Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Mai-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Leitartikel des Liechtensteiner Vaterlands vom 11. April 2016 enthält verschiedene Ungenauigkeiten. Das Ministerium für Gesellschaft wurde bei der Recherche leider nicht kontaktiert und nimmt deshalb dazu Stellung. Bis zur Einführung der Bedarfsplanung für Ärzte im Fürstentum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen verabschiedet. Dabei hat das Bildungsministerium untersucht, welche Auswirkungen ein späterer Schulbeginn am Morgen vor allem auf Eltern, Schüler, Lehrer oder die Wirtschaft hätte. Während das Amt für Gesundheit aus gesundheitlicher und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in das EWR-Abkommen übernommen. Der EWR-rechtlichen Verpflichtung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Arnold Kind, Leiter des Schulamts. Den Vizevorsitz übernimmt Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Als Mitglieder nehmen Roman Banzer von der Universität Liechtenstein, Nicole Gantner-Vogt aus Planken und Brigitte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Investmentunternehmensverordnung (IUV) sowie die Verordnungen zur Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV), der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), der ...
Vaduz (ots/ikr) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Historiker, Politiker, Künstler und Liechtensteiner Georg Malin ist am 8. Februar 90 Jahre alt geworden. Am 23. März feierte Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem Jubilar und einigen seiner Mitbegleitern im Rössle Mauren diesen freudigen Anlass. Mit den Worten "Wir feiern den Geburtstag eines ganz besonderen Herrn, der ein Ur-Maurer ist, aber im Laufe seines Lebens weit über den Tellerrand ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 22. März 2016 die Gesamtarbeitsverträge sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. März präsentierte Regierungschef Adrian Hasler gemeinsam mit Amtsleiter-Stellvertreter Christian Brunhart vom Amt für Statistik, Direktor Walter Kaufmann von der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK und Amtsleiter Mario Konzett vom Ausländer- und Passamt die vereinfachte Beschäftigtenmeldung. Ab dem 4. April ist für die Meldung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Medienförderungsverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Medienförderungsgesetz und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Förderungsberechtigung und die Förderungsformen. Die wichtigsten Inhalte der Medienförderungsverordnung betreffen die Beurteilung der Förderungsberechtigung und den Nachweis der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich in den USA mit dem stellvertretenden Handelsminister der Vereinigten Staaten. Im Zentrum dieses Gesprächs standen ein gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen und die Handelsbeziehungen der USA mit Europa. In Boston, einem der weltweit führenden Bildungsstandorte, eröffnete sie ein liechtensteinisches Honorarkonsulat. Zudem vertrat Aurelia Frick Liechtenstein am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG befindet sich derzeit im Übernahmeprozess ins EWR-Abkommen. Sie räumt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Heinz Kaufmann, stattete am 11. März 2016 Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, zuständig für den Geschäftsbereich Wirtschaft und Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung ...
Vaduz (ots/ikr) - Für sprachlich besonders begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler besteht seit dem Schuljahr 2010/11 die Möglichkeit, eine bilinguale Matura zu erlangen. Das Angebot besteht in den Profilen "Lingua" und "Neue Sprachen". Dabei werden die Fächer Mathematik, Geografie sowie Wirtschaft & Recht in englischer Sprache unterrichtet und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Durchführung der vom Landtag am 2. Dezember 2015 verabschiedeten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz genehmigt. Das Abkommen bildet einen wichtigen Meilenstein in der liechtensteinischen DBA-Politik. Liechtenstein schliesst damit ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. März 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Geldspielgesetzes werden insbesondere das Zulassungssystem für Spielbanken, die Geldspielabgabe und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Nicole Kaiser (Ruggell) und Peter Graf (St. Gallen) wurden für eine Mandatsdauer von vier Jahren, das heisst per sofort bis Ende 2019, neu gewählt. Nicole Kaiser verstärkt als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Wirtschaftskammer zur Abänderung des Familienzulagengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat am 11. Februar 2016 bei der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis März 2020 neu bestellt. Die Zusammensetzung der Gestaltungskommission erfährt vorerst keine Änderung. Die Vorsitzende Denise Strehlau-Ospelt, Abteilungsleiterin Raumentwicklung und Baubewilligungen, wird den Vorsitz bis zum 31. Mai 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Abfallbewirtschaftungsverordnung erlassen. Gemäss Art. 50a des Umweltschutzgesetzes kann die Regierung für Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die möglicherweise schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt haben können und keiner Bewilligung bedürfen, Vorschriften erlassen. Zur Umsetzung der Richtlinie ...