Storys zum Thema Regierung

07.09.2016 – 12:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Waffenverordnung angepasst
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
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07.09.2016 – 11:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Steuerstatistik 2015 veröffentlicht
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Steuerstatistik 2015 veröffentlicht. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes und der Gemeinden stiegen im Rechnungsjahr 2015 um 10.9% auf einen Betrag von CHF 878 Mio. Im Vorjahr hatten die Steuereinnahmen ein Gesamttotal von CHF 792 Mio. erreicht. Zurückzuführen ist der starke Einnahmenanstieg insbesondere auf Mehreinnahmen aus der Couponsteuer und der Ertragssteuer. ...
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06.09.2016 – 10:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung beschliesst Totalrevision der Störfallverordnung
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. September hat die Regierung die Totalrevision der Störfallverordnung beschlossen. Die Störfallverordnung war seit dem 26. Mai 1998 in Kraft und wurde bereits am 7. September 2006 abgeändert. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen war eine Totalrevision erforderlich. Mit der Revision wird die Störfallverordnung an das weltweit ...
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02.09.2016 – 09:08
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen verabschiedet. Die vorgeschlagene Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls signalisiert die Bereitschaft Liechtensteins, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption weiterhin ...
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01.09.2016 – 14:53
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt neuen Tarif für Psychotherapeuten
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologen und Psychologinnen Liechtensteins (BPL) einen neuen Tarifvertrag genehmigt. Der Vertrag tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft und bringt eine Entlastung für die Prämienzahler. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2007 wurde vom LKV ...
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01.09.2016 – 08:49
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierärztegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte verabschiedet. Der Bericht enthält als zentrale Punkte die Zulassung der Berufsausübung für Tierärzte in Form einer juristischen Person und die Rechtsgrundlage zur Ausübung anderer Tiergesundheitsberufe. ...
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01.09.2016 – 08:47
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes zu Handen des Landtags genehmigt. Die Änderungen waren erforderlich, da der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (StGH 2014/25) das Verbot der multidisziplinären ...
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31.08.2016 – 15:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts ("Liechtenstein Venture Cooperative")
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach Kleine Genossenschaften auch zum Zwecke der ...
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31.08.2016 – 14:54
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Nachtragskreditvorlage III/2016 - Sanierung Aspenstrasse
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die dritte Nachtragskredit-Vorlage für das Haushaltsjahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sind damit bisher Nachtragskredite im Umfang von CHF 2.6 Mio. für das laufende Jahr beantragt worden, wobei der vorliegende Antrag einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 100'000 umfasst. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird angestrebt, die Sanierungsetappe der ...
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31.08.2016 – 14:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zum Country-by-Country-Reporting
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
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31.08.2016 – 12:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare und zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die Gemeindepolizisten sind ein ...
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31.08.2016 – 12:01
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Revision des GmbH-Rechts verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat am 10. Juni 2016 die Revision des GmbH-Rechts in erster Lesung behandelt. Zur Beantwortung der im Rahmen dieser ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 30. August 2016 eine Stellungnahme verabschiedet. Die Regierung hat sich in ihrer Stellungnahme insbesondere noch einmal umfassend mit dem Thema "Mindestkapital der GmbH" befasst und im Sinne der im Rahmen der ersten Lesung ...
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31.08.2016 – 11:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Verfahrenshilferecht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Stellungnahme zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach dem ersten Teil der Reform, mit welchem die ...
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31.08.2016 – 11:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Markenschutz- und Designrecht: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Da das liechtensteinische Marken- und Designrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, überprüft die ...
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30.08.2016 – 16:57
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) wird dem Landtag vorgelegt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die ...
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30.08.2016 – 16:50
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung der finanzpolitischen Eckwerte. Nach eingehender Prüfung des Finanzleitbildes ...
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30.08.2016 – 16:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Startschuss für Busspur "Rheinbrücke bis Einmündung Alte Zollstrasse" erteilt
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August 2016 hat die Regierung die Aufträge zum Bau einer Busspur auf dem Abschnitt Rheinbrücke bis zur Einmündung "Alte Zollstrasse" in Schaan vergeben. In verschiedenen Vorstudien wurde gemeinsam mit der Gemeinde Schaan ein Projekt entwickelt, welches die Belange des motorisierten Individualverkehrs, des Langsam-verkehrs ...
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30.08.2016 – 14:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe: zwei Mitglieder wiedergewählt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) wiedergewählt. Der Stiftungsrat der LAK besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Stiftungsräte, bei denen die erste Mandatsperiode am 3. September ...
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30.08.2016 – 14:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Genetisch veränderte Pflanzen: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Organismengesetzes
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Organismengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der ...
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30.08.2016 – 14:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BAUG) zu Handen des Landtags genehmigt. Das aktuelle UVPG basiert unter anderem auf der Richtlinie 2011/92/EU, welche vielfach ...
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30.08.2016 – 14:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn und Geschäftsräumen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen. Gemäss den neuen Bestimmungen für Miet- und Pachtverträge kann die Regierung Näheres über die Nebenkosten mit Verordnung regeln. Mit der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und ...
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30.08.2016 – 14:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Landesrüfekommission neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Landesrüfekommission für die Mandatsperiode August 2016 bis August 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt erneut Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als neue Mitglieder wurden der Gemeindevorsteher von Balzers Hansjörg Büchel, der Gemeindevorsteher von Eschen Günter Kranz, Lukas Frick (Balzers) und Harald Marxer (Ruggell) ...
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29.08.2016 – 08:39
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ergänzungskredit für den "EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014"
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am "EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014" verabschiedet. Der Ergänzungskredit ist notwendig, weil sich das liechtensteinische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ...
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28.08.2016 – 17:41
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach im Zeichen der "Neuen Aufklärung"
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Sonntag, 28. August 2016, an der Eröffnung der Alpbacher Politischen Gespräche teilgenommen. Unmittelbar vor der Eröffnung tauschte sich der Regierungschef mit verschiedenen hochkarätigen Gäste aus, darunter mit Forumspräsident und Alt-EU-Kommissar Franz ...
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26.08.2016 – 15:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 10. Juni 2016 aufgeworfenen Fragen betreffen im Wesentlichen die Neuausrichtung der Schutzraumpolitik der Regierung und die ...
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26.08.2016 – 14:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Gesetzes über die Ausländer verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (AuG) verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes ...
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26.08.2016 – 13:45
Fürstentum Liechtenstein
ikr: 4. Treffen der deutschsprachigen GesundheitsministerInnen in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch haben sich am Freitag, 26. August, die Gesundheitsminister Deutschlands, der Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und die Vertreter von Österreich zur jährlichen Arbeitstagung im Schloss Senningen im Großherzogtum getroffen. Dabei ...
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24.08.2016 – 17:40
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungsexkursion 2016: Auf den Spuren der Technik durchs Oberland
Vaduz (ots/ikr) - Der 24. August stand ganz im Zeichen der zukunftsorientierten Technik: die diesjährige Regierungsexkursion führte die Teilnehmenden auf einer umweltfreundlichen Tour mit Elektroautos und E-Bikes zu verschiedenen Einrichtungen des Landes. Die Regierung unternimmt jedes Jahr gemeinsam mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie dem ...
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24.08.2016 – 14:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Urs Markus Kranz aus Planken ernannt. Als Mitglieder nehmen Ursula Oehry-Batliner aus Schaan, Mathias Hemmerle aus Balzers, Hubert Lampert aus Mauren und Konrad Lanser vom Liechtensteinischen Landgericht in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern bestellt wurden ...
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24.08.2016 – 14:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Island, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Andorra
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Island, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Andorra genehmigt. Das DBA mit Island berücksichtigt die gemeinsame Mitgliedschaft der ...
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