Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt: In Zukunft sollen 80 Prozent des AHV-Jahreslohnes versichert werden und die Eintrittsschwelle für die BVG-Pflicht sinkt auf einen Jahreslohn von 19 845 Franken. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Er führt zu massiven Mehrkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende aus dem Gastgewerbe. Die heute beschlossene Reform der zweiten Säule weist kein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...
Straßburg (ots) - - Emissionsfreie Neubauten ab 2028 - Maßnahmen für geringere Energierechnungen und mehr Klimaschutz - Hilfe für schutzbedürftige Haushalte - Gebäude sind für 36 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg seine ...
Stellungnahme zur Annahme der Motion 22.3144 (Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit) Nationalrat hat entschieden: Gesundheit soll in der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden (Basel, den 14. März 2023) Das Netzwerk Medicus ...
Beijing, 13. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die jährliche Versammlung von mehr als 2.900 Abgeordneten des „National People's Congress" (NPC), Chinas oberster Legislative, in Peking, bei der es unter anderem um die Entwicklungs- und Reformprioritäten des Landes ging, ist zu Ende gegangen. Auf der Abschlusssitzung der ersten Sitzung des 14. NPC am Montagmorgen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Peking, 9. März 2023 (ots/PRNewswire) - Auf der derzeit stattfindenden ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, sind 2.977 Abgeordnete aus den unterschiedlichsten Berufen und mit unterschiedlichem Hintergrund vertreten. Von diesen nationalen Gesetzgebern sind 281 aus den Streitkräften, die damit die größte Gruppe von ...
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
Peking, 6. März 2023 (ots/PRNewswire) - Als er sich Sonntagmorgen mit der Presse traf, gab Shan Zenghai, Stellvertreter des14th National People's Congress (NPC) und Chefingenieur der Xuzhou Construction Machinery Group, bekannt, dass sein Unternehmen, ein Bauriese des Landes, jetzt Kräne in neue Höhen hebt. Die Gruppe hat sich von einem Geheimtipp des ...
Vaduz (ots) - Am 29. März 1923 unterzeichneten Liechtenstein und die Schweiz den Vertrag über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet. Die beiden Länder wurden damit am 1. Januar 1924 zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Zollvertrag bildete in den letzten 100 Jahren einen der Schlüsselfaktoren für die positive Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft und ist auch heute ...
Peking, 6. März 2023 (ots/PRNewswire) - Wu Guoping, ein Abgeordneter des 14th National People's Congress (NPC) aus der Provinz Jiangsu, nahm am Sonntag in Peking an der Eröffnungssitzung der Jahrestagung von Chinas oberstem Gesetzgeber teil, nachdem die Zahl der Touristen in seiner Region gestiegen war. Laut Wu ...
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Am 31. Mai 2023 findet die nächste Sozialwahl statt. Daran können auch die Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Wohnsitz in der Europäischen Union und einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz teilnehmen. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit. Wahlberechtigt ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. Februar 2023, fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Wien statt. Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher empfing seine Amtskollegen Vizekanzler Robert Habeck aus Deutschland, Bundesrat Guy Parmelin aus der Schweiz sowie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. Im Zentrum der ...
Unfaire Sparpläne Der Schweizer Bauernverband lehnt die unangebrachten Sparpläne des Bundesrats vehement ab. Der Bundesrat plant Einsparungen von zwei Prozent bei den Ausgaben für die Landwirtschaft. Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt diese unfaire Sparübung auf dem Buckel der Bauernfamilien vehement ab. Erstens hat die Landwirtschaft keinerlei Schuld an den Mehrausgaben des Bundes. Im Gegenteil: ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
WAK-N bl eibt auf der Linie des Ständerats Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt überall dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
Vaduz (ots) - Im Anschluss an die Landtagseröffnung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, hat die Regierung S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und die Mitglieder des Landtages erstmals zu einem Apéro ins Regierungsgebäude eingeladen. Die Zusammenkunft fand im Fürst Johannes Saal statt, genau in der Räumlichkeit, wo bis 2007 die Sitzungen des Landtags ...
Bern (ots) - Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels auch ein zentrales Anliegen der Spital- und Klinikbranche, um die Fachkräfte im Beruf zu halten. Die geplanten Massnahmen, die im Rahmen eines Gesetzesentwurf vom BAG in Zusammenarbeit mit dem SECO und vom Bundesamt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...
London (ots/PRNewswire) - HOCHKARÄTIGES PROGRAMM AN VERANSTALTUNGEN UND REFERENTEN: www.ukrainehousedavos.com DAVOS – Das Ukraine House Davos öffnet am 16. Januar 2023 seine Türen für vier Tage mit Podiumsdiskussionen und kulturellen Veranstaltungen am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das diesjährige Programm der Veranstaltung, die zum fünften Mal stattfindet, zielt darauf ab, die internationale Solidarität und ...