Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Rheinkommission neu bestellt. Zum Leiter der Rheinkommission wurde Emanuel Banzer, der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz, ernannt. Als Mitglieder nehmen Kurt Berger (Gamprin), Andreas Büchel (Vaduz), André Büchel (Triesen), Martin Büchel (Eschen), Dominik Frommelt (Balzers), Peter Frommelt (Schaan) und Manuel Schöb (Ruggell) in die Kommission Einsitz. Die Mandatsperiode dauert bis August ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Die EU-Verordnung enthält Vorschriften über Fahrgastrechte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genossenschaften auch zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Der bayerische Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Georg Eisenreich, und Regierungsrätin Aurelia Frick eröffneten am Freitag, 1. Juli 2016, die Sonderausstellung "Wunderwelt Mathematik - Heute und im Alten Ägypten" im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München. Die Ausstellung, welche vom pensionierten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Abänderung der Feuerbrandverordnung (FBV) beschlossen und ein neues Feuerbrandkonzept erlassen. Damit setzt die Regierung den nächsten Schritt in einer langjährig ausgelegten Strategie im Umgang mit dieser bedeutenden Pflanzenkrankheit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Neuorganisation des Sportwesens in Liechtenstein befürwortet und das diesbezügliche Umsetzungskonzept zur Kenntnis genommen. Mit dem beschlossenen Vorgehen werden das Verhältnis und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Seite des Sports neu geordnet. Das vorgeschlagene Modell verbessert die Steuerungsmöglichkeiten bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 den bisherigen Amtsleiter-Stellvertreter Hugo Risch zum neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste ernannt. Hugo Risch absolvierte verschiedene Ausbildungen im sozialen Bereich, unter anderem ein Studium in Sozialarbeit und ein Nachdiplomstudium Management in Non-Profit-Unternehmungen, und ist seit 1985 im Amt für Soziale Dienste tätig. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des EFTA-Ministertreffens in Bern unterzeichnete Regierungsrätin Aurelia Frick am 27. Juni ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Island. Das DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die im Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD und der G20-Länder. Das Abkommen regelt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Wenige Tage bevor sich EU-Botschafter Richard Jones offiziell aus Bern verabschiedet, absolvierte er am Freitag, 24. Juni 2016, seinen Abschiedsbesuch in Liechtenstein. Auf dem Programm standen Treffen mit Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Aussenministerin Aurelia Frick lud Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes zu einem Gedankenaustausch mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1992 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Liechtenstein setzt sich stark für den Kampf gegen jegliche Form von menschenverachtendem Verhalten ein. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Schulamtes tagt am 24. Juni der Rat für deutsche Rechtschreibung im Rathaussaal Vaduz. Das zwischenstaatlich eingesetzte Gremium wurde im Kontext der Rechtschreibreform 2004 bestellt und versammelt Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung, Schule, Verlags- und Zeitungswesen, aber auch Vertreter der Wörterbücher, Autoren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mandatiert, als Vertreter des Hauptaktionärs an der Generalversammlung der Post teilzunehmen und unter anderem die Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG vorzunehmen. Die Ersatzwahl für die laufende Mandatsperiode wird notwendig, da zwei bisherige Mitglieder (Adolf Real und ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick empfing am Mittwoch, 22. Juni 2016, in Vaduz den georgischen Aussenminister Mikheil Janelidze zu einem Austausch über wirtschaftliche und aussenpolitische Themen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien, das in der kommenden Woche unterzeichnet wird und den wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 den Tarif für die obligatorische Unfallversicherung gesenkt. Weiters wurde mittels einer Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes ab 1. Januar 2017 von bisher CHF 126'000 auf CHF 148'200 pro Jahr angehoben. Die Anpassung des Höchstbetrages erfolgt auf Antrag der in Liechtenstein ...