Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags wurde die eindrückliche Ausstellung "The Last Swiss Holocaust Survivors" im Haus Gutenberg eröffnet. Diese Ausstellung gibt den letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocausts sowie ihren Nachkommen eine Stimme. Die Gedenkfeier war durch eine bewegende Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Vaduz (ots) - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besuchte auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler vom 22. bis 23. Januar Liechtenstein. Dabei konnte sich der Hochkommissar mit politischen Entscheidungsträgern, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft austauschen. Er wurde zudem von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem ...
Vaduz (ots) - Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 25. Februar 2024 über das Initiativbegehren betreffend die Bestellung der Regierung ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 29. Januar 2024 um 19.00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der Hafen von Fuzhou an der Südostküste Chinas hat sich zu einem der wichtigsten Hubs für den Containertransport entwickelt und rangierte im Jahr 2022 unter den 20 größten Häfen der Welt nach Frachtumschlag. Der pulsierende Hafen spricht Bände über den Erfolg von Fuzhou, der Hauptstadt der südostchinesischen Provinz Fujian bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der ...
Grüne Woche Berlin: Politik trifft Markt – mittendrin die Schweiz Die Grüne Woche in Berlin (GWB), eine der weltweit bedeutendsten Messen für Land- und Ernährungswirtschaft, findet dieses Jahr im Umfeld der Proteste von Deutschen Bäuerinnen und Bauern statt. Entsprechend sind Diskussionen um die ...
Beijing, China (ots) - 1997 schlossen die Stadt Honolulu in den Vereinigten Staaten und die Stadt Zhongshan in China offiziell eine internationale Stadtpartnerschaft. Die beiden Städte haben besondere humanistische und historische Ursprünge aufzuzeigen. Nach dem Opiumkrieg 1840 gingen viele Leute aus Xiangshan (Zhongshan) nach Honolulu, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Laut Statistik kommen heute 80% der Chinesen ...
GUATEMALA-STADT (ots/PRNewswire) - Wir begrüßen den heutigen Schritt des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, Mayaniquel aus der Sanktionsliste zu streichen. Wie wir im Dezember 2022 öffentlich erklärt haben, beruht die Entscheidung, Mayaniquel in diese Liste aufzunehmen, auf Fehlern. Heute hat das OFAC ausdrücklich eingeräumt, dass ...
Bern (ots) - Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist. Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die Abstimmung zum "alternativlosen" Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 18. Januar stattete die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, Liechtenstein einen Besuch ab. Beim Austausch mit Regierungsrätin Dominique Hasler standen insbesondere die vielen humanitären Krisen sowie die Rolle des IKRK beim Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum. Ebenfalls fand ein ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 18. Januar empfing Regierungschef Daniel Risch den montenegrinischen Premierminister Milojko Spajic in Vaduz. Die beiden Amtskollegen begrüssten das gute Funktionieren des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Montenegro, besprachen die Vertiefung der bilateralen Beziehungen durch ein Doppelbesteuerungsabkommen und tauschten sich über die Zusammenarbeit in internationalen Foren aus. Der ...
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt meiner Mandanten Monika Gruber und Andreas Hock, Autoren des SPIEGEL-Bestsellers "Willkommen im falschen Film", gebe ich die nachfolgende Erklärung ab: Das im Piper Verlag erschienene satirische Buch "Willkommen im falschen Film" der Autoren Monika Gruber und Andreas Hock hat in den vergangenen Wochen einen völlig irrationalen und in ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Vaduz (ots) - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet dieses Jahr zum 54. Mal statt und steht unter dem Motto "Vertrauen wiederherstellen". Das diesjährige WEF befasst sich mit den Folgen einer sich wandelnden Welt und deren Auswirkungen auf die Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach einer Vielzahl von Schocks im Zusammenhang mit aktuellen kriegerischen ...
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 16. Januar 2024 Vizepräsident Rainer Gassner aus Triesen für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Der Stiftungsrat setzt sich zudem aus dem Präsidenten Roland Marxer und folgenden Mitgliedern zusammen: Doris Bühler, Clarissa Frommelt, Caroline Herfert, Tamara ...
Medienmitteilung vom 17. Januar 2024 WAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker Nachdem bereits im Herbst letzten Jahres die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates den beiden Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Bern Folge gegeben hat, unterstützt jetzt auch die Schwesterkommission des Nationalrates die Vorstösse. ...
Davos, Schweiz (ots/PRNewswire) - „Together, We Rise" – eine Nacht der Dialoge und Verbundenheit erwartet Sie an der House of Trust Promenade am Mittwoch, 17. Januar 2024 Die Welt wird Zeuge einer weiteren eindrucksvollen Konvergenz von Herz und Verstand beim kommenden dritten Africa House Summit, gefolgt von ...
London (ots/PRNewswire) - SecurityHQ definiert mit seinen neuesten Funktionen für das Risiko- und Vorfallsmanagement für die preisgekrönte SHQ Response Platform die Regeln neu. Befähigung von CISO, Cyberrisiken zu visualisieren und zu entschärfen Die SHQ Response Platform dient als Notaufnahme und das Risk ...
Vaduz (ots) - Mit der digitalen Identität eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2020 hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'500 eID.li ausgegeben. Im Januar 2023 wurde die eID.li gemäss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots) - Am 15. und 16. Januar fand das informelle EU-Umweltministertreffen unter der belgischen Präsidentschaft in Brüssel statt. Ebenso eingeladen waren die EWR/EFTA-Staaten sowie die Schweiz. Liechtenstein war durch Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni vertreten. Auf der Agenda des Treffens standen Klimapolitik, ...