Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Der bayerische Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Georg Eisenreich, und Regierungsrätin Aurelia Frick eröffneten am Freitag, 1. Juli 2016, die Sonderausstellung "Wunderwelt Mathematik - Heute und im Alten Ägypten" im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München. Die Ausstellung, welche vom pensionierten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Abänderung der Feuerbrandverordnung (FBV) beschlossen und ein neues Feuerbrandkonzept erlassen. Damit setzt die Regierung den nächsten Schritt in einer langjährig ausgelegten Strategie im Umgang mit dieser bedeutenden Pflanzenkrankheit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Neuorganisation des Sportwesens in Liechtenstein befürwortet und das diesbezügliche Umsetzungskonzept zur Kenntnis genommen. Mit dem beschlossenen Vorgehen werden das Verhältnis und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Seite des Sports neu geordnet. Das vorgeschlagene Modell verbessert die Steuerungsmöglichkeiten bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 den bisherigen Amtsleiter-Stellvertreter Hugo Risch zum neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste ernannt. Hugo Risch absolvierte verschiedene Ausbildungen im sozialen Bereich, unter anderem ein Studium in Sozialarbeit und ein Nachdiplomstudium Management in Non-Profit-Unternehmungen, und ist seit 1985 im Amt für Soziale Dienste tätig. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des EFTA-Ministertreffens in Bern unterzeichnete Regierungsrätin Aurelia Frick am 27. Juni ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Island. Das DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die im Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD und der G20-Länder. Das Abkommen regelt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Wenige Tage bevor sich EU-Botschafter Richard Jones offiziell aus Bern verabschiedet, absolvierte er am Freitag, 24. Juni 2016, seinen Abschiedsbesuch in Liechtenstein. Auf dem Programm standen Treffen mit Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Aussenministerin Aurelia Frick lud Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes zu einem Gedankenaustausch mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1992 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Liechtenstein setzt sich stark für den Kampf gegen jegliche Form von menschenverachtendem Verhalten ein. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Schulamtes tagt am 24. Juni der Rat für deutsche Rechtschreibung im Rathaussaal Vaduz. Das zwischenstaatlich eingesetzte Gremium wurde im Kontext der Rechtschreibreform 2004 bestellt und versammelt Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung, Schule, Verlags- und Zeitungswesen, aber auch Vertreter der Wörterbücher, Autoren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mandatiert, als Vertreter des Hauptaktionärs an der Generalversammlung der Post teilzunehmen und unter anderem die Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG vorzunehmen. Die Ersatzwahl für die laufende Mandatsperiode wird notwendig, da zwei bisherige Mitglieder (Adolf Real und ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick empfing am Mittwoch, 22. Juni 2016, in Vaduz den georgischen Aussenminister Mikheil Janelidze zu einem Austausch über wirtschaftliche und aussenpolitische Themen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien, das in der kommenden Woche unterzeichnet wird und den wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 den Tarif für die obligatorische Unfallversicherung gesenkt. Weiters wurde mittels einer Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes ab 1. Januar 2017 von bisher CHF 126'000 auf CHF 148'200 pro Jahr angehoben. Die Anpassung des Höchstbetrages erfolgt auf Antrag der in Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Damit werden die ersten Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der auf den 1. Januar 2017 in Kraft tretenden KVG-Revision getroffen. Ausserdem wird in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, den 16. Juni, trafen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Juni trafen sich Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Neben der Würdigung der bilateralen Beziehungen Schweiz-Liechtenstein diskutierten die Minister das Thema ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2015 gingen insgesamt 3'605 Anträge (Vorjahr 4'209, -14.4 %) von Versicherten beim Amt für Gesundheit ein, was etwa 11.6 % der erwachsenen Wohnbevölkerung entspricht. Insgesamt konnte 2'708 Anträgen (75.1 %) stattgegeben werden. Negative Entscheide mussten 897 (24.9 %) erlassen werden, ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionsgemäss lud Regierungsrätin Aurelia Frick auch in diesem Jahr die rund 90 in Liechtenstein akkreditierten Leiterinnen und Leiter diplomatischer Missionen nach Vaduz ein. Sie lernten Liechtenstein dabei als dynamischen und modernen Wirtschafts- und Kulturstandort kennen. Nur mit einem guten Verständnis über die Liechtensteinischen Verhältnisse können die Diplomatinnen und Diplomaten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm am Mittwoch, 1. Juni 2016, auf Einladung ihrer Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard an den Feierlichkeiten zur Gotthard-Basistunnel-Eröffnung am Südportal in Pollegio teil. "Ich möchte der Schweiz zu diesem grossartigen Projekt gratulieren, dessen Realisierung ein grosses Mass an Durchhaltevermögen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 1. Juni, nahmen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer auf Einladung des schweizerischen Bundesrats an den Feierlichkeiten zur Gotthard-Basistunnel-Eröffnung teil. Das Jahrhundertbauwerk ist mit 57 Kilometer der längste Eisenbahntunnel der Welt, die Festveranstaltungen fanden auf beiden Seiten des Tunnels in den Kantonen Uri und Tessin statt. "Ein derartiges ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchte die Bündner Regierung am Dienstag, 31. Mai 2016, das Fürstentum Liechtenstein zum alljährlichen Treffen der beiden Regierungen. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler hiess die vollzählig angereiste Bündner Regierung mit Präsident Christian Rathgeb willkommen. Christian Rathgeb wurde von den Regierungsräten Barbara Janom ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wird am 31. Mai 2016 am Verkehrsministertreffen "Zürich Prozess" in Lugano teilnehmen. Auf Einladung der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard treffen sich die Verkehrsminister der Alpenländer am 31. Mai 2016 in Lugano. Das Datum und der Ort wurden auf die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels am 1. Juni 2016 abgestimmt, an welcher Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 25. Mai 2016, weilte der bekannte deutsche Investor Frank Thelen in Liechtenstein. Seit seiner Teilnahme an der Veranstaltung "Impuls Liechtenstein - Erfolgsfaktor Innovation" im November des vergangenen Jahres steht er mit Regierungschef Adrian Hasler in engem Kontakt. Begleitet von Klaus Risch, Mitglied der Geschäftsleitung der Martin Hilti Familienstiftung und Präsident der ...