Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsgesprächs traf sich Regierungschef Adrian Hasler mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank unter Leitung von Thomas Jordan, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), in Zürich. Neben verschiedenen Themen zur Wirtschaftslage und Geldpolitik konnten unter anderem Fragen zu ...
Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorgestellten Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung. Im Anschluss an das Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" hob Dr. Stefan Schulte, Präsident des ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Samstag, 19. November, auf dem renommierten "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung in Berlin die erfolgreiche Neupositionierung des Finanzplatzes Liechtenstein dargestellt. Im Rahmen einer Panel-Diskussion, an welcher auch der Finanzminister des Landes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Krankentaggeldversicherung befassen soll. Die gesetzliche Ausgestaltung der Krankentaggeldversicherung und die in den letzten Jahren entstandene Marktsituation haben dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Leistungsvereinbarung mit der Diabetes-Gesellschaft GL-GR-FL genehmigt. Die Diabetes-Gesellschaft setzt sich seit 40 Jahren für die Betreuung von Diabetesbetroffenen ein. Ziel dieser Betreuung ist, dass Einschränkungen, die der Diabetes mit sich bringt, so in das Leben eingebaut werden, dass sie nicht mehr oder zumindest als weniger störend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2017 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 15. November 2016 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest beschlossen. Geflügelhalter müssen ihr Hausgeflügel wirksam vor Kontakt mit Wildvögeln schützen. Futter- und Tränkestellen dürfen daher für Wildvögel nicht zugänglich sein. Das gleiche gilt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2016 Roland Müller zum neuen Präsidenten und Michèle Borgeaud zum Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gewählt. Roland Müller, heute Vizepräsident des Aufsichtsrats, wird das Präsidium am 1. Januar 2017 vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. November 2016 unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in Bern die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein statt. Für die Schweiz unterzeichnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2016 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2017-2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Karl Laternser (Balzers). Mitglied der Schätzungskommission für das Schätzungsgebiet Oberland ist Eric Marxer (Vaduz). Für das Schätzungsgebiet Unterland wurde Hanno Hasler (Eschen) bestellt. Stellvertreterin des Mitglieds für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 11. November in Bern die Gemeinsame Erklärung der Regierung Liechtensteins und des Schweizerischen Bundesrats über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Mit dieser Erklärung wird ein gemeinsames Dach für die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte am 11. November 2016 aus Anlass der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Bern. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 10. November 2016 in St. Gallen über Möglichkeiten zur Freizeitnutzung am Alpenrhein informiert und hat ein Projekt zur Systemsicherheit und Funktionsfähigkeit der Notentlastungsräume freigegeben. Am 1. Juni 2016 hat Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie. Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im Juni an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionskassen-Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum analog ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage an der Landtagssitzung im September war vor allem die Frage der Bewaffnung der Gemeindepolizisten kontrovers ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 Thomas Kind als neuen Leiter des Amts für Personal und Organisation (APO) ernannt. Thomas Kind ist eidgenössisch diplomierter Leiter Human Resources und verfügt über eine langjährige Erfahrung im Personalbereich in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation betreffend Risiko Erwerbsarmut zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellationsbeantwortung wird vom Landtag voraussichtlich anlässlich der nächsten Sitzung im Dezember zur Kenntnis genommen werden. Die Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Regierung die Abänderung von drei Verordnungen beschlossen: der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV). Die Änderungen betreffen die Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober die Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, genannt Aussenlandeverordnung, beschlossen. Aussenlandungen sind Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Sie erfolgen fast ausschliesslich mit Hubschraubern. Die Schweizer Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.2) ist in der Schweiz seit dem 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...