Kommission Leistungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstagnachmittag war die Liechtensteiner Regierung bei ihren Vorarlberger Regierungskollegen zu Gast. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler unterstrich die Bedeutung dieser Treffen wie folgt: "Unsere regelmässigen Treffen mit den Vorarlberger Regierungskollegen bestärken die freundschaftlichen Beziehungen. Liechtenstein und Vorarlberg arbeiten tagtäglich in verschiedenen Bereichen sehr eng ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag 15. Mai, 19.00 Uhr, findet im SAL in Schaan eine Informationsveranstaltung der Regierung zum Thema "Sanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals" statt. Neben Regierungschef Adrian Hasler stehen Richard Senti, Präsident der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein und Urs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Mai 2014 die Anpassung der Alpwirtschafts-Förderungs-Verordnung (AWFV) beschlossen. So kann die Regierung durch die Anpassung Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen ergreifen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten, umweltschonenden und nachhaltigen Bewirtschaftung von Alpen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die OECD wurde von den Finanzministern der G20 beauftragt, einen Aktionsplan zu entwerfen, um die in der internationalen Praxis bestehenden Praktiken der Erosion der Besteuerungsgrundlage und der Gewinnverlagerung (sog. Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) zu bekämpfen. Im Sommer 2013 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Mai 2014 den Geschäftsbericht 2013 der selbstständigen Anstalt "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (LIEmobil) genehmigt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil blickt auf ein ausgewogenes Jahr 2013 zurück. Das Ergebnis vor Steuern beträgt CHF 439'601.68 ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Bericht und Antrag sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Mobilitätsakademie / Académie de la mobilité / Accademia della mobilità
Bern (ots) - Mobilitätsakademie, Bern, 5. Mai 2014. Die Mobilitätsakademie führt am 7. und 8. Mai 2014 in der PostFinance Arena in Bern den 2. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Auch in diesem Jahr trumpft die Fachveranstaltung mit hochkarätigen Rednern aus dem In- und Ausland auf und rückt alternative Formen der Mobilität ins Zentrum des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Doppelspurigkeiten vermeiden Der von der Regierung genehmigte Bericht und Antrag baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die in einem separaten Bericht und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Strassenbenützerorganisationen ACS, ASTAG, TCS und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) können die vorliegende Form der NAF-Vorlage nicht unterstützen. Nicht in Frage kommt für sie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Fortsetzung der ...