Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Finanzplanung der Regierung zeigt ein positives Bild. Unter den von der Regierung für die mittelfristige Planung formulierten Prämissen kann für die kommenden Jahre wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet werden. Die Einnahmenseite ist aber trotz konjunkturell grundsätzlich positiver Entwicklung aufgrund der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen genehmigt. Qualitäten längerfristig sichern Gemäss Inventar der Naturvorrangflächen ist das Gebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung mehrere Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre wurde Horst Büchel aus Triesenberg als Präsident bestimmt, der von Normann Hoop aus Gamprin und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Fischereibeirat für die Mandatsperiode 2014 bis September 2018 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Kindle (Leiter des Amtes für Umwelt) bestimmt. Unterstützt wird der Vorsitzende von den Mitgliedern Monika Gstöhl (Balzers), Silvio Hoch (Vaduz), Rainer Kühnis (Vaduz) und Markus Risch (Vaduz) sowie den Ersatzmitgliedern Gottlieb ...
Vaduz (ots/ikr) - Krebsprävention und Palliativpflege waren neben dem aktuellen Thema Ebola die Themenschwerpunkte des informellen Treffens der europäischen Gesundheitsminister vom 22. und 23. September 2014 in Mailand. Liechtenstein war durch Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini an der Konferenz vertreten. Seit der ersten Meldung des Ausbruchs der Krankheit Ebola in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag an den Hohen Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. September, auf den Tag genau am siebten Geburtstag der TecCenter AG, begrüsste Peter Wiesner Regierungschef Adrian Hasler zum Firmenbesuch in Eschen und präsentierte die jüngsten Entwicklungen zum erfolgreichen Unternehmen im Bereich Nockenwellen. Bei mehr als einer Verdreifachung des Umsatzes in den vergangenen sieben Jahren und ähnlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit einem kleinen Frühstück im SAL in Schaan und einem Ausflug nach Appenzell begingen die Pensionisten der Landesverwaltung am Freitag, 19. September 2014, das alljährliche Pensionistentreffen. Als älteste Teilnehmer wurden Maria Hermann aus Schaan und Ernst Walser aus Vaduz von Regierungschef Adrian Hasler geehrt. Die mittlerweile 30. Ausgabe des Pensionistentreffens war mit rund 90 Teilnehmern ...
Vaduz (ots/ikr) - Hunger ist seit jeher ein weltpolitisches Thema. In den Medien wird uns tagtäglich der enorme Hilfsbedarf vor Augen geführt. Gleichzeitig wird uns ins Bewusstsein gerückt, wie privilegiert wir sind. Die Verminderung von extremer Armut und insbesondere des Gefälles zwischen Ländern und Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsstatus ist der Schlüssel zu einer friedlicheren und sicheren Welt. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Hunger ist seit jeher ein weltpolitisches Thema. In den Medien wird uns tagtäglich der enorme Hilfsbedarf vor Augen geführt. Gleichzeitig wird uns ins Bewusstsein gerückt, wie privilegiert wir sind. Die Verminderung von extremer Armut und insbesondere des Gefälles zwischen Ländern und Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsstatus ist der Schlüssel zu einer friedlicheren und sicheren Welt. Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Ospelt Gruppe besichtigte Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer die Produktionsstätte der Firma in Bendern. Neben einem ausführlichen Rundgang durch die Produktion, wo sich der Regierungschef-Stellvertreter ein Bild von den modernen Betriebsanlangen machen konnte, wurden auch Gespräche zum Wirtschaftsstandort geführt. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des österreichischen Bundesministers für Europa, Integration und Äusseres, Sebastian Kurz, nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 17. September an einer politischen Konferenz über die weiteren Schritte in der Ausarbeitung einer europäischen makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP) teil. An der Konferenz bekräftigte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates zieht eine positive Bilanz zur internen Entwicklung der Luzerner Polizei. Die Forderungen und Empfehlungen der AKK und Untersuchungsbehörden sind in Umsetzung. Die Oberaufsicht über die Luzerner Polizei wird im ordentlichen Rahmen weitergeführt. In Folge der Ereignisse bei der Luzerner ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des Austausches zwischen Fachpersonen in der Betreuung von Menschen mit Behinderung besuchte eine Delegation aus Bornholm (Dänemark) das Fürstentum Liechtenstein. So hatten 10 Personen mit einer Behinderung die Möglichkeit, zusammen mit Betreuungspersonen das Fürstentum Liechtenstein zu besuchen. Schwerpunkt des Austauschs war der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 11. September 2014, traf Regierungschef Adrian Hasler anlässlich seines Wienbesuchs Finanzminister Hans Jörg Schelling zu bilateralen Gesprächen. Ein geplanter Gedankenaustausch zwischen Regierungschef Adrian Hasler und Bundeskanzler Werner Faymann musste krankheitsbedingt leider abgesagt werden. Am Arbeitstreffen mit Finanzminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 11. September 2014, traf Regierungschef Adrian Hasler anlässlich seines Wienbesuchs Finanzminister Hans Jörg Schelling zu bilateralen Gesprächen. Ein geplanter Gedankenaustausch zwischen Regierungschef Adrian Hasler und Bundeskanzler Werner Faymann musste krankheitsbedingt leider abgesagt werden. Am Arbeitstreffen mit Finanzminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer traf sich im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Wien mit Herbert Kasser, Generalsekretär des österreichischen Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei der Austausch sowie die gegenseitige Information ...
Vaduz (ots/ikr) - Umweltministerin Marlies Amann-Marxer traf sich am 10. September 2014 mit ihrem österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei wurden insbesondere die gute Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich in Umweltbelangen und die Positionen von Österreich und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum UNO-Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen schafft eine einheitliche Praxis und trägt somit zur Weiterentwicklung des Völkerrechts bei. Bis weit ins vergangene Jahrhundert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
Vaduz (ots/ikr) - Ganz im Zeichen der Liechtensteiner KMUs und Gewerbetreibenden stand der Rundgang von Regierungschef Adrian Hasler am Montag, 8. September an der Lihga. Mehr als fünf Stunden nahm er sich Zeit, um mit den Ausstellern zu diskutieren, Informatives über ihre Produkte und Dienstleistungen zu erfahren und den Puls des heimischen Gewerbes zu fühlen. "Es ist mir wichtig zu wissen, was unsere Unternehmer ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. September stattete Calixto Ortega, venezolanischer Vizeaussenminister für Europa, Regierungsrätin Aurelia Frick einen kurzen Besuch ab. Aktuell bereist der venezolanische Vizeaussenminister europäische Staaten, um für den nichtständigen Sitz Venezuelas im UNO-Sicherheitsrat für die Amtsperiode 2015 und 2016 zu werben. Die zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats werden durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft hat Anfang Juli seine Vorschläge zur Therapie des kränkelnden Gesundheitswesens in Form eines Vernehmlassungsberichtes zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze vorgestellt. Die in Liechtenstein vergleichsweise sehr hohen Kosten für das Gesundheitswesen zwingen zum Handeln, damit die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Regierungsexkursion führte die Regierungsmitglieder ins Liechtensteiner Alpengebiet. Zusammen mit ihren Stellvertretern und dem Regierungssekretär informierten sich die Regierungsmitglieder am 28. August 2014 im Rahmen einer Besichtigungstour über den Zustand und die Bedeutung der Liechtensteiner Schutzwälder sowie die Situation ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) zielt darauf ab, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von US-Steuerpflichtigen in den USA tatsächlich besteuert werden. Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen ...