Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Beantwortung der "Interpellation zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein" zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch und Johannes Kaiser forderten die Regierung im August 2018 auf, mehrere Fragen im Zusammenhang mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. Januar 2019 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Internationalen Grünen Woche IGW anwesenden Minister, zu einem Dialog über die neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung ein. Tags darauf am Samstag, 19. Januar besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Berlin (ots) - "Der Mittelstand befürchtet, dass Deutschland 2019 in die Rezession abgleiten könnte. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Dem Personalwechsel an der Spitze der Union muss ein Politikwechsel der Großen Koalition folgen." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse der traditionellen Unternehmerumfrage des BVMW ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut, dass der Nationalrat die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat der Aufstockung des Fonds de Roulement keine klare Absage erteilt hat. Der Bundesrat hat die Aufstockung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ins Spiel gebracht. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aber bereits heute ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat die bisherigen Anstrengungen im Gebäudebereich nicht würdigt und stattdessen weitere Vorschriften und Grenzwerte erlassen will. Der Nationalrat hat die Beratung zum CO2-Gesetz aufgenommen und sich mit den Artikeln acht und neun auch zum Gebäudesektor geäussert. Dabei folgte er bezüglich den ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin ...
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
Remote Proctoring ab sofort Teil des Full-Service-Angebots Baltimore (ots/PRNewswire) - Prometric®, weltweit führender Anbieter von Zertifizierungs- und Assessment-Services, gab den Abschluss eines Mehrjahresvertrages bekannt. Im Rahmen dieses Vertrages ist Prometric der exklusive Anbieter von computergestützten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 6. November am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der ECOFIN-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2016 wurde vor allem die unterschiedliche Begrifflichkeit zum Modell des Kantons Solothurn, nach dessen Vorbild Liechtenstein sein Bedrohungsmanagement ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. In der Stellungnahme schlägt die Regierung aufgrund des in der Schweiz zwischenzeitlich abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-gesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Dezember in erster Lesung im Landtag behandelt ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Oktober 2018 besuchte Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zum ersten Mal offiziell Liechtenstein. Der Besuch begann mit einem Arbeitsgespräche mit Regierungsrätin Dominique Hasler auf Burg Gutenberg. Die Schweiz und Liechtenstein arbeiten eng im Bereich des Bevölkerungsschutzes zusammen. Regierungsrätin Hasler ...
Bern (ots) - Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur "Selbstbestimmungs-Initiative" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile" zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit Datum vom 8. November 2017 haben die Abgeordneten Violanda Lanter-Koller, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2019 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme zur Abände-rung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Stellungnahme soll vom Landtag im November in zweiter Lesung behandelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals an den Landtag verabschiedet. Im Rahmen des Finanzbeschlusses soll das Land auf das ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...