Storys zum Thema Regierung

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  • 04.03.2020 – 15:05

    Handelszeitung

    SNB: Bei Facebook-Währung Libra einige Fragen weiterhin offen

    Zürich (ots) - Die geplante Facebook-Währung Libra beschäftigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) weiterhin. «Bei Libra sind einige Fragen noch nicht beantwortet und das Projekt wird erst auf nationaler und internationaler Ebene geprüft werden müssen», erklärt Thomas Moser, stellvertretendes Mitglied des SNB-Direktoriums. Im Gespräch mit der «Handelszeitung» sagt er weiter, für die SNB sei vor allem ...

  • 04.03.2020 – 15:05

    Handelszeitung

    Konzernverantwortungsinitiative: Fairtrade nur wenig verbessert

    Zürich (ots) - Die Menschenrechte und die Umwelt sollen vor negativen Folgen schlecht geführter Konzerne besser geschützt werden. Dies versprechen die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative. Doch dies stimmt nur für 10 bis 12 Prozent der Produktion im Auftrag von Konzernen. Dies zeigt eine Recherche der «Handelszeitung». 88 bis 90 Prozent der Zuliefererproduktion wird von unabhängigen, lokal beherrschten ...

  • 04.03.2020 – 11:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Bürgerrechtsgesetz und Ehegesetz in der Vernehmlassung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...

  • 04.03.2020 – 10:00

    Swissmem

    MEM-Industrie: Weiterhin sehr anspruchsvolles Marktumfeld

    Zürich (ots) - Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) blickt auf ein schwieriges Geschäftsjahr zurück. Gegenüber 2018 reduzierten sich die Auftragseingänge um -10,6 Prozent, die Umsätze um -4,5% und Exporte um -2,1 Prozent. Hauptgrund ist die Abkühlung der Konjunktur in den wichtigsten Absatzmärkten, welche durch Handelskonflikte und den Strukturwandel in der Automobilindustrie ...

  • 04.03.2020 – 07:20

    Fürstentum Liechtenstein

    Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...

  • 03.03.2020 – 17:28

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...

  • 03.03.2020 – 17:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung einer europäischen Registervernetzung

    Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...

  • 03.03.2020 – 16:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein nimmt am Klimaverträglichkeitstest 2020 teil

    Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...

  • 03.03.2020 – 16:46

    Fürstentum Liechtenstein

    Erster positiv getesteter Verdachtsfall in Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Ein im Landesspital isolierter Verdachtsfall wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Die Bestätigung durch ein zweites Labor steht derzeit noch aus. Nun werden die Kontaktpersonen der letzten Tage ermittelt. Zum ersten Mal wurde eine Person aus Liechtenstein positiv auf den Coronavirus getestet. Die erkrankte Person hatte im Ausland Kontakt mit einer infizierten Person und kam daher als Verdachtsfall ...

  • 03.03.2020 – 16:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Gestaltungskommission neu bestellt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...

  • 27.02.2020 – 10:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Neuauflage der Innovations- und Exportschecks

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...

  • 26.02.2020 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein ist auf Coronavirus vorbereitet

    Vaduz (ots) - Die Verantwortlichen in der Regierung und im Amt für Gesundheit bereiteten sich seit Anfang 2020 intensiv auf eine internationale Ausbreitung des Coronavirus vor. Die Regierung hat einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das Virus beobachtet und allfällige weitere Massnahmen koordiniert. Bislang liegen keine bestätigten Verdachtsmeldungen ...

  • 25.02.2020 – 17:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrätin Katrin Eggenberger am UNO-Menschenrechtsrat in Genf: "Respekt für Menschenrechte ist eine langjährige Priorität für uns"

    Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger sprach am Dienstag an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Sie nutzte den eineinhalbtägigen Besuch für bilaterale Treffen mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie führte ausserdem Gespräche mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der ...

  • 25.02.2020 – 17:32

    Swissmem

    Unverständlicher und enttäuschender Entscheid der WAK-N

    Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...

  • 21.02.2020 – 17:30

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrätin Katrin Eggenberger auf Antrittsbesuch in Wien

    Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...