Grüne Woche Berlin: Politik trifft Markt – mittendrin die Schweiz Die Grüne Woche in Berlin (GWB), eine der weltweit bedeutendsten Messen für Land- und Ernährungswirtschaft, findet dieses Jahr im Umfeld der Proteste von Deutschen Bäuerinnen und Bauern statt. Entsprechend sind Diskussionen um die ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Medienmitteilung vom 17. Januar 2024 WAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker Nachdem bereits im Herbst letzten Jahres die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates den beiden Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Bern Folge gegeben hat, unterstützt jetzt auch die Schwesterkommission des Nationalrates die Vorstösse. ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 11. Januar findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag. Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die ...
Stabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Budget-Debatte in der Wintersession mit grosser Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen Agrarbudget ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
Straßburg (ots) - - Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen - Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden - Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
Brussels (ots/PRNewswire) - Friedensnobelpreisträger, Wirtschaftskapitäne, ehemalige Staatsoberhäupter und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft fordern gemeinsam die bedingungslose Freilassung der unrechtmäßig in Aserbaidschan festgehaltenen Armenier Die unterbliebene Freilassung der meisten ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...
Lausanne (ots) - TREUHAND|SUISSE führte heute die 60. Mitgliederversammlung durch. 60 Jahre Berufsverband heisst 60 Jahre Einsatz für Verbandsmitglieder und Klienten. 60 Jahre Aus- und Weiterbildung, Einflussnahme in Politik und Verwaltung sowie Sicherung des hohen fachlichen Qualitätsniveaus. Am 15. November 1963 konstituierte sich der Zentralverband in Bern - als Dachverband einiger bereits bestehenden Sektionen. Ausschlaggebend für die Gründung des Dachverbands war ...
Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf - Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren - Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur ...
Medieneinladung zur Delegiertenversammlung 2023 des Schweizer Bauernverbands Datum: Mittwoch, 29. November 2023 Ort: Kursaal Bern Zeit: 10.00 Uhr, Beginn der Versammlung Liebe Medienschaffende Das zu Ende gehende Jahr war für die Bauernfamilien, neben den Parlamentswahlen, geprägt durch die gestiegenen Produktionskosten und in der Folge zu tiefen Preisen für ...