Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
Vaduz (ots) - Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden ...
Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...
Berlin (ots) - WELT TV berichtet umfassend live in seiner Nachrichtenstrecke zum Besuch von König Charles in Deutschland von Mittwoch, den 29. März, bis Freitag, den 31. März 2023. Charles III. und seine Ehefrau Camilla werden am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen ...
Berlin / Strassburg (ots) - - Europäisches Parlament hatte bereits 2019 für Ende der Zeitumstellung gestimmt - Einheitliche Regelung notwendig, um zersplitterte Zeitzonen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden - EU-Staaten können sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
Vaduz (ots) - Im Zentrum der dreitägigen Singapur-Reise von Regierungsrätin Dominique Hasler standen bilaterale Treffen mit dem Aussenminister, dem Handelsminister und dem Bildungsminister Singapurs sowie die Wiedereröffnung des liechtensteinischen Honorarkonsulats. Regierungsrätin Hasler tauschte sich zudem mit in Singapur vertretenen liechtensteinischen Firmen aus und traf eine Reihe von hochrangigen Personen aus ...
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt: In Zukunft sollen 80 Prozent des AHV-Jahreslohnes versichert werden und die Eintrittsschwelle für die BVG-Pflicht sinkt auf einen Jahreslohn von 19 845 Franken. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Er führt zu massiven Mehrkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende aus dem Gastgewerbe. Die heute beschlossene Reform der zweiten Säule weist kein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...
Straßburg (ots) - - Emissionsfreie Neubauten ab 2028 - Maßnahmen für geringere Energierechnungen und mehr Klimaschutz - Hilfe für schutzbedürftige Haushalte - Gebäude sind für 36 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg seine ...
Stellungnahme zur Annahme der Motion 22.3144 (Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit) Nationalrat hat entschieden: Gesundheit soll in der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden (Basel, den 14. März 2023) Das Netzwerk Medicus ...
Beijing, 13. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die jährliche Versammlung von mehr als 2.900 Abgeordneten des „National People's Congress" (NPC), Chinas oberster Legislative, in Peking, bei der es unter anderem um die Entwicklungs- und Reformprioritäten des Landes ging, ist zu Ende gegangen. Auf der Abschlusssitzung der ersten Sitzung des 14. NPC am Montagmorgen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Peking, 9. März 2023 (ots/PRNewswire) - Auf der derzeit stattfindenden ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, sind 2.977 Abgeordnete aus den unterschiedlichsten Berufen und mit unterschiedlichem Hintergrund vertreten. Von diesen nationalen Gesetzgebern sind 281 aus den Streitkräften, die damit die größte Gruppe von ...
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
Peking, 6. März 2023 (ots/PRNewswire) - Als er sich Sonntagmorgen mit der Presse traf, gab Shan Zenghai, Stellvertreter des14th National People's Congress (NPC) und Chefingenieur der Xuzhou Construction Machinery Group, bekannt, dass sein Unternehmen, ein Bauriese des Landes, jetzt Kräne in neue Höhen hebt. Die Gruppe hat sich von einem Geheimtipp des ...
Vaduz (ots) - Am 29. März 1923 unterzeichneten Liechtenstein und die Schweiz den Vertrag über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet. Die beiden Länder wurden damit am 1. Januar 1924 zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Zollvertrag bildete in den letzten 100 Jahren einen der Schlüsselfaktoren für die positive Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft und ist auch heute ...
Peking, 6. März 2023 (ots/PRNewswire) - Wu Guoping, ein Abgeordneter des 14th National People's Congress (NPC) aus der Provinz Jiangsu, nahm am Sonntag in Peking an der Eröffnungssitzung der Jahrestagung von Chinas oberstem Gesetzgeber teil, nachdem die Zahl der Touristen in seiner Region gestiegen war. Laut Wu ...
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Am 31. Mai 2023 findet die nächste Sozialwahl statt. Daran können auch die Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Wohnsitz in der Europäischen Union und einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz teilnehmen. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit. Wahlberechtigt ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. Februar 2023, fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Wien statt. Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher empfing seine Amtskollegen Vizekanzler Robert Habeck aus Deutschland, Bundesrat Guy Parmelin aus der Schweiz sowie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. Im Zentrum der ...
Unfaire Sparpläne Der Schweizer Bauernverband lehnt die unangebrachten Sparpläne des Bundesrats vehement ab. Der Bundesrat plant Einsparungen von zwei Prozent bei den Ausgaben für die Landwirtschaft. Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt diese unfaire Sparübung auf dem Buckel der Bauernfamilien vehement ab. Erstens hat die Landwirtschaft keinerlei Schuld an den Mehrausgaben des Bundes. Im Gegenteil: ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...