Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage ist vorgesehen, dass auf den 1. Januar 2018 der Normalsatz auf 7.7% sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen auf 3.7% gesenkt wird. Keine Änderungen ergeben sich beim reduzierten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 2. Oktober 2017, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenministerin Dominique Gantenbein und Polizeichef Jules Hoch neue Polizisten vereidigt. Die zwei Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2016/17 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Während der Vereidigung im Regierungsgebäude wiesen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf ...
Vaduz (ots/ikr) - "Regierungsrat Mauro Pedrazzini besuchte am 2. Oktober 2017 die Lebenshilfe Balzers, um sich ein Bild von der Umsetzung der Neuorganisation zu machen. Die Verantwortlichen berichteten über das Dienstleistungsangebot der Lebenshilfe Balzers sowie die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen." Kontakt: Ministerium für Gesellschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2018 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die Prämien steigen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. September traf Regierungschef Adrian Hasler den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, zu einem Arbeitsgespräch in Wiesbaden. Der erfahrene CDU-Politiker regiert das Land seit 2010 und ist ebenso lange einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. September 2017 wurde bekannt, dass Franz Schädler eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe in Liechtenstein auf Schweizer Niveau lancieren möchte. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport steht der angekündigten Initiative von Franz Schädler bezüglich ...
Vaduz (ots) - Am 27. September 2017 präsentierte sich der Finanzplatz Liechtenstein in Frankfurt. Die gemeinsame Initiative im Sinne eines Private-Public-Partnerships der Verbände der verschiedenen Branchen des Finanzplatzes und von Liechtenstein Marketing mit Unterstützung der liechtensteinischen Regierung stiess auf grosses Interesse. Die hochkarätigen Teilnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weitere Gesetze (MiFID II) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten und begrüsst. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember wird in Vaduz der Nachhaltigkeitspreis der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) verliehen. Zu den Nominierten gehören auch zwei Projekte aus Liechtenstein, das Active Energy Building und die Wohnbausiedlung Birkenweg in Vaduz. "So stark waren die liechtensteinischen Bewerber noch nie", freut sich Regierungschef Adrian Hasler. "Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. November 2017. Das Exekutionsverfahren verfolgt vor allem den Zweck, auf Rechtstiteln ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit reagiert sie auf die zunehmende Anzahl und Komplexität der Verfahren beim Landgericht. Ein effizientes Verfahrensrecht und zeitgemässe Regelungen sind wesentliche Bestandteile eines modernen Justizwesens. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 die Finanzplanung 2018-2021 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, können die fünf finanzpolitischen Eckwerte in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2018 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das Voranschlagsjahr 2018 wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 22 Mio. erwartet. Das ist im Vergleich zum Budget 2017 eine Verbesserung um CHF 29 Mio. und ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordert Andreas Meyer den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag durch eine Petition dazu auf, ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen. Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die Demokratie ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. Zum Abschluss ihrer Teilnahme an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung sprach Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen der Generaldebatte. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch besuchte am Samstag, 23. September, die "next-step" Berufs- und Bildungstage im SAL in Schaan. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung informierte sich Wirtschaftsminister Risch über das breit gefächerte Aus- und ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am 21. September 2017 den für Finanzmarktagenden zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel getroffen und sich dabei für eine rasche Übernahme der noch hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich eingesetzt. Begleitet wurde der Regierungschef von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen sowie von Vertretern des ...
Vaduz (ots) - Jährlich am 21. September feiert die UNO den Internationalen Tag des Friedens. Dass auch Liechtenstein einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass Konflikte vermieden oder Verantwortliche für schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, zeigt das liechtensteinische Engagement an der UNO. Anlässlich ihrer Teilnahme an ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 die Mitglieder der Hauptwahl- beziehungsweise Hauptabstimmungskommissionen Oberland und Unterland für die Mandatsperiode 2017 bis März 2021 wie folgt neu bestellt: Den Vorsitz im Oberland übernimmt Franz Wachter aus Vaduz (VU). Zu den Mitgliedern zählen Felix Beck, Triesenberg (VU), Sven ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm auf Einladung ihres österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter am Waldgipfel "Schutz.Wald.Klima" in Innsbruck teil. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion besprach sie mit ihrem Amtskollegen Andrä Rupprechter (Österreich), Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern), Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler ...
Vaduz (ots) - Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zu Syrien traf sich am 14. und 15. September zu Gesprächen mit Regierungsrätin Aurelia Frick, Regierungsrätin Dominique Gantenbein und den zuständigen Institutionen im Asylwesen. Die Kommission berichtete über die Untersuchung der Verbrechen und schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien, ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrat Mauro Pedrazzini vertraten am 14. September 2017 die Liechtensteiner Regierung beim Empfang in Wien. Bereits seit Jahren gelingt es mit diesem Anlass, knapp 200 Persönlichkeiten aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und den Medien zu einem entspannten Austausch zusammen zu bringen. Schon am Mittag wurden in einer hochrangig besetzten ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 14. September am EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration. In beiden Bereichen profitiert Liechtenstein als Schengen/Dublin-Mitglied von den auf europäischer Ebene getroffenen Massnahmen. So werden zur Stärkung der inneren ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch nahm am Mittwoch, 13. September 2017, an der Konferenz "Future of work: Making it e-Easy" in Estland teil. An der Konferenz waren rund 400 Teilnehmer und 30 Redner anwesend und setzten sich mit der Arbeit im digitalen Zeitalter, den ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2016, das heisst ab Inkrafttreten des AIA-Abkommens zwischen Liechtenstein und der EU, von der bulgarischen Liste der Staaten mit präferenziellen Steuerregelungen (sog. "list of jurisdictions with preferential tax regimes" oder "Black-List") entfernt. Für Gesellschaften mit Ansässigkeit in Staaten, welche auf der bulgarischen Black-List angeführt sind, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein besuchte am Mittwochvormittag, 13. September den Verein Neues Lernen in Vaduz, um sich persönlich ein Bild vom Engagement des Vereins zu machen. Schulinspektor Walter Noser freute sich, die Regierungsrätin in seiner Funktion als Präsident des Vereins begrüssen zu dürfen. Eingangs stellte er einige ...