Vaduz (ots) - Die Regierung hat per 1. Juni im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur eine befristete Fachexpertenstelle zum Brexit eingerichtet. Sie soll Regierung und Verwaltung bei der Wahrung der liechtensteinischen Interessen im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, die Interessen der Bürger und Unternehmen ...
Vaduz (ots) - In Polen traten am 23. Mai 2017 Bestimmungen zur Abänderung der polnischen Liste der Niedrigsteuerländer (sog. "Black-List") in Kraft. Im Zuge dessen wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List entfernt. Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016. Die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Massnahmen in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) unterzeichnet. Das MLI wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus 95 Jurisdiktionen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 2. Juni 2017, empfing Regierungschef Adrian Hasler eine internationale Projektgruppe der Universität Liechtenstein zum Thema "Digitalisierung in Liechtenstein" zum Austausch in seinem Büro. Die vier Studierenden, welche aus Liechtenstein, Deutschland, Finnland und Ungarn stammen und unter der Leitung von Projektcoach Gabriela Cortés ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 2. Juni 2017, wurde die neue Generalsekretärin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Susanne Hardmeier, von Bildungsministerin Dominique Gantenbein zu einem Antrittsbesuch empfangen. In ihrer neuen Funktion ist Dominique Gantenbein selber in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Mai 2017 fünf Verordnungen im Lebensmittelrecht abgeändert und eine Verordnung aufgehoben. Die Rechtsänderungen wurden erforderlich durch die Totalrevision des schweizerischen Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, kurz Lebensmittelgesetz (LMG), welches am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Das schweizerische Lebensmittelrecht als ...
Vaduz (ots) - Am 29. Mai traf sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit Antoni Marti, Regierungschef von Andorra, der ebenfalls den Kleinstaatenspielen in San Marino beiwohnte. Das informelle Gespräch bezog sich vor allem auf das Verhältnis der beiden Länder zur Europäischen Union. Daniel Risch berichtete über die langjährigen Erfahrungen Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der 17. Kleinstaatenspiele in San Marino fand am Montag, 29. Mai, das traditionelle Sportministertreffen der neun teilnehmenden Staaten statt. Liechtenstein wurde durch Sportminister Daniel Risch vertreten. Das Ministertreffen stand unter dem Thema "Sport in Kleinstaaten: ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit". In seinen Ausführungen thematisierte Daniel Risch u. a. die positiven ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2017 in Lustenau über das neue Feststofftransportmodell von Domat/Ems bis zum Bodensee informiert. Zudem besuchten die Regierungsvertreter die neu gestaltete Halle 1 des Museums Rhein-Schauen in Lustenau. Am 31. März 2017 hat Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 24. Mai 2017, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Zhanar Aitzhan, Botschafterin der Republik Kasachstan, Tae Song Han, Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea, Mustafa Osman Ismail Elamin, Botschafter der Republik Sudan, Nazane Breca, Botschafterin der Republik Kosovo und Andjelko Grahovac, Botschafter von Bosnien und Herzegowina. Vor der Überreichung ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 18. und 19. Mai 2017 fand in Lugano die Jahreskonferenz der RK MZF statt, an der Regierungsrätin Dominique Gantenbein in ihrer Funktion als Innenministerin teilnahm. Als Innenministerin ist Regierungsrätin Dominique Gantenbein unter anderem für die Bereiche Bevölkerungs- und Zivilschutz ...
Vaduz (ots) - Am 16. Mai 2017 präsentierte sich der Finanzplatz Liechtenstein in Wien. Die gemeinsame Initiative im Sinne eines Private-Public-Partnerships der Verbände der verschiedenen Branchen des Finanzplatzes und von Liechtenstein Marketing mit Unterstützung der liechtensteinischen Regierung stiess auf grosses Interesse. Die hochkarätigen Teilnehmer konnten ...
Vaduz (ots) - Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Erarbeitung eines neuen Lehrplans für Liechtenstein lud das Schulamt am Donnerstag, 11. Mai 2017, verschiedene Interessensgruppen ein, die Dauer der Primarschule zu diskutieren. Zusammen mit einem externen Moderator stellten sich die Beteiligten der Frage, ob Liechtenstein analog der Schweiz auf sechs Jahre Primarschule umstellen sollte. Ein Thema, das mehrere Ebenen tangiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied Sven Erik Svedman, das isländische Kollegiumsmitglied Helga ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 genehmigt. Staatsbeitrag auf unveränderter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz zu Handen des Landtags verabschiedet. Die für Bildung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bildet der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Soziale Dienste (ASD) soll neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligungen für einkommensschwache Versicherte zuständig sein. Bisher waren für die Ausrichtung dieser Sozialleistungen andere Amtsstellen zuständig. Dies geht aus einem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die bestehende Verordnung über die Integration von Ausländern abgeändert. Diese Anpassung wurde aufgrund der Schaffung des Vereins für Menschenrechte sowie der Verlagerung von Aufgaben der Stabstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionell stattet der Regierungschef zu Beginn der Legislaturperiode einem offiziellen Antrittsbesuch in Bern ab. Bundespräsidentin Doris Leuthard beglückwünschte Regierungschef Adrian Hasler im Namen des Bundesrats zur Wiederwahl. In einem ersten Teil des offiziellen Besuchs wurde ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrat Mauro Pedrazzini fand das fünfte Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister am 7. und 8. Mai 2017 erstmals in Vaduz statt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht bekräftigt, sich für ein qualitativ hochwertiges und finanziell ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen im Lichte der jüngste EuGH-Judikatur der weitere Bedarf sowie der Umfang an einer Vorratsdatenspeicherung in Liechtenstein aufgezeigt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags verabschiedet. Nachdem der vom Verein "Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein" im Dezember 2011 beim ...