Storys zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Covid-19-Nachtragskredit an die Kulturstiftung: Einreichung von Anträgen

Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag einen Nachtragskredit von CHF 250'000 an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus beschlossen. Die zur Umsetzung dieses Finanzbeschlusses erforderliche Leistungsvereinbarung zwischen Regierung und Kulturstiftung wurde genehmigt und unterzeichnet. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Agrarpolitischer Bericht 2022 geht in die öffentliche Konsultation

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Entwurf des agrarpolitischen Berichts 2022 zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Ziel ist es, bei der zukünftigen Ausrichtung der liechtensteinischen Agrarpolitik den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein starkes Gewicht zu geben - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe - ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Diskriminierende Sozialhilfepolitik

Fürstentum Liechtenstein

RSV-Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei Regierungschef Daniel Risch

Vaduz (ots) - Im Rahmen des Staatskundeunterrichts besuchten am Mittwochmorgen, 4. Mai 2022, elf Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrpersonen der Realschule Vaduz (RSV) Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude in Vaduz. Der persönliche Austausch mit Daniel Risch ermöglichte es den Schülerinnen und Schüler einen Einblick in das Wirken des ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Medienmitteilung ASTAG: Treibstoffpreise - Sofortmassnahmen statt Prüfaufträge

An die Medien: Treibstoffpreise: Sofortmassnahmen statt Prüfaufträge – zugunsten der Versorgung und Entsorgung in der Schweiz! Das Strassentransportgewerbe leidet zunehmend unter der Last der steigenden Treibstoffpreise. Der Schweiz. ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet. Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt

Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein kann auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens ...

Fürstentum Liechtenstein

Gesamtüberarbeitung Landesrichtplan - Abschluss der ersten Phase

Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan befasst sich schwerpunktmässig mit den Sachbereichen der Landschaft, der Siedlung, der Infrastrukturen und der öffentlichen Bauten und Anlagen sowie des Verkehrs. Die zentrale Aufgabe des Landesrichtplans ist die überörtliche und grenzüberschreitende Raumplanung. Die Überarbeitung des Landesrichtplans steht im Kontext der Ziele ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023 genehmigt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2023 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...

Camper & Nicholsons SA

Camper & Nicholsons International wählt BitPay für Zahlungen in Kryptowährungen

Genf (ots/PRNewswire) - GENF, 4. Mai 2022 /PRNewswire/ - Camper & Nicholsons, der weltweit führende Anbieter von Luxusyachten, der sich auf den Verkauf, den Kauf, die Vercharterung, das Marketing, das Management sowie den Bau, das Projektmanagement und die Versicherung der besten Yachten der Welt spezialisiert hat, gab heute bekannt, dass das Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EU-Massnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...

Fürstentum Liechtenstein

Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeiten an der Bedarfsplanung im Psychiatriebereich wurden vertieft

Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, ist als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur Sanierung der Bergbahnen Malbun

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet ...

Fürstentum Liechtenstein

Anmeldung für Covid-19-Impfung mit Nuvaxovid ab sofort möglich

Vaduz (ots) - Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic hat Mitte April den proteinbasierten Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zugelassen. Eine Anmeldung für die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit diesem neuen Impfstoff ist ab sofort über eine Warteliste unter impfung.li möglich. Die definitiven Impftermine werden vergeben, wenn der Impfstoff verfügbar ist. Das Impfzentrum Mühleholz führt zudem ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegen Russland und Belarus aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte

Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...