Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den UNO-Empfehlungen zu zwei zentralen Menschenrechtskonventionen befasst. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Verhinderung von Diskriminierungen jeglicher Art. Seit langem engagiert sich Liechtenstein auf internationaler Ebene für die Stärkung ...
Vaduz (ots) - Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) wurde Liechtenstein mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2017 in die slowakische White-List aufgenommen. Dies bringt eine wesentliche Reduktion der slowakischen Quellensteuer bei Dividendenausschüttungen sowie Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an in Liechtenstein ansässige natürliche oder juristische ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Eröffnungsfeier der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) weilte Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch in Berlin. Neben der Eröffnungsfeier besuchte Risch den Presseempfang am Liechtenstein-Stand und durfte von ITB-Chef David Ruetz die Urkunde für die 20-jährige Teilnahme Liechtensteins entgegen nehmen. "Es ist jedes Jahr eine Freude für uns, nach Berlin ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 9. März, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: George Sibi, Botschafter der Republik Indien, Rubén Mario Salas Pereira, Botschafter der Republik Costa Rica, Timo Kalevi Rajakangas, Botschafter der Republik Finnland, Haeryong Kwon, Botschafter der Republik Korea und Sankie Dolly Mthembi-Mahanyele, Botschafterin der Republik Südafrika. Vor der Überreichung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Pascal Schafhauser als neuen stell-vertretenden Generalsekretär der EFTA mit Sitz in Genf zu nominieren. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Die Amtsdauer des gegenwärtigen vierköpfigen EFTA-Managements läuft am 31. August 2018 aus. Pascal Schafhauser ist seit dem 1. September 2014 als ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 8. März am EU-Innenministerrat in Brüssel teilgenommen. Dabei wurden Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit besprochen, die auch Liechtenstein als Schengen-Mitglied betreffen. Ein zentrales Projekt in der Hinsicht ist die für 2020 geplante Verknüpfung der wichtigsten EU-Datenbanken im Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 6. März 2018 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Zum einen wurden der Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Informatikgewerbe ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 8. März 2018 den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem ersten offiziellen Besuch in Wien. In einem Arbeitstreffen wurden schwerpunktmässig die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen gewürdigt sowie europapolitische Themen besprochen. Weiters tauschten sich die beiden Regierungschefs über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren. Er tritt damit die Nachfolge von Carl Baudenbacher an. Carl Baudenbacher war seit dem EWR-Beitritt 1995 Liechtensteins Richter am EFTA-Gerichtshof und hat diesen während 15 Jahren als Präsident geleitet. Bernd Hammermann ist seit 2013 Leiter des Amts für Justiz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Günther Boss hat sein Mandat als Stiftungsratspräsident der Stiftung «Erwachsenenbildung Liechtenstein» per Ende Januar 2018 aus persönlichen Gründen niedergelegt und ist damit auf eigenen Wunsch aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Zur neuen Stiftungsratspräsidentin wurde von der Regierung die bisherige Vizepräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. März besuchte Regierungsrätin Aurelia Frick Wien für Gespräche mit ihren neuen österreichischen Amtskollegen. Österreich hat seit Dezember 2017 eine neue Bundesregierung und übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. Ziel des Besuchs war also einerseits ein gegenseitiges Kennenlernen und direktes Anknüpfen an die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit. Gleichzeitig ...
Vaduz (ots) - Der aktuell amtierende Schweizer Bundespräsident Alain Berset und seine Gattin Muriel Zeender Berset weilen von Montag, 5. bis Dienstag, 6. März zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der erste Programmpunkt nach Ankunft in Liechtenstein war die Begrüssung im Schloss durch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Tag der Lohngleichheit in Liechtenstein machte am Freitag, 2. März darauf aufmerksam, dass Frauen bis am 2. März des darauffolgenden Jahres arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu verdienen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember erhalten haben. Regierungsrätin Aurelia Frick nahm den Tag zum Anlass, um bei einem Mittagessen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beschlossen und die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit definiert. Am 2. März 2018 wurden die Massnahmen in Eschen vorgestellt. Die Ziele der UNO-Agenda 2030 sind umfassend: Keine Armut, hochwertige Bildung und Massnahmen zum Klimaschutz sind nur drei der 17 politischen Ziele, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten" zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch reichten am 12. Juni 2017 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellanten haben die Regierung gebeten, zu diversen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Themen Datenschutz und Brexit standen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Justiz- und Aussenministerin Aurelia Frick am 27. Februar 2018 in Brüssel. Mit der für Justizangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova besprach sie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai 2018 für die EU-Staaten verpflichtend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2018 die Beantwortung des Postulats "Familienförderung - Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten" verabschiedet, in der verschiedene Fragen zu Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...
Vaduz (ots) - Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat am Montag, 26. Februar 2018, Innenministerin Dominique Gantenbein zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen sowie einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu den gegenwärtigen und zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Werden Mütter für einen definierten Zeitraum vor, während und nach der Niederkunft generell von der Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit, würde sich dies mit rund 50 Rappen auf die Durchschnittsprämie des einzelnen Versicherten auswirken. So das Fazit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Regierungsbeschluss vom Dienstag, 20. Februar 2018 übernimmt Esther Schindler, Diplomatin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, neu die Leitung der Fachexpertenstelle Brexit. Im Juni 2017 hat die Regierung im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur die Fachexpertenstelle Brexit geschaffen, um die Wahrung der liechtensteinischen Interessen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 die beiden Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Umsetzung des dritten ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2018 gilt in Liechtenstein ein neues Berechnungsmodell für den Invaliditätsgrad von Personen in Teilzeitpensen. Insbesondere Frauen profitieren von dieser neuen Berechnungsmethode. Für Teilzeiterwerbstätige wird der Invaliditätsgrad nach der sogenannten gemischten Methode festgelegt. Gesundheitliche Einschränkungen im ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...