Storys zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Slowakische EU-Präsidentschaft - Finanzminister Peter Kazimir zu Besuch in Vaduz

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ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Oktober 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag 2016 erfolgen. Ziel dieses Projekts ist es, ein ...

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ikr: Liechtenstein verbessert Rahmenbedingungen für internationale NGOs

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Europäische Übereinkommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen verabschiedet. Mit dem Beitritt zum Übereinkommen schafft Liechtenstein bestmögliche ...

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ikr: Perspektivenabgleich: Treffen der aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder

Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 18. Oktober 2016, fand wie jedes Jahr das Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern statt. In geselliger Runde trafen wohl an die hundert Jahre Liechtensteiner Regierungserfahrung auf Einladung der aktuellen Regierung zusammen. Eine grosse Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder nutzte auch dieses Jahr wieder diese ...

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ikr: Bilaterale Zusammenarbeit im Steuerbereich angepasst: Liechtenstein und Österreich vereinbaren Änderungen zum Abgeltungssteuerabkommen

Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der ...

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ikr: Liechtensteiner Alpkäse holt den 3. Platz an der Alpkäseprämierung an der OLMA

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer besuchte am zweiten Tag der OLMA die Alpkäseprämierung an der 74. Olma. Nachdem Franky Willinger den Anwesenden die liechtensteinische Alpwirtschaft näher gebracht hatte, begann die Prämierung der verschiedenen Alpkäsesorten. Der Halbhartkäse der Alp Pradamee erreichte den ausgezeichneten dritten Rang. ...

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ikr: Wirtschaftsministertreffen in Wien

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am Freitag, 14. Oktober 2016, am Wirtschaftsministertreffen der deutschsprachigen Länder in Wien teil. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und der Schweiz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, diskutierte er Wirtschaftsthemen von nationaler und internationaler Bedeutung. Auf der Tagesordnung ...

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ikr: Patrik Oehri als Vertreter des Regierungschefs vereidigt

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vereidigte am Freitag, 14. Oktober 2016, seinen neuen Stellvertreter Patrik Oehri aus Planken. Er ersetzt den bisherigen Stellvertreter Georg Wohlwend, der sein Amt aus beruflichen Gründen zurückgelegt hat. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Christoph Frick, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs T +423 236 64 ...

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ikr: Hurrikan Matthew: Liechtenstein leistet Soforthilfe für Haiti

Vaduz (ots/ikr) - Nach dem verheerenden Hurrikan Matthew leistet Liechtenstein einen Beitrag von 100'000 Franken als Soforthilfe für Haiti. Der Betrag kommt dem Welternährungsprogramm (WFP) sowie der Nothilfeorganisation MEDAIR zu Gute. Am Abend des 3. Oktobers 2016 traf der Hurrikan Matthew an der Südwestküste Haitis auf Land. Auf seinem Weg in Richtung Kuba und ...

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ikr: Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...

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ikr: Genetisch veränderte Pflanzen: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Organismengesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 11. Oktober hat die Regierung die Stellungnahme zur Abänderung des Organismengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie ...

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ikr: Neue Polizisten vereidigt

Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 11. Oktober 2016, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenminister Thomas Zwiefelhofer und Polizeichef Jules Hoch neue Polizisten vereidigt. Die vier Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2015/16 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Während der Vereidigung im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude wiesen Regierungschef Adrian Hasler und Innenminister ...

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ikr: Aurelia Frick empfängt Aussenminister von Aserbaidschan

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ikr: Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des ...

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ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution für Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Oktober 2016 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Vereins für Menschenrechte sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamts in das Amt für Soziale Dienste. Damit kann die Vorlage in der ...

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ikr: Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes ...

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ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum dritten Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. Oktober den Bericht und Antrag zur Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Fakultativprotokoll hat das Ziel, die Kinderrechte durch die Einführung eines Mitteilungsverfahrens zu stärken. Die ...

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ikr: Verbraucherrecht: Stellungnahme und Antrag zur Übernahme in das EWR-Abkommen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 einerseits die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die Stellungnahme der Regierung beantwortet Fragen ...

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ikr: Regierungsrat Pedrazzini bei Gesundheitsministertreffen in Bratislava

Vaduz (ots/ikr) - Am 3. und 4. Oktober 2016 trafen sich die EU-Gesundheitsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um sich zu aktuellen Gesundheitsthemen auszutauschen. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung des slowakischen Gesundheitsministers Tomas Drucker zur informellen Tagung des EU-Rates gerne gefolgt. Am ersten Tag wurde über die ...

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ikr: Abänderung von diversen Verordnungen im Bereich Landwirtschaft

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Abänderung der Bodenverbesserungsverordnung (BVV), der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung (EPFV), der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Der Schwerpunkt der Abänderung der letzten drei ...

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ikr: Postulatsbeantwortung zu Sunset Legislation verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...

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ikr: Leistungsanalyse bringt Transparenz über staatliche Aufgaben

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet. Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) ...

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ikr: Marco Lüthi neuer Verwaltungsrat der LIEmobil

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 Marco Lüthi für die Mandatsperiode bis März 2019 zum Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) bestellt. Er ersetzt Ulrich Weidmann, der im Juli dieses Jahres aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 39-jährige Marco Lüthi ist promovierter Verkehrsexperte und leitet die strategische ...

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ikr: Abschluss des EWR-Übernahmeverfahrens betreffend die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...