Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. Oktober den Bericht und Antrag zur Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Fakultativprotokoll hat das Ziel, die Kinderrechte durch die Einführung eines Mitteilungsverfahrens zu stärken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 einerseits die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die Stellungnahme der Regierung beantwortet Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. und 4. Oktober 2016 trafen sich die EU-Gesundheitsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um sich zu aktuellen Gesundheitsthemen auszutauschen. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung des slowakischen Gesundheitsministers Tomas Drucker zur informellen Tagung des EU-Rates gerne gefolgt. Am ersten Tag wurde über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Abänderung der Bodenverbesserungsverordnung (BVV), der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung (EPFV), der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Der Schwerpunkt der Abänderung der letzten drei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet. Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 Marco Lüthi für die Mandatsperiode bis März 2019 zum Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) bestellt. Er ersetzt Ulrich Weidmann, der im Juli dieses Jahres aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 39-jährige Marco Lüthi ist promovierter Verkehrsexperte und leitet die strategische ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht betrifft. Sie definiert Massnahmen, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Zu Mitgliedern ernannt wurden Mattia Biolcati, Zürich (LBV), Gebhard Frick, Schaan (VBO), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Energiekommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als Mitglieder nehmen Anja Meier-Eberle (Schaan), Christoph Ospelt (Vaduz), Matthias Georg Sulzer (Schaffhausen) und Daniel Vogt (Balzers) in der Kommission Einsitz. Die Energiekommission besteht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Verkehrsinfrastrukturbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf dem rund 100 km langen Strassennetz sind acht Projekte im Bereich der Strassenverbesserung, fünf Kunstbautenprojekte und sechs Unterhaltsprojekte Teil des Infrastrukturbauprogramms 2017. "Die Verkehrsinfrastruktur ist aus Umwelt- und Kostengründen sowie aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vereidigte am Montag, 26. September 2016, den neuen Vizevorsteher von Triesenberg Stephan Gassner. Nachdem Mario Bühler aus privaten Gründen Anfang September das Amt des Vizevorstehers in Triesenberg niederlegte, schlug die Fortschrittliche Bürgerpartei Stephan Gassner als seinen Nachfolger vor. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Christoph Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2017 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Berichterstattung des Liechtensteiner Vaterlands vom 23. September über die Medienkonferenz zum Landeshaushalt 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 enthält Falschdarstellungen, welche einer Klarstellung bedürfen. In dieser Legislaturperiode haben Regierung und Landtag mit grossem Einsatz den Staatshaushalt saniert, indem die in den drei Massnahmenpaketen vorgesehenen Projekte umgesetzt wurden. Dies war für alle Beteiligten kein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2016 den Hochbautenbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Der jährliche Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bei Neubauten und Instandsetzungen. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 101 Immobilien. 65 Objekte befinden sich im Eigentum, 36 sind angemietet. Das gesamte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 20. September 2016 den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Das Ergebnis des Voranschlags 2017 verbessert sich gegenüber dem Vorjahr und der letztjährigen Finanzplanung. Für das Voranschlagsjahr 2017 weist die Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 8 Mio. aus, womit erneut ein ausgeglichener Haushalt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. September 2016 die Finanzplanung 2017 - 2020 verabschiedet. Diese zeigt, dass unter den dargelegten Prämissen für die Planungsperiode sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten werden und somit kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionell findet im September ein Liechtenstein Empfang in der Botschaft in Wien statt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte diesen Anlass für bilaterale Arbeitsgespräche mit seinen Amtskollegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka. Wirtschaftliche Herausforderungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 15. September 2016 den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Wien. In einem Arbeitstreffen wurden schwerpunktmässig die bilateralen Beziehungen gewürdigt sowie die anstehenden bilateralen Vereinbarungen im Steuerbereich besprochen. Weiters standen wirtschaftliche Themen und Fragen des Finanz- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2016 hat die Regierung eine revidierte Bauverordnung erlassen. "Die Revision ist Teil einer Reihe von baurechtlichen Deregulierungsmassnahmen, mit denen ich das Ziel verfolge, Erleichterungen für alle Beteiligten zu schaffen", so die Beweggründe der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Bauherren und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...