Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Krankentaggeldversicherung befassen soll. Die gesetzliche Ausgestaltung der Krankentaggeldversicherung und die in den letzten Jahren entstandene Marktsituation haben dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Leistungsvereinbarung mit der Diabetes-Gesellschaft GL-GR-FL genehmigt. Die Diabetes-Gesellschaft setzt sich seit 40 Jahren für die Betreuung von Diabetesbetroffenen ein. Ziel dieser Betreuung ist, dass Einschränkungen, die der Diabetes mit sich bringt, so in das Leben eingebaut werden, dass sie nicht mehr oder zumindest als weniger störend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2017 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 15. November 2016 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest beschlossen. Geflügelhalter müssen ihr Hausgeflügel wirksam vor Kontakt mit Wildvögeln schützen. Futter- und Tränkestellen dürfen daher für Wildvögel nicht zugänglich sein. Das gleiche gilt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2016 Roland Müller zum neuen Präsidenten und Michèle Borgeaud zum Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gewählt. Roland Müller, heute Vizepräsident des Aufsichtsrats, wird das Präsidium am 1. Januar 2017 vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. November 2016 unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in Bern die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein statt. Für die Schweiz unterzeichnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2016 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2017-2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Karl Laternser (Balzers). Mitglied der Schätzungskommission für das Schätzungsgebiet Oberland ist Eric Marxer (Vaduz). Für das Schätzungsgebiet Unterland wurde Hanno Hasler (Eschen) bestellt. Stellvertreterin des Mitglieds für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 11. November in Bern die Gemeinsame Erklärung der Regierung Liechtensteins und des Schweizerischen Bundesrats über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Mit dieser Erklärung wird ein gemeinsames Dach für die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte am 11. November 2016 aus Anlass der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Bern. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 10. November 2016 in St. Gallen über Möglichkeiten zur Freizeitnutzung am Alpenrhein informiert und hat ein Projekt zur Systemsicherheit und Funktionsfähigkeit der Notentlastungsräume freigegeben. Am 1. Juni 2016 hat Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie. Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im Juni an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionskassen-Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum analog ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage an der Landtagssitzung im September war vor allem die Frage der Bewaffnung der Gemeindepolizisten kontrovers ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 Thomas Kind als neuen Leiter des Amts für Personal und Organisation (APO) ernannt. Thomas Kind ist eidgenössisch diplomierter Leiter Human Resources und verfügt über eine langjährige Erfahrung im Personalbereich in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation betreffend Risiko Erwerbsarmut zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellationsbeantwortung wird vom Landtag voraussichtlich anlässlich der nächsten Sitzung im Dezember zur Kenntnis genommen werden. Die Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Regierung die Abänderung von drei Verordnungen beschlossen: der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV). Die Änderungen betreffen die Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober die Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, genannt Aussenlandeverordnung, beschlossen. Aussenlandungen sind Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Sie erfolgen fast ausschliesslich mit Hubschraubern. Die Schweizer Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.2) ist in der Schweiz seit dem 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur hat die Eignerstrategien für die Kultur- und Bildungseinrichtungen des Landes sowie für den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst überarbeitet und aktualisiert. "Die Bildungs- und Kultureinrichtungen sind ein wichtiger Teil unseres Landes und übernehmen staatliche Dienstleistungen, die von uns ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet. Mit dem Beitritt bestärkt Liechtenstein seine Zusammenarbeit und Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft im Bereich des Kulturgüterschutzes. Er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber verabschiedet. Mit dem Übereinkommen von Minamata werden erstmals auf globaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Umgang mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau der sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen zu Händen des Landtages verabschiedet. Der nach einer privaten Grundstücksschenkung in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Justizminister Thomas Zwiefelhofer führte in der Tschechischen Republik mit seinem Amtskollegen Robert Pelikán ein Arbeitsgespräch und traf sich mit dem stellvertretenden Premierminister und Wissenschaftsminister Pavel Belobradek zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch. Im Fokus der Gespräche ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausprobieren, entdecken und spielerisch lernen - Mit einem Experimentier-Labor will die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein den Schülerinnen und Schülern technisch-naturwissenschaftliche Fächer näherbringen. Die Regierung unterstützt eine Initiative der LIHK und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Liebe zu technischen Fächern entdecken ...