Zürich (ots) - Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden ...
Vaduz (ots) - Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte auf Einladung Georgiens vom 11. bis 13. Juni 2023 in Tiflis. Neben ihrem Aussenministerkollegen traf sie während des Besuchs den georgischen Premierminister und den Vorsitzenden des georgischen Parlaments. Georgien ist Mitgliedstaat des Europarats, in dem Liechtenstein Mitte November den Vorsitz des Ministerkomitees übernehmen wird. Der anstehende liechtensteinische ...
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
Wien (ots) - Einreichungen für Simon-Wiesenthal-Preis 2023 noch bis einschließlich 30. Juni 2023 möglich. Der beim österreichischen Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus schreibt zum dritten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis aus. Der Preis ist mit ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, lediglich eine niedrige Einheitssteuer auf E-Zigaretten zu erheben. Zudem lehnt das Parlament sämtliche zusätzlichen notwendigen Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert den Entscheid. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig zu ...
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...
Vaduz (ots) - Die Regierung zog am Donnerstag, 25. Mai 2023, Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite unter www.regierungsprogramm.li. Die Öffentlichkeit erhält somit ab sofort transparent den aktuellen Stand über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 sowie über weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden. Gemäss den in Art. 7 des Regierungs- und ...
UNICEF Schweiz und Liechtenstein
Straßburg (ots) - Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Verbot ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...
Zürich (ots) - Volles Programm: Nach der Behindertensession (24. März) und dem Startschuss zur Inklusions-Initiative (27. April) organisiert Pro Infirmis eine grosse Aktion auf dem Bundesplatz in Bern. Der Event, zu dem die ganze Bevölkerung herzlich eingeladen ist, findet am Mittwoch, 10. Mai 2023 statt. Mehrere hundert Personen haben sich bereits angemeldet. Die ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 30. Januar 2023 der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundesminister Alexander Schallenberg fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des deutschsprachigen Raums am Donnerstag, 27. April in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand neben dem Krieg in der Ukraine der Zusammenhalt in Europa ...
Vaduz (ots) - Vom 25. bis zum 26. April 2023 fand das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied Arne Røksund, das isländische Kollegiumsmitglied Árni Páll Árnason und das liechtensteinische Kollegiumsmitglied ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands und des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands vom 11. April 2023 Referendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
Vaduz (ots) - Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden ...
Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...
Berlin (ots) - WELT TV berichtet umfassend live in seiner Nachrichtenstrecke zum Besuch von König Charles in Deutschland von Mittwoch, den 29. März, bis Freitag, den 31. März 2023. Charles III. und seine Ehefrau Camilla werden am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen ...
Berlin / Strassburg (ots) - - Europäisches Parlament hatte bereits 2019 für Ende der Zeitumstellung gestimmt - Einheitliche Regelung notwendig, um zersplitterte Zeitzonen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden - EU-Staaten können sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
Vaduz (ots) - Im Zentrum der dreitägigen Singapur-Reise von Regierungsrätin Dominique Hasler standen bilaterale Treffen mit dem Aussenminister, dem Handelsminister und dem Bildungsminister Singapurs sowie die Wiedereröffnung des liechtensteinischen Honorarkonsulats. Regierungsrätin Hasler tauschte sich zudem mit in Singapur vertretenen liechtensteinischen Firmen aus und traf eine Reihe von hochrangigen Personen aus ...
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt: In Zukunft sollen 80 Prozent des AHV-Jahreslohnes versichert werden und die Eintrittsschwelle für die BVG-Pflicht sinkt auf einen Jahreslohn von 19 845 Franken. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Er führt zu massiven Mehrkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende aus dem Gastgewerbe. Die heute beschlossene Reform der zweiten Säule weist kein ...