Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 22. Mai 2015, eine Botschafterin zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Snezana Jankovic;, Botschafterin der Republik Serbien Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 18. Mai, im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude zum erst zweiten Mal in der Geschichte Liechtensteins, eine Gemeindevorsteherin vereidigt. Neben den weiteren, teils neuen, teils wiedergewählten, Gemeindevorstehern wurden auch die Vizevorsteherinnen und Vizevorsteher vereidigt. Als erster Vorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die staatliche Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2016 soll 50'000 Franken betragen. Für die Jahre 2017 bis 2022 sind je 100'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer besuchte am 1. Mai 2015 in Tenero das Vorbereitungslager des Liechtenstein Olympic Committee LOC für die Kleinstaatenspiele in Island. LOC-Präsident Leo Kranz empfing die Sportministerin und führte sie durch das Nationale Jugendsportzentrum Tenero im Tessin. ...
Vaduz (ots/ikr) - In festlichem Rahmen fand am 30. April 2015 in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin die Verleihung des Justus-Bier-Preises für Kuratoren 2014 statt. Der Preis ging an die Künstler Bogomir Ecker und Raimund Kummer sowie die Kunsthistoriker Friedemann Malsch und Herbert Molderings für die Ausstellung und den Katalog "Lens-Based ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Mitgliederversammlung der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein vom 22. April 2015 in Vaduz nutzten die Gemeindevertreter die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Arbeiten und Entwicklungen zu informieren. Mit Markus Verling wurde ein neuer Vizepräsident des Vereins gewählt. Ein Agglomerationsprogramm ermöglicht die Koordination bereichsübergreifender Verkehrs-, Siedlungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - 16,6 Prozent der Liechtensteiner Kinder und Jugendliche sind zu dick. An den Schulen soll mit dem Gesundheitsförderungsprogramm GORILLA das Bewegungs- und Essverhalten positiv beeinflusst werden. Der Start erfolgte am 30. April im Rahmen eines Tages-Workshops an den Weiterführenden Schulen Triesen. 16,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) verabschiedet. Im Rahmen von ersten Anträgen auf Umwandlung von Investmentunternehmen in AIF wurde eine Überregulierung in der Übergangsbestimmung des Art. 185 AIFMG festgestellt, welche die Regierung bereinigen möchte. ...