Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde bisher auf der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) geführt. Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereich wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen, und Liechtenstein wurde nunmehr auch von der lettischen Black-List gestrichen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, fand das traditionelle Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern statt. Wie jedes Jahr folgten zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder der Einladung der Regierung, um sich im gemütlichen Ambiente des Gasthaus Krone in Schellenberg zum gemeinsamen Abendessen zu treffen. In geselliger Runde wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein traf sich am Montag, 23. Oktober 2017 mit der österreichischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Rahmen des Gespräches erfolgte ein Austausch über aktuelle Bildungsthemen sowie laufenden Schulprojekte vor dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm an der Preisverleihung des Internationalen Preises für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen "Constructive Alps" im Alpinen Museum der Schweiz in Bern teil. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bauobjekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch besuchte am Mittwochnachmittag, 19. Oktober die Optics Balzers AG an ihrem Standort in Balzers. CEO der Optics Balzers AG Alex Vogt und Verwaltungsrat Werner Vogt stellten ihr Unternehmen vor, welches sich auf die Entwicklung und Herstellung von beschichteten optischen Komponenten und Baugruppen spezialisiert hat. Nach einer Präsentation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2017 die von der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband gemeinsam erstellte Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der OKP genehmigt. Krankenkassenverband und Ärztekammer konnten sich zudem auf ein systematisches Vorgehen bei der Praxisübergabe verständigen. Die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte wurde im Jahr 2004 eingeführt. ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 18. Oktober 2017 Vertreter der Regierung von Estland, das im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im EU-Rat innehat. Diskutiert wurden die Zusammenarbeit im EWR und die Auswirkungen des Brexit. Weiteres Gesprächsthema waren die aktuellen Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der Landtag die darin enthaltenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2018 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 13. Oktober am EU-Innenministerrat in Luxemburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Grenzschutz und Migration. Die Minister diskutierten einen Vorschlag der EU-Kommission, die zeitweise Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Länder neu zu regeln. In den letzten ...
Vaduz (ots/ikr) - Für das Liechtensteiner Berggebiet soll gemeinsam eine Strategie entwickelt werden. Um das Ergebnis von Beginn an breit abzustützen, lädt das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zu verschiedenen Diskussionsrunden ein. Aufgrund einer Initiative der Stiftung zur Förderung eines lebendigen Malbuns konnte im November 2016 ein Planspiel im Bereich des Destinationsmanagements mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Studie "Islam in Liechtenstein - Demografische Entwicklung, Vereinigungen, Wahrnehmungen, Herausforderungen" zur Kenntnis genommen. Die Studie zum muslimischen Leben in Liechtenstein wurde in der letzten Legislatur von den Ministerien für Gesellschaft und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den Fragen genehmigt, die im Zuge der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung aufgeworfen wurden. In der Landtagssitzung vom 7. September 2017 wurde die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in erster Lesung beraten und der Landtag hat mit ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der "Ministerial eGovenment Coference" am 6. Oktober 2017 in Tallinn wurde die "Declaration on eGovernment" unterzeichnet. Für Liechtenstein unterzeichnete Regierungschef Adrian Hasler die Declaration. Die Tallin Declaration on eGovernment enthält das Grundbekenntnis von 32 EWR- und EFTA Staaten zu den Visionen des "eGovernment Action Plan 2016-2020" und des "European Interoperability ...
Vaduz (ots/ikr) - Das halbjährlich stattfindende Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern und dem Vor-stand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zu wirtschaftsrelevanten Themen fand am vergangenen Dienstag statt. Die Standortattraktivität für Unternehmen, Marktzugang und Digitalisierung sind wichtige Themen im neuen Regierungsprogramm 2017-21 und auch in der LIHK-Vision 2025. Regierungschef ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Diese Aktualisierung erfolgt zeitnah mit der derjenigen der Schweiz. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass es in Liechtenstein ein Regelgefälle zum Ausland gibt. Zudem musste die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um Vorläuferstoffe, die für die Herstellung bestimmter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zum Erlass des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage ist vorgesehen, dass auf den 1. Januar 2018 der Normalsatz auf 7.7% sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen auf 3.7% gesenkt wird. Keine Änderungen ergeben sich beim reduzierten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 2. Oktober 2017, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenministerin Dominique Gantenbein und Polizeichef Jules Hoch neue Polizisten vereidigt. Die zwei Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2016/17 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Während der Vereidigung im Regierungsgebäude wiesen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf ...
Vaduz (ots/ikr) - "Regierungsrat Mauro Pedrazzini besuchte am 2. Oktober 2017 die Lebenshilfe Balzers, um sich ein Bild von der Umsetzung der Neuorganisation zu machen. Die Verantwortlichen berichteten über das Dienstleistungsangebot der Lebenshilfe Balzers sowie die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen." Kontakt: Ministerium für Gesellschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2018 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die Prämien steigen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. September traf Regierungschef Adrian Hasler den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, zu einem Arbeitsgespräch in Wiesbaden. Der erfahrene CDU-Politiker regiert das Land seit 2010 und ist ebenso lange einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. ...