Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Gemäss dieser Änderung werden juristische Personen verpflichtet, die Steuererklärung mittels eTax auszufüllen. Damit wird gewährleistet, dass die Steuererklärungen juristischer Personen vollständig ausgefüllt sind und die für die Veranlagung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung schliesst dank deutlichen Mehreinnahmen und einer Unterschreitung der Budgetvorgaben bei allen massgeblichen Ausgabenkategorien mit einem Gewinn von CHF 65 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem leichten Plus in der Gesamtrechnung. Der Sanierungskurs der Regierung hat seine für das Jahr 2014 gesteckten Ziele somit erreicht. Das positive Ergebnis mit einem erstmaligen Gewinn in der Erfolgsrechnung seit dem Jahre 2009 wurde durch einzelne ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Aufgrund von Änderungen im EWR-rechtlichen Umfeld ist eine Anpassung des bestehenden Gesetzes notwendig. Zudem müssen aufgrund der Einbindung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen die Klimaziele Liechtensteins bis zum Jahr 2030 beschlossen. Hiernach sollen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Alle Staaten sind aufgefordert, für die Zeit von 2020 bis 2030 ihre Angebote zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen vorzulegen. Auf dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Suzan LeVine, seit Juni 2014 Botschafterin der USA für die Schweiz und Liechtenstein, weilte am Donnerstag und Freitag, 16. und 17. April, zu Besuch in Liechtenstein. Dabei wurde sie von Aussenministerin Aurelia Frick empfangen, traf Führungskräfte aus der Industrie und dem Finanzsektor, besichtigte zwei Unternehmen und besuchte die Universität Liechtenstein. Den Auftakt bildete am ...
Vaduz (ots/ikr) - Im September 2014 wurde das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur auf sinkende Studierendenzahlen bei der Universität Liechtenstein aufmerksam gemacht. Da diese Zahl für die Regierung gemäss Leistungsvereinbarung die wesentliche Kenngrösse für die Entrichtung des Staatsbeitrages ist, forderte die zuständige Ministerin Anfang Oktober ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit zwei Beschlüssen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer ermächtigt, bei den jeweiligen Generalversammlungen der Liechtensteinischen Post AG und der Telecom Liechtenstein AG Ersatz- oder Verlängerungswahlen von Mitgliedern des Verwaltungsrats vorzunehmen. Für eine möglichst professionelle und neutrale Abwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den ...
Vaduz (ots/ikr) - Anforderungen an die Qualitätskontrolle bei der Milchgewinnung und bei der Milchverarbeitung bilden die wesentlichen Neuerungen der aktuellen Sömmerungsverordnung 2015, welche die Regierung am 14. April 2015 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch Anfragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet. Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Interpellationsbeantwortung zum Tourismus verabschiedet. In der Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung Stellung zu verschiedensten Fragestellungen, welche direkt oder indirekt Bezug auf den Tourismus in Liechtenstein nehmen oder in Verbindung mit den entsprechenden Strukturen stehen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. März 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Alpwirtschaft genehmigt. Die Interpellation möchte auf die Problematik der drohenden Unterbestossung der Alpen aufmerksam machen. Die Regierung hat diese Problematik erkannt, bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 24. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend 20 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit möchte die Regierung den Landtag und die liechtensteinische Bevölkerung umfassend über die Erfahrungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick nahm am 26. März 2015 an den Plenarversammlungen der Schweizerischen und der deutschschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenzen teil. Die Diskussion von gemeinsamen bildungspolitischen Zielen und Herausforderungen von Bund und Kantonen sind oft auch aktuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März die Interpellationsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut zuhanden des Landtags verabschiedet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der internationalen Sicherheitslage wurden mit der im Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen beschlossen. Für Liechtenstein mit seiner stark exportorientierten Industrie ist das Abkommen daher von grosser Bedeutung. Es zielt darauf ab, den Handel zwischen den 160 WTO-Mitgliedern durch mehr Transparenz, einheitliche Regelungen und weniger Formalitäten bei der Zollabfertigung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener Fragen zur Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der geplante Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins an den Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt werden. Das vorliegende ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm am Donnerstag, 19. März 2015, in Innsbruck, gemeinsam mit den Verkehrsministern Alois Stöger (Österreich), Alexander Dobrindt (Deutschland), Alain Vidalies (Frankreich), Peter Gaspersic; (Slowenien), Doris Leuthard (Schweiz) sowie EU-Kommissarin Violeta Bulc am Festakt zum Start der Hauptarbeiten am ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Antrag von Bildungsministerin Aurelia Frick hat die Regierung beschlossen, die festgestellten Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Ermittlung der Studierendenzahlen bei der Universität Liechtenstein von einer unabhängigen, externen Stelle überprüfen lassen. Insbesondere soll überprüft werden, wie die Studierendenzahlen zu den entsprechenden ...