Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Bern (ots) - Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz ...
Hamburg/Berlin (ots) - Eine rein erneuerbare Stromerzeugung kann bei gleicher Versorgungssicherheit günstiger sein als derzeit geplante Atomkraftwerke in mehreren osteuropäischen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Junge Erwachsene bilden in den Grossstädten die grösste Altersgruppe. Hingegen sind Haushalte mit Kindern in kleineren Städten mehr verbreitet als anderswo. Agglomerationsgemeinden weisen die höchsten Ausländeranteile auf, aber fast 20% der Ausländerinnen und Ausländer leben in den Grossstädten. Dieses sind einige der Erkenntnisse aus der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feiert am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef Adrian Hasler und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald Ospelt, Bürgermeister aus Vaduz. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die Auswirkungen auf die ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Verlagerungspolitik der Schweiz macht Fortschritte, auch dank dem Beitrag des Transportgewerbes. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt deshalb verstärkte Kontrollmassnahmen zulasten des Strassentransports ab. Stattdessen muss der Bundesrat bei den betroffenen EU-Staaten endlich den seit langem versprochenen und dringend nötigen Ausbau der ...
Bern (ots) - Tim Guldimann, Ex-Spitzendiplomat, Auslandschweizer und SP-Politiker, räumt auf Ende März seinen Sessel im Nationalrat. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert seinen Rücktritt. Guldimann habe sich in den zweieinhalb Jahren im Parlament sehr aktiv für die Anliegen der Fünften Schweiz ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue McKinsey-Analyse: Geringe Produktivität, Fachkräftemangel, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung behindern notwendige Investitionen - Bis zu 40 Prozent Produktivitätssteigerung möglich Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich für Infrastruktur und Wohnungsbau in Deutschland bis 2030 ambitionierte Ziele gesetzt: etwa den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit der neue Kontrollrechte für die Abgeordneten des Landtages eingeführt werden sollen. Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ...
Berlin (ots) - Als einen "mutlosen Auftakt" bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordert Andreas Meyer den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag durch eine Petition dazu auf, ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen. Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die Demokratie ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Berlin (ots) - 23. bis 27. August 2017: "Sommerkino" und "Tag der offenen Tür" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin Willkommen zum Staatsbesuch Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffnet am 26. und 27. August 2017 jeweils von 10 bis 18 Uhr seine Pforten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das Strafmass an die anderen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die neuste Staustatistik des Bundes mit tristen Rekordwerten ist ein deutliches Alarmsignal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert unverzüglich Massnahmen. Nach dem klaren JA zum Strassenfonds NAF braucht es substantielle Ausbauten in allen Landesteilen. Nur mit Verkehrsmanagement ist es nicht getan. Die Staustunden auf dem Schweizer Strassennetz nehmen leider seit Jahren zu. Die neuesten ...
Frankfurt am Main (ots) - - 1947: US-Außenminister George C. Marshall ruft das "European Recovery Program" (ERP) ins Leben - 1948: Gründung der KfW zur Weitergabe der ERP-Mittel - Fördervolumen der KfW seit Gründung über 1,5 Billionen EUR 2017 jährt sich die Ankündigung des Marshallplans zum 70. Mal. Er ist eine der wesentlichen historischen Grundlagen der KfW. Im Auftrag der Bundesregierung verwaltet die KfW heute ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. Er hofft, dass Bundesrat und Parlament die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die grundlegende Absicht hinter der Energiestrategie ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP beurteilt die Annahme der Vorlage "Altersvorsorge 2020" als Chance, um die Altersvorsorge als Ganzes und insbesondere die berufliche Vorsorge zu sichern. Mit den Beschlüssen des Parlaments wird den ökonomischen und demografischen Herausforderungen Rechnung getragen. Die Stellschrauben im BVG werden neu so ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Das Parlament hat sich äusserst knapp für die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit kommt eine Vorlage an die Urne, die das ursprüngliche Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV klar verfehlt. Ohne Schuldenbremse treibt sie die AHV innert weniger Jahre in den Ruin. Das ...
Allianz Lex Koller bleibt modern
Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird Fakten und ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) verabschiedet. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen aber nicht, um die IV rasch und glaubwürdig zu sanieren. Stattdessen will der Bundesrat den Dachverbänden der Arbeitswelt quotenähnliche Verpflichtungen auferlegen. Es liegt nun am Parlament, diese starre und kontraproduktive Regelung zu streichen und die Reform mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein konnte am Dienstag, 14. Februar, seinen 72. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass fand ein Gratulationsempfang auf Schloss Vaduz statt. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef Adrian Hasler überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum Gratulationsempfang waren die Mitglieder der Regierung, ...
Berlin/Frankfurt (ots) - Der Luftverkehr bleibt weltweit auf einem erheblichen Wachstumskurs, aber die deutsche Luftverkehrswirtschaft fällt zurück. Das zeigen die Jahreszahlen 2016, die der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) jetzt in Frankfurt vorgelegt hat. Während die Fluggesellschaften ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungchef Adrian Hasler und die zuständige Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer haben am 26. Januar 2017 das Verwaltungsgebäude "Äule 38" (ehemaliges Präsidialanstalt-Gebäude) offiziell an die künftigen Nutzer-Amtsstellen übergeben. Die Steuerverwaltung, die Landeskasse, die Stabstelle Finanzen und die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden sind neu im Verwaltungsgebäude "Äule ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - TaxiSuisse, die Fachgruppe Taxi des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ASTAG, stellt sich erfolgreich den digitalen Herausforderungen in der Mobilität. Der Einsatz von Smartphone-Applikationen eröffnet neue Chancen für mehr Qualität und Kundenorientierung. Als einzige Dachorganisation des Taxigewerbes in der Schweiz strebt TaxiSuisse daher eine ...
Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorgestellten Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung. Im Anschluss an das Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" hob Dr. Stefan Schulte, Präsident des ...