Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 hat die Regierung Clarissa Frommelt und Tiago Spagolla für die Mandatsperiode vom 10. März 2025 bis 9. März 2029 als Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Weitere Mitglieder des Gremiums sind der kürzlich per 1. Januar 2025 neu bestellte Präsident Hansjörg Büchel, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet. Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
Vaduz (ots) - Vom 26. bis 28. November 2024 fand die 17. Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) in Asunción, Paraguay statt. An dem Treffen nahmen knapp 400 Teilnehmer aus 103 Ländern und 9 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war durch das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ...
Vaduz (ots) - Nachdem Liechtensteins künstlerischer Beitrag im Umfeld der Biennale in Venedig von zehntausenden Kunstinteressierten gesehen wurde, wird die Videoinstallation von Karin Ospelt nun im Kunstmuseum Liechtenstein gezeigt. Die Präsentation in der Heimat ist am Mittwochabend, 4. Dezember, im Kunstmuseum. Wer an der 60. "Biennale di Venezia" vom 20. April bis 24. November 2024 war und die vielen Pavillons und ...
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieser Baum stammt jedes Jahr von einer anderen liechtensteinischen Gemeinde. In diesem Jahr kommt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Triesen. Am Freitag, 29. November 2024, wurde der Weihnachtsbaum von der Triesner Vorsteherin Daniela Erne-Beck begleitet von ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Donnerstag, 28. November 2024, am Lucerne Dialogue Annual Meeting teilgenommen. Die Veranstaltung im KKL widmete sich in diesem Jahr dem Leitthema "Home alone" und der damit verbundenen Frage, welche Strategien ein zusehend isoliertes Europa entwickeln und verfolgen muss. Anlässlich des von Franca Lehfeldt moderierten ...
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "St. Galler Tagblatt" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung / Anhörungsrecht / Identifikation Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Das "St. Galler Tagblatt" berichtete über eine Schulsportanlage, die in der Gemeinde Eggersriet gebaut werden soll. Der Standort des Neubaus ist umstritten. Im Artikel wurde ein anonymes Flugblatt zitiert, das die verantwortlichen Gemeindebehörden ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Informationsveranstaltung vom 18. November 2024 in Eschen fand am Mittwoch, 27. November 2024, im SAL in Schaan die zweite Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Sowohl Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als auch Vorsteher Daniel Hilti betonten, dass mit der Umsetzung dieses Projekts der ...
Vaduz (ots) - Auf Grundlage des im Frühjahr veröffentlichten Psychiatriekonzepts lud das Ministerium für Gesellschaft und Kultur am 19. und 26. November 2024 zu Workshops in Schaan ein, um die Bedürfnisse in der intermediären psychiatrischen Versorgung zu konkretisieren. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und staatlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die ...
Vaduz (ots) - Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt. Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...