Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands zur Abänderung des Arzttarifs zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit der Anpassung der 20 umsatzstärksten Positionen im Liechtensteinischen Arzttarif sollen CHF 2 Mio. zur Entlastung der OKP ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2015 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen wurden ambulante Therapieprogramme für übergewichtige und adipöse Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 die Beantwortung der Interpellation zur Energiestrategie 2020 verabschiedet. Die Regierung beantwortet in der Interpellationsbeantwortung diverse Fragen zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 und zeigt weitere geplante Schritte zur Umsetzung der Energiestrategie 2020 auf. Als erster wichtiger ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2014 beschlossen, das Amt für Informatik neu zu organisieren. Per 1. August 2014 werden die Fachstelle E-Government und die Arbeitsstelle Schulinformatik in das Amt für Informatik integriert. Diese Restrukturierung dient dazu, die IT-Ressourcen der Landesverwaltung näher zusammen zu rücken und die Synergieeffekte für eine zukunfts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 4. Juli 2014, zwei Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Tinguely Mattli, Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafter Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ivoclar Vivadent als drittgrösster Arbeitgeber des Landes ist ein wichtiger Beschäftigungsmotor im Fürstentum Liechtenstein. "Das standortbezogene und international erfolgreiche Unternehmen setzt mit seinen weltweit 3000 Mitarbeitenden beeindruckend auf Innovation und Entwicklung", fasste ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein für die Periode 2015 bis 2019 bestellt. Roland Müller (Staad), Bernhard Lampert (Schaan) und Michael Ritter (Eschen) werden jeweils vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 für eine zweite ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Verordnung zum Schutze der Grundwasserpumpwerke "Oberau" und "Spetzau" der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland genehmigt. Umfangreiche hydrogeologische Abklärungen Nach Art. 34 des Gewässerschutzgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die traditionelle Tagung der Nobelpreisträger wurde am Sonntag, 29. Juni 2014, in Anwesenheit von Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler in Lindau eröffnet. Das weltweit einzigartige Treffen dient in erster Linie dem Wissenstransfer zwischen den besten Forschern der Welt und ausgewählten ...
Luzern (ots) - Am Freitag, 27. Juni 2014, hat der Luzerner Regierungsrat an einer Medienorientierung die Massnahmen des Projektes Leistungen und Strukturen II erläutert. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie der beigefügten Medienmitteilung. Bitte beachten: Ab Montag, 30. Juni 2014, sind Medienanfragen zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf sich am 26. Juni 2014 in Luxemburg zu Arbeitsgesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna. Dabei wurden insbesondere die im internationalen und europäischen Kontext bestehenden Herausforderungen diskutiert. Regierungschef Adrian Hasler und Premierminister Xavier Bettel konnten sich anlässlich des Treffens über ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 26. Juni 2014, vier Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Suzan G. LeVine, Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika, Mysore Kapanaiah Lokesh, Botschafter der Republik Indien, Mubarak Kleefiekh Al-Hajri, Botschafter des Staates Katar und Mohd Zulkephli bin Mohd Noor, Botschafter von Malaysia. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Juni 2014 besuchte Regierungschef Adrian Hasler die Kaiser AG in Schaanwald. Während der Betriebsführung nahm CEO Markus Kaiser die Gelegenheit wahr, Regierungschef Hasler nebst der eindrücklichen Firmengeschichte auch die Vorstellungen über die Zukunft des Unternehmens näher zu bringen. Der Rundgang vermittelte den Gästen ein wertvolles Bild davon, wie in Schaanwald mit modernster Technik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2014 die beratende Kommission gemäss Asylgesetz Art. 85 (ehemals Flüchtlingskommission) für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Martin Batliner (Eschen, FHL), der dieses Amt bereits in der vorangegangenen Periode innehatte. Mitglieder sind Brigitte Haas (Vaduz, LIHK), ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will künftig amtliche Dokumente auf Anfrage hin zugänglich machen. Mit einer Änderung des Organisationsgesetzes soll das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf wurde in die Vernehmlassung gegeben. Im Kanton Luzern soll künftig das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelten. Jede Person soll Zugang zu amtlichen Dokumenten der kantonalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 die Rückführung der letzten Tranche der rechtskräftig dem Fürstentum Liechtenstein für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem Umfeld der Familie des ehemaligen nigerianischen Präsidenten General Abacha, im Umfang von 167 Millionen Euro, in die Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Gleichzeitig hat sich die Weltbank auf Ersuchen der Republik ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnete letzte Woche ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Guernsey. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der Verhandlungen wurde zudem die bisherige Abkommenspolitik Liechtensteins und Guernseys berücksichtigt. Im DBA ist die Abkommensberechtigung von gemeinnützigen Organisationen und Investmentfonds ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Polizei benötigt mehr Personal. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Planungsbericht der aufzeigt, wie die Bereiche präventive Präsenz und erfolgreiche Ermittlungstätigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten sind. Gemäss Bericht sollen gestaffelt und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten insgesamt 50 neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Wilfried Oehry vom Amt für Statistik. Mitglieder sind Josef Beck (Planken) von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart (Balzers), Esther Eggenberger (Grabs) vom Liechtensteinischen Bankenverband sowie Gebhard Frick (Schaan) ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...
Luzern (ots) - Polizeieinsätze bei Veranstaltungen können hohe Kosten verursachen. Der Regierungsrat will mit einer Anpassung des Polizeigesetzes die Grundlage schaffen, damit bei unfriedlichen Veranstaltungen die Verursacher finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung. Der Regierungsrat gibt eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Rund 90 in Liechtenstein akkreditierte Diplomaten reisten am 16. Juni nach Liechtenstein, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um den liechtensteinischen Wirtschaftsstandort zu informieren. Die Veranstaltung fand in der Firma Neutrik AG in Schaan statt. Neben den Ansprachen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2014, nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, den Gesamtarbeitsvertrag sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Informatikgewerbe als allgemeinverbindlich und damit für alle dieser Branche angehörenden Betriebe als ...