Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. und 25. September kamen die EU-Gesundheitsminister in der Stadt Luxemburg zusammen, um über aktuelle Fragen im Gesundheitsbereich zu beraten. Das Grossherzogtum Luxemburg hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats inne; Regierungsrat Mauro Pedrazzini war zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2015 bis September 2019 neu bestellt. Wie in der vorangegangenen Mandatsperiode übernimmt Norbert Marxer (Schaanwald) den Vorsitz. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Finanzplanung zeigt, dass unter den von der Regierung für die mittelfristige Planung formulierten Prämissen zukünftig wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet werden kann. Die Einnahmenseite ist aber wegen der konjunkturell schwer prognostizierbaren Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Steigende Einnahmen und sinkende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2016 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Trotz leicht negativem Ergebnis in der Erfolgsrechnung wird für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung und somit ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Nebst weiterer Aufwandreduktion auch Rückgang der Erträge Auf der Aufwandseite kann im Voranschlagsvergleich mit einem Volumen ...
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, unter der Führung von Regierungschef Adrian Hasler, hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit den Entwicklungspotentialen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in Liechtenstein auseinandergesetzt. Dialoge mit Unternehmern ergaben viele wertvolle ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein beteiligt sich mit einem Beitrag von 300'000 Franken an einem Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien. Aufgrund der Krise in Syrien sind mehr als vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Über 600'000 Syrer haben in Jordanien Zuflucht gesucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt. Für Kinder und Jugendlichen ist diese Situation besonders schwierig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäischen Staaten informierte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit Christian Blank, Leiter Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, und Thomas Lendi von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein, über die aktuellen Entwicklungen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick nahmen am 10. Septem-ber 2015 am traditionellen Liechtenstein-Empfang der Botschaft in Wien teil. Rund 150 hochrangige Vertreter der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie der internationalen Diplomatie folgten der Einladung ins Gartenpalais ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Rande des Treffens der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister vom 4. September 2015 in Wien, haben Regierungsrat Mauro Pedrazzini und die österreichische Bundesministerin für Gesundheit, Sabine Oberhauser, eine Änderung des Abkommens betreffend die automatische ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Standard&Poor's anerkennen in ihrem Bericht die bereits erfolgten Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und verleihen ihrer Erwartung Ausdruck, dass das Land diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Weitere Themen des Arbeitstreffens: Zunahme von Masernausbrüchen, Health in all Policies (Gesundheit in allen Politikfeldern) und die Gesundheitsdimension der Flüchtlingskrise Auf Einladung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser traf sich Regierungsrat Mauro Pedrazzini am Freitag, 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - In diesem Oktober wird Liechtenstein zum ersten Mal an der internationalen Kunstausstellung "La Biennale di Venezia" präsent sein. Nachdem das Fürstentum im vergangenen Jahr an der Architektur-Biennale in Venedig ausgestellt hat, präsentiert sich Liechtenstein in diesem Jahr vom 23. Oktober bis 1. November im Palazzo Trevisan in Venedig, welcher von der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia bespielt ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. September 2015 wurden die Türen zu den ersten Berufs- & Bildungstagen im SAL in Schaan geöffnet. Eine gute Gelegenheit, sich konzentriert an einem Ort einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung zu verschaffen. Die richtige Wahl der Berufsausbildung ist eine der bedeutendsten und prägendsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 1. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Korruptionsstrafrecht den internationalen Vorgaben angepasst. ...
Vaduz (ots/ikr) - Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 20. März 2015 die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption eingereicht, welche vom Landtag in seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen wurde. Die Interpellanten thematisieren das geltende Adoptionsrecht Liechtensteins im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. November 2015. Mit dieser Reform soll das liechtensteinische Namensrecht der eingetragenen Partner dem Namensrecht der Ehegatten gleichgestellt werden, nachdem vermehrt Stimmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. August 2015 besuchte Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer die Baustelle bei der Essanestrasse in Eschen, um sich über die Bauausführung und den schnellen Baufortschritt vor Ort zu informieren. Die gewählte Vorgehensweise bei der Sanierung der Essanestrasse/Eschnerstrasse ist in dieser Art neu für Liechtenstein. "Die Regierung hat für diesen stark befahrenen Strassenabschnitt mit Nachdruck ...