Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Bern (ots) - Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz ...
Vaduz (ots/ikr) - Dem Thema "Frühe Förderung" wird von der Regierung als wichtige Unterstützung für Familien mit Kleinkindern anerkannt und gefördert. Die frühe Kindheit ist eine entscheidende Phase, in der zentrale Grundlagen für die Entwicklung eines Kindes gebildet werden. Diesem Umstand wird seit Januar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2018/2019 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Kindergarten Bartlegrosch in Vaduz erhielt am Nachmittag des 25. April 2018 Besuch von Regierungsrätin Dominique Gantenbein, die vom Schulleiter Dieter Fesenmeier herzlich begrüsst wurde. Im Zentrum des Besuchs standen die «Mach-mit-Nachmittage» welche in Vaduz im Rahmen der Frühförderung unter dem Namen «Spielkiste» angeboten werden. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die dreizehnte Ausgabe des Unternehmertags hat die Erfolgsfaktoren in der digitalen Welt aufgespürt. Hochkarätige Referenten wie Industriechef Heinrich Hiesinger, Zukunftsforscher Stephan Sigrist, Führungscoach Wolfgang Jenewein und Marketingunternehmer Tom Hanan widmeten sich dem Thema. Die digitale Transformation ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit für die Wirtschaft und erfordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 85 Staaten und internationale Organisationen sind in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden Milliardenbeträge zugesagt, um den rund 13 Millionen Syrern zu helfen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die ...
Hamburg/Berlin (ots) - Eine rein erneuerbare Stromerzeugung kann bei gleicher Versorgungssicherheit günstiger sein als derzeit geplante Atomkraftwerke in mehreren osteuropäischen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn von CHF 170 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 190 Mio. in der Gesamtrechnung ab. Damit fällt die Landesrechnung 2017 erneut deutlich besser aus als budgetiert. Sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit einen Gewinn von CHF 11 Mio. ausweist. Im Vergleich zum Voranschlag ist dies auf deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern sowie auf Budgetunterschreitungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Das alljährliche Treffen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Kantons Graubünden fand am 24. April 2018 im Park-Hotel Sonnenhof in Vaduz statt. Der Besuch diente dem aktuellen politischen und nachbarschaftlichen Austausch. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Bündner Regierung pflegen seit vielen Jahren enge, freundschaftliche Beziehungen. Besonders ...
Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA das wiederbestellte liechtensteinische Kollegiumsmitglied Frank J. Büchel, das neue isländische Kollegiumsmitglied ...
Bern (ots) - Beim Treffen von Japans Premierminister Shinzo Abe und dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset letzte Woche rückte die japanische Berichterstattung die Nordkorea-Krise in den Mittelpunkt. Die Schweiz hatte ihre Vermittler-Dienste proaktiv angeboten. Eine Presseschau aus Japan. NHK Online zitierte Japans Premier Abe mit den Worten: "Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung beschlossen. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feiert am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef Adrian Hasler und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald Ospelt, Bürgermeister aus Vaduz. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine einheitliche Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz rückt näher: Die Regierungen aller mitwirkenden Kantone und des Fürstentums Liechtenstein haben den entsprechenden Eckpunkten zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein interstaatliches Konkordat. Dieses wird im laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Umwelt hat das aktuelle Treibhausgasinventar für das Jahr 2016 erstellt. Demnach betrugen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 196'000 Tonnen und lagen damit knapp 12'000 Tonnen unter dem Vorjahreswert. Gründe dafür sind der starke Rückgang an Brennstoffen bedingt durch einen milden Winter im Jahr 2016 und ein geringerer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 Ingrid Frommelt zum Mitglied des Verwaltungsrates der AIBA bestellt. Ingrid Frommelt ist promovierte Juristin und war viele Jahre im Anwaltsberuf tätig. Zudem engagiert sie sich sehr stark im Sozial- und Bildungsbereich. Der Verwaltungsrat bringt gemäss dem Anforderungsprofil als Gremium ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG) vom 5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, hat die Regierung das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) zu bestimmen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mangels Informationsaustausch bisher auf der griechischen Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete geführt. Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) ab 1. Januar 2017 wurde Liechtenstein nun von dieser Liste gestrichen. Griechenland würdigt damit die Fortschritte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer feierlichen Verabschiedung hat die Regierung am Mittwoch, 28. März 2018 die Verdienste von Carl Baudenbacher als liechtensteinischer Richter am EFTA-Gerichtshof gewürdigt. Carl Baudenbacher wirkte über 20 Jahre in dieser Funktion, davon 15 Jahre als Gerichtspräsident. Regierungsrätin Aurelia Frick sprach ihm grossen Dank für seine Verdienste um das Land Liechtenstein und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2018 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode bis April 2022 neu bestellt. Gewählt wurden Doris Beck (Präsidentin), Rainer Gopp, Caroline Hilti und Christof Kübler. Zudem gehört Martina Sochin D'Elia dem Stiftungsrat an. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Nachmittag des 27. März empfing Regierungschef Adrian Hasler die Trägerinnen und Träger des europäischen Weltfriedenslaufs. Sie waren von Schülerinnen und Schülern der Primarschule Vaduz zum Regierungsgebäude begleitet worden. Der Weltfriedenslauf hat vor genau einem Monat in Sofia, Bulgarien, begonnen. In mehr als sieben Monaten wird die Friedensfackel als Zeichen der Hoffnung auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 26. März 2018 die Beantwortung des Postulats betreffend die Invalidenversicherung und Sozialversicherungen im Allgemeinen verabschiedet, in der verschiedene Fragen zur Berechnung des Invaliditätsgrades, Umschulungen, Lohnzuschüssen sowie ...