Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder werden auch weiterhin in der Kommission tätig sein. Die Vollzugskommission setzt sich aus Franziska Goop-Monauni (Schaan), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 aufgrund von mehreren Anträgen die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung (Kita-Finanzierung) um einen Monat, auf den 15. März 2016 verlängert. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) wurden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht teilweise neu geordnet und dadurch auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Beitrittsprotokoll. Das EFTA-Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten ist bisher mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt das vom Landtag in seiner November-Sitzung beschlossene Grundverkehrsgesetz in Kraft. Neu sind nicht mehr elf Gemeindegrundverkehrskommissionen zuständig, sondern ist das Amt für Justiz für die Durchführung sämtlicher grundverkehrsrelevanter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 ein Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 wiedergewählt. Sie dankt Martin Risch (Reichenburg) für seine Bereitschaft, weiterhin im Verwaltungsrat des Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme zur Reform des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag in der 1. Lesung im Oktober 2015 ausdrücklich begrüsst. Fragen wurden hauptsächlich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Staaten legen seit einigen Jahren verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Freihandelsabkommen und haben zu diesem Zweck Modellbestimmungen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsstandards erarbeitet. Diese Bestimmungen bekräftigen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen einzuhalten und wirksam ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 die Studie "Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Die Studie wurde vom Ministerium für Gesellschaft in Auftrag gegeben und durch das Liechtenstein-Institut erarbeitet. Ziel der Studie ist es, auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag im Oktober 2015 wurde je eine Frage zum fehlenden Gegenrecht mit der Schweiz sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Regierung hält am Mittwoch, 27. Januar 2016 um 18 Uhr, im Kunstmuseum Liechtenstein den 10. Holocaust-Gedenktag ab, welcher sich dem aktuellen Thema Zivilcourage widmet. Zu diesem Anlass hat sich der renommierte Germanist, Essayist und politische Publizist Jan Philipp Reemtsma bereit erklärt, seine Gedanken zu dieser Thematik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 einen Grossteil der Sanktionen gegen Iran aufgehoben, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem umfassenden Nuklearabkommen bestätigt hatte. Die Aufhebung geschieht im Einklang mit Beschlüssen der UNO und analog zur Schweiz und der EU. Im Juli 2015 hat sich Iran mit China, Russland, den USA, Deutschland, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2017 auf Sonntag, 5. Februar 2017, festgelegt. Gemäss Art. 47 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. In der Vergangenheit wurden die Landtagswahlen in der Regel am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Kontakt: Ministerium für Inneres, Justiz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Naturwacht für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Zum Vorsitzenden der Naturwacht wurde Oliver Müller aus Schaan (Amt für Umwelt) ernannt. Als Mitglieder nehmen Dominik Frick, Balzers (Liechtensteiner Forstverein), Michaela Hogenboom-Kindle, Triesen (Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz), Peter-Hans Marxer, Schaan (Liechtensteinischer Ornithologischer ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Landeskanal wird der Film "2015 in Bildern" ausgestrahlt. Der Film ist an folgenden Tagen jeweils um 10.00, 12.00, 16.00 und 18.00 Uhr zu sehen: Freitag, 22. Januar Samstag, 23. Januar Sonntag, 24. Januar Montag, 25. Januar Der im Auftrag des Amtes für Kultur, Abt. Landesarchiv, von der Filmfabrik Anstalt Vaduz erstellte Film, zeigt Ereignisse aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben des ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Auftaktveranstaltung "Liechtensteiner Tag des Buches" wird am Montag, 15. Feb-ruar 2016, das langfristige Projekt "Liechtensteiner Buchtage" offiziell gestartet und steht damit im Mittelpunkt des Ganzen. Anschliessend werden bis zum 23. April diverse Aktionen durchgeführt, wo sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die obligatorische Krankenversicherung ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November dieses Jahres wurde die Familienlounge mit Liechtenstein-Bezug in der Geburtenstation des Spitals Grabs fertiggestellt. Das Spital Grabs und die liechtensteinische Bevölkerung verbindet eine langjährige und enge Beziehung. Durch die Schliessung der Geburtenstation im Liechtensteinischen Landesspital werden deutlich mehr Kinder in Grabs ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Jahreswechsel rückt näher und damit auch das Abbrennen von Feuerwerk. Feuerwerk fasziniert und steht für Lebensfreude - Feuerwerk verursacht aber auch Lärm und Rauch. Aus Rücksicht auf die Nachbarschaft und die Tierwelt appelliert das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport zu einem massvollen Einsatz von Feuerwerk. Verwenden Sie bitte weniger Lärm, verursachende Feuerwerkskörper ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass der Pauschalsatz bei Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Inland und Ausland neu gleich hoch angesetzt wird und zwar mit 10%. Diese Regelung gilt ab Steuerjahr 2016. Weiters enthält die Verordnungsänderung kleine Anpassungen betreffend die Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2015 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) verabschiedet. Die AIA-Verordnung regelt in Ausführung des AIA-Gesetzes Näheres über die AIA-Partnerstaaten Liechtensteins, die nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie die ausgenommenen Konten. Die AIA-Verordnung tritt gemeinsam mit dem AIA-Gesetz per 1. Januar 2016 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Verordnungen betreffend die Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet. Sowohl in der Bankenverordnung als auch in der Versicherungsaufsichtsverordnung wird der Katalog der im Anhang benannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...