Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2014 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für das Detailhandelsgewerbe und das Metallgewerbe. Darüber hinaus stellten sie bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 29.-30. Januar am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister in Riga/Lettland teil. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich stand das Treffen der EU-Innenminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum 9. Mal vergab die ARGE Alpenländische Forstvereine, zu der auch der Liechtensteiner Forstverein gehört, den Alpinen Schutzwaldpreis - Helvetia. Unter den Preisträgern sind heuer allen voran Schulkinder aus Tirol und St. Gallen. Sie haben in den Kategorien "Öffentlichkeitsarbeit" und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen zum 70. Mal. Regierungsrätin Aurelia Frick nahm mit rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsmitgliedern aus aller Welt an den Gedenkfeierlichkeiten teil. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Leitfaden zum neuen Kindschaftsrecht "Eltern bleiben - Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung" zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit dem neuen Kindschaftsrecht, das am 1.1.2015 in Kraft trat, wurde die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung eingeführt, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 entschieden, fünf weitere syrische Flüchtlingsfamilien in Liechtenstein aufzunehmen. Dabei handelt es sich um insgesamt 17 Personen. Die Entscheidungen für die Übernahme von insgesamt fünf Flüchtlingsfamilien oder rund 25 Personen aus Syrien hatte die Regierung bereits 2013 und im August 2014 getroffen. Mit dem Entscheid im August 2014 wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes (Terrorismusbekämpfung) verabschiedet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage ist auch Liechtenstein - wie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Fondsplatzes gestärkt werden. Die Abänderung des Gesetzes sieht vor, dass bisher als so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung im Dezember 2014 hat der Landtag den Bericht und Antrag insgesamt ausdrücklich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Im Rahmen des gegenständlichen Gesetzgebungsprojekts soll der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von Kleinunternehmen massgeblich reduziert werden. Als zentrale Massnahme ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Durch die Vorlage werden die EU-Richtlinien "Solvabilität II" (RL 2009/138/EG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung der Bankenverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. Februar 2015 tritt die vom Landtag verabschiedete Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRD IV-Paket) in Kraft. Die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) wird heuer vom 21. bis 24. Januar 2015 unter dem Motto "The new global context" stehen, ganz im Zeichen des laufenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wandels. Mit Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Aussenministerin Aurelia ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Abkommen entspricht dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick traf sich am Freitag, 16. Januar 2015, in der norwegischen Hauptstadt Oslo mit Aussenminister Borge Brende und EWR/EU-Minister Vidar Helgesen. Besprochen wurden neben gemeinsamen Herausforderungen der beiden EWR-Staaten aktuelle Entwicklungen in der EU und auf globaler Ebene. Norwegen ist für Liechtenstein neben Island ein zentraler Partnerstaat im Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 die Abänderung der Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) beschlossen. Im Nachgang zur Teilrevision des Energieeffizienzgesetzes (EEG) im Dezember-Landtag letzten Jahres hat die Regierung die ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Zum Auftakt der parlamentarischen Beratung über die Altersvorsorge-Reform präsentieren Arbeitgeberverband und economiesuisse ihre Alternative zur Sicherung der heutigen Renten. Eine zentrale Rolle spielt das Rentenalter 65 für beide Geschlechter. Damit lassen sich die ausgaben- und einnahmeseitigen Reformmassnahmen ausbalancieren. Massive Mehreinnahmen, wie sie der Bundesrat vorsieht, wären ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 14. Januar 2015 die österreichische Bundesministerin für Bildung und Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Die Ministerinnen befassten sich im Arbeitsgespräch neben den aktuellen Herausforderungen in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 hat die Regierung Andreas Gritsch zum neuen Leiter der Stabstelle Finanzen bestellt. Er tritt sein Amt per 1. Juni 2015 an und folgt damit dem langjährigen Leiter Thomas Lorenz, der in die Privatwirtschaft wechselt. Andreas Gritsch wohnt in Mauren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er besitzt einen Executive Master Abschluss in Business Administration. Dies und ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss (l.) und Kantonsratspräsident Franz Wüest haben heute Vormittag auf der alten Brücke in Rothenburg den Medien ihr Programm für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Anhang finden Sie Bildmaterial der Veranstaltung zur freien Verwendung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12423_20150105_RP_KRP1.jpg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 einen neuen Stiftungsrat für das Liechtensteinische Landesspital bestellt. Reto Nick wurde für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 neu als Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals gewählt. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals wird derzeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der Abänderung von zwei Bestimmungen im UCITSG soll eine im Vergleich zu den europarechtlichen Vorgaben bestehende Überregulierung beseitigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Johannes Matt wurde für eine Amtsdauer von zwei Jahren bis Dezember 2016 als Vorsitzender gewählt. Die Regierung bestellte die ordentlichen Mitglieder Norbert Hilty und Marcel Ritter für eine zweite Amtsperiode bis Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Mit der gegenständlichen AHV-Revision sollen die Parameter für die Alters- und Hinterlassenenversicherung frühzeitig ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung steht hinter einer S-Bahn Liechtenstein. Als regionales Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ermöglicht die S-Bahn eine künftige Entwicklung des gesamten Verkehrssystems. An der Regierungssitzung vom 16. Dezember wurden die für das Projekt nötigen Behördenverfahren abgeschlossen. Im Jahr 2009 wurde zwischen Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB eine Vereinbarung über ...