Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Postulatsbeantwortung an den Landtag betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private genehmigt. Darin werden übersichtsmässig die Höhe der Leistungen, die Bemessungsgrundlagen, eine allfällige Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, der Empfängerkreis und ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 - 2019. Dieser soll im September dem Landtag vorgelegt werden. Die Regierung schlägt vor, dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderungen der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) und der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) genehmigt. Der Landtag hat am 12. Juni 2013 eine Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 30. Juni die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Diese restriktive Rechtslage im Bereich der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist gemäss den ...
Vaduz (ots/ikr) - Rund 450 Gäste des diesjährigen "Businesstag - das Wirtschaftsforum für Frauen" haben fleissig an einer Umfrage teilgenommen. Eine Mehrheit der Teilnehmer sprach sich bei der elektronischen Abstimmung gegen eine gesetzliche Mindestquote für weibliche Führungskräfte in Wirtschaft und Politik aus. Über die Massnahmen für eine gerechte Geschlechterverteilung in den Chefetagen gehen die Meinungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) genehmigt. Zusätzlich hat sie den Regierungsbeschluss vom 30. November 2010 (RA 2010/2686) betreffend die Genehmigung der Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 entschieden, mit dem Fürstentum Monaco Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Als Basis für die Übereinkunft dient das Musterabkommen der OECD. Das Abkommen soll ausserdem eine Klausel zum Informationsaustausch gemäss dem internationalen Standard enthalten. Es ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die anlässlich der ersten Lesung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zu den besonderen Kundmachungsformen ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26.-28. Juni 2015 fand das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland/D - der Heimat des deutschen Justizministers Heiko Maas - statt. Neben Regierungs-chef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nahmen seitens der Schweiz Bun-despräsidentin Simonetta Sommaruga, seitens Österreichs Bundesminister Wolfgang Brand-stetter sowie der Luxemburger Justizminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 26. Juni Liechtenstein. Dabei bekräftigten Frick und Burkhalter die äusserst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und betonten die grosse Bedeutung eines regelmässigen Austausches zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Die Schweiz ist politisch wie auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2015 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt. Zu den bereits bestehenden Mitgliedern Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss wurden Wally Frommelt (Schaan), Lorenz Jehle (Schaan), Georg Kaufmann (Schaan), Alice Nägele (Vaduz) und Heinz Vogt (Triesen) für die Mandatsperiode von Juni 2015 bis 2019 gewählt. Zum Vorsitzenden wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Derzeit laufen in New York die Abschlussverhandlungen zur Post-2015 Agenda. Durch diesen Prozess sollen ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, die auf alle Länder der Welt anwendbar sind, verabschiedet werden. Im gestern veröffentlichten Jahresbericht über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) 2014 zeigen die IHZE-Akteure die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Marcus Vogt, Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO), unterzeichnen die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der VBO für die Jahre 2015 bis 2018. Die VBO vertritt die Interessen der liechtensteinischen Landwirtschaft und hat das Ziel eine konkurrenzfähige Landwirtschaft im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2015 die Bauverordnung abgeändert. Mit der Abänderung der Bauverordnung wird die Bewilligungspflicht für Aufzugsanlagen aufgehoben. Konkret werden hierzu die Artikel 49 Abs. 2 bis 7 und Art. 67 Abs. 1 Bst. m und n aufgehoben. Bisher sind Aufzugsanlagen einem gesonderten Genehmigungsverfahren unterzogen worden. Zusätzlich wurden sie von einer externen ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des Verbandsfeuerwehrtags in Mauren führte der Landesführungsstab zusammen mit seinen österreichischen Partnern, dem Bundesministerium für Inneres und der Landesregierung Vorarlberg, eine gemeinsame Stabsrahmenübung durch. Grundlage hierfür bildet das Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die gegenseitige ...
Potsdam (ots) - In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Zeit werden die Inhalte und das Layout der Internetplattform www.familienportal.li vom Ministerium für Gesellschaft komplett überarbeitet. Die Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Familienorganisationen, um so den Bedürfnissen der Familien im Land besser Rechnung tragen zu können. Das Familienportal wird am 1. Juli in neuer Form ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2016 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 Graziella Marok-Wachter für die Mandatsperiode Juni 2015 bis Juni 2019 als Mitglied in den Universitätsrat Liechtenstein bestellt. Graziella Marok-Wachter ist Doktorin der Rechtswissenschaften, hat die liechtensteinische Rechtsanwaltsprüfung absolviert und ist seit 2011 als Leiterin Group Legal & Compliance bei der Liechtensteinischen Landesbank AG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) gemeinsam mit dem Weisungsentwurf betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr genehmigt. Die Weisung betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 den Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2015 bis Juni 2019 neu bestellt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer bleibt gemäss Gesetz über den Schutz der Bevölkerung Vorsitzender des Landesführungsstabs. Die Mitglieder des Landesführungsstabs sind Polizeichef Jules Hoch (Landespolizei), der bei Abwesenheit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 8. Juni 2015 zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg. Im Zentrum des Gesprächs mit Aussenminister Jean Asselborn stand die EU-Präsidentschaft Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015. Aurelia Frick traf zudem Kulturministerin Maggy Nagel und Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit. Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 den Vorsitzenden der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Andreas Blass, der den Vorsitz übernimmt, wird für seine Bereitschaft, in der laufenden Mandatsperiode mitzuwirken gedankt und bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juni 2015 werden in Island die 16. Kleinstaatenspiele eröffnet. Sportministerin Marlies Amann-Marxer wird an den Eröffnungsfeierlichkeiten anwesend sein sowie am darauffolgenden Tag die Einsätze unserer Sportlerinnen und Sportler an den Wettkampfstätten mitverfolgen. Zudem nimmt Regierungsrätin Amann-Marxer am Eröffnungstag an der Sportministerkonferenz zum Thema "Die Integrität des Sports - in der Gegenwart und in der Zukunft" teil. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und der absehbaren erheblichen Sanierungskosten ...
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...