Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...
Der Bundesrat will die in Schieflage geratene zweite Säule reformieren. Das Massnahmenpaket sieht eine längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes vor. Für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen wird eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen. Dies untergräbt die Systematik des Schweizer Vorsorgesystems mit den drei Säulen und ist deshalb abzulehnen. Le ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
CSI Christian Solidarity International
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
Xinhua Silk Road Information Service
Peking (ots/PRNewswire) - Am Freitag fand in Lianyungang, einer Hafenstadt in der ostchinesischen Provinz Jiangsu, ein internationaler Runder Tisch statt, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Logistik zwischen den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fördern soll. Die ...
Zürich (ots/PRNewswire) - Eines der ersten lizenzierten Onlinekasinos der Schweiz nutzt die führende Zahlungstechnologie von SafeCharge für seinen iGaming-Dienst SafeCharge, ein Nuvei-Unternehmen, kündigt seine Zusammenarbeit mit dem führenden Schweizer Kasinobetreiber Grand Casino Baden an. Es wird die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums von Liechtenstein stattete am Dienstag, 10. Dezember 2019 die Vorarlberger Landesregierung dem Land Liechtenstein einen Besuch ab. Dieser stand ganz im Zeichen der freundschaftlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Regierungschef Adrian Hasler begrüsste die Gäste im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Aus dem Nachbarland angereist waren Landeshauptmann Markus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2023 neu bestellt. Die Mandatsperiode der zwei Verwaltungsratsmitglieder Peter Graf aus St. Gallen und Nicole Kaiser aus Ruggell läuft Ende Dezember 2019 ab. Auf Anfrage des Ministeriums für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
New York (ots/PRNewswire) - Die Republik Djibouti kündigte in New York an, dass sie eine offizielle Kampagne für die Wahl als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen starten wird. Im Juni 2020, bei der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen werden 10 nichtständige Mitglieder ...
Jerusalem (ots/PRNewswire) - Reiht sich unter Michael Bloomberg und Richterin Ruth Bader Ginsburg als Empfänger des renommierten Jewish Award ein Die Genesis Prize Foundation (GPF) gab heute Natan Sharansky, legendärer Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, als Empfänger des 2020 Genesis Prize ...
The Ministry of Finance Saudi Arabia
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Der Haushalt 2020 sieht Gesamtausgaben von 1.020 Mrd. SAR und 833 Mrd. SAR erwartete Einnahmen vor. Das Haushaltsdefizit für 2020 wird auf 187 Mrd. SAR (6,4% des BIP) geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2019 wird erwartet, dass die tatsächlichen Ausgaben bei 1.048 Mrd. SAR und ...
Aarau (ots) - Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird. Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Sigi Langenbahn, Präsident der Stiftung SAVE, sowie Jürgen Nigg, Vizepräsident der Stiftung SAVE, unterzeichneten am 9. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Stiftung SAVE für die Jahre 2020 und 2021. Die Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten ...
International Islamic Trade Finance Corporation (ITFC)
Jeddah, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Die International Islamic Trade Finance Corporation (ITFC), Mitglied der Islamic Development Bank Group (IsDB), hat ihr Partners Forum 2019 erfolgreich abgeschlossen: Die Veranstaltung Investing for Impact fand am 5. Dezember in Jeddah, Königreich Saudi-Arabien, statt. Die ...
München und Darmstadt, Deutschland (ots/PRNewswire) - IDnow (www.idnow.io), der Anbieter von Identity-Verification-as-a-Service-Lösungen, verkündet eine Erweiterung des Produktportfolios um die NFC-basierte eID-Lösung von AUTHADA (www.authada.de). Ab Anfang des Jahres 2020 wird die IDnow Plattform um den eID-Service erweitert. Zusätzlich zur Video-Identifizierung und KI-basierten AutoIdent-Lösung bietet IDnow nun ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 beschlossen, die Jagdzeit für die Durchführung von Sonderjagden auf Rotwild bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Artikel 24 des Waldgesetzes verpflichtet die Regierung, für die Sicherung der Anrissgebiete von Lawinen sowie der Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete zu sorgen. Mit der ...
Vaduz (ots) - Am 5. und 6. Dezember fand in Bratislava der 26. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten angeführt, der Aussenministerin Katrin Eggenberger aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die ...