Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat erhielt Liechtenstein im Januar 2018 verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Zwei Drittel davon hat die Regierung akzeptiert. Die UPR ist ein Verfahren, bei dem die 193 Mitgliedsstaaten der UNO sich gegenseitig in Bezug auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Übereinkommen, auch UN-Kaufrecht genannt, trat am 1. Januar 1988 in Kraft und zählt mittlerweile 89 Vertragsparteien, darunter die meisten europäischen Länder und wichtige Handelspartner ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Künstlerin Hermy Geissmann aus Triesen feierte am vergangenen Sonntag ihren 90. Geburtstag. Kulturministerin Aurelia Frick begrüsste die Jubilarin am Dienstag, 29. Mai im Regierungsgebäude und gratulierte ihr von Herzen. Sie wünscht Hermy Geissmann auch für die nächsten Jahre viel Schaffenskraft und Kreativität. Die Künstlerin arbeitet seit 50 Jahren an ihrem Werk und scheint kein bisschen müde zu sein. Ganz im Gegenteil, nach einer Ausstellung ...
Vaduz (ots) - Vom 23. bis 24. Mai nahm Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister Daniel Risch am Internationalen Transport Forum ITF in Leipzig teil, welches in diesem Jahr unter dem Titel "Transport Safety & Security" stand. An der Konferenz, an der rund 60 Transport- und Infrastrukturminister aus der ganzen Welt teilnahmen, nutzte Risch die Möglichkeit ...
Vaduz (ots) - "The Line" verbindet Vaduz mit Venedig: Regierungsrätin Aurelia Frick hat am Wochenende den Liechtensteiner Architektur-Beitrag an der Biennale eröffnet. Ausserdem hat sie zusammen mit Bundespräsident Alain Berset ein Abkommen zum Programm "Jugend und Musik (J+M) unterzeichnet. Es war ein grosser Moment, als der Liechtensteiner Beitrag im Palazzo Trevisan in Venedig am Samstagabend mit viel Applaus eröffnet wurde. Regierungsrätin Aurelia Frick bedankte ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein vertrat Liechtenstein vom 24. bis 25. Mai 2018 in Paris an der Ministerkonferenz des Europäischen Hochschulraumes. Liechtenstein ist Gründungsmitglied der Bologna Deklaration von 1999. Ziel des Europäischen Hochschulraumes, dem mittlerweile 48 Staaten von Island bis zum Kaukasus angehören, ist die Förderung der studentischen Mobilität. Um dies zu erreichen, ...
Vaduz (ots) - Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 10 Jahren leistet die Timeout Schule hervorragende Arbeit, wenn es darum geht, Jugendlichen mit Problemen dabei zu helfen, sich wieder in die Stammklasse zu integrieren. Am Dienstag, 22. Mai 2018 erhielten die Gäste an der Jubiläumsfeier in Gamprin einen Einblick in die Arbeit der Verantwortlichen. Die Timeout Schule ist für das Liechtensteinische Schulwesen eine wichtige Institution geworden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Dominique Gantenbein war am 16. Mai 2018 auf Einladung zu Gast an der ETH Zürich. Sie traf sich anlässlich des Besuches mit der Rektorin Sarah Springman, Juraj Hromkovic (Informationstechnologie und Ausbildung), Ralph Schumacher (Co-Leiter MINT-Lernzentrum) und Regula Christen (Leiterin Abteilung Studentische Dienste). Neben dem Kennenlernen standen Gespräche über aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich im Zentrum des Besuchs, wie ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von EU-Botschafter Michael Matthiessen fand der diesjährige Europatag unter dem Motto "Zukunft Europa" im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Zukunft selber gestalten Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Regierungschef Adrian Hasler im Regierungsgebäude eröffnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2018 Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung beschlossen. Auf der Grundlage einer Analyse hat die Regierung entschieden, den Subventionsbeitrag für Vorbereitungskurse zu Berufsprüfungen und Höheren Fachprüfungen (ehemals Meisterprüfungen) finanziell stärker zu unterstützen. Als Entscheidungsgrundlage wurden umfangreiche Abklärungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 15. Mai 2018 das Projektvorhaben zur Rheindammsanierung behandelt und verschiedene Grundsatzbeschlüsse zur Abwicklung des Projektes und zur Projektorganisation gefasst. Der damit in Gang gesetzte Prozess sieht vor, dass das Amt für Bevölkerungsschutz bis spätestens Ende 2020 ein Vorprojekt zur Dammsanierung ...
Vaduz (ots) - Am 15. Mai besuchte eine sechsköpfige Delegation aus Rheinland-Pfalz unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP) Liechtenstein. Ziel der Reise war die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 17. Mai 2018 wird im Gemeindesaal Eschen (Beginn um 17.00 Uhr) die umfassende Familienumfrage vorgestellt, welche das Ministerium für Gesellschaft unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Familienpolitik im Herbst 2017 durchführen liess. Die Regierung hat im Jahr 2016 eine Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...
Vaduz (ots) - Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche wie Bahn/ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am Vormittag des 9. Mai 2018 Platz auf dem Podium der Aula des Liechtensteinischen Gymnasiums. Nach der Begrüssung durch Lehrerin Marlies Kessler beantwortete Regierungsrätin Gantenbein Fragen der Schülerinnen und Schüler zu aktuellen politischen Themen. Zunächst waren die Gymnasiastinnen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vor. Grundlage hierzu ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für das Bemessungsjahr 2019 von CHF 29 Mio. Entsprechend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme. Wie von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Ausrichtung von Förderungen zur Errichtung neuer Sportstätten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...