Die Tunesier werden sich nächstens per Referendum über die Reformprojekte der Verfassung ausdrücken Tunis (ots) - Während einer ausserordentlichen Session der Abgeordnetenkammer (Parlament) hat sich Präsident Zine El Abdine Ben Ali am Mittwoch, 27. Februar 2002, an das tunesische Volk gewandt. Er hat seinen Entscheid, die Stimmbürger nächstens zum Volksreferendum über das Reformprojekt der Verfassung ...
"Der neue Finanzausgleich bringt uns vorwärts" Luzern (ots) - "Der neue Finanzausgleich bringt den Kanton weiter, wirtschaftlich und finanzpolitisch." Das sagt FDP-Grossrat Peter Brunner, Rain, Präsident der vorberatenden Kommission. Am 4./5. März wird sich der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals mit diesem ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Altdorf (ots) - Die beiden bürgerlichen Parteien wollen so schnell wie möglich das Dosierungssystem am Gotthard abschaffen, das der Bund nach dem Unfall im Gotthardtunnel eingeführt hat, um die Sicherheit zu erhöhen. Sie entlarven damit ihr mit viel Geschrei vorgetragenes Sicherheitsargument für die zweite Röhre als reinen Vorwand. Offensichtlich geht es ihnen nicht um die Sicherheit, sondern einzig darum, ...
Altdorf (ots) - Die vom BAV gelieferten Zahlen für den Schienenverkehr sind ermutigend und zeigen, dass die Massnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Weniger ermutigend ist die Entwicklung auf der Strasse, wo die Trendwende noch längst nicht erreicht ist. Die vom BAV gelieferten Zahlen zeigen, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht genügen oder noch ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Überzeugt von der Notwendigkeit, die Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern und zu harmonisieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Massnahmen vorsieht um die Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen - namentlich durch Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen. Die Schwarzarbeit ist ein gravierendes und schädliches Phänomen. Sie ist die ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...
Bundesrat genemigt Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen Bern (ots) - Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2002 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten geplanten ...
Die Regierung stärken Bern (ots) - Der Bundesrat soll durch Delegierte Minister/innen personell und fachlich verstärkt werden. Diese «Zwei-Kreise-Regierung» baut auf dem heutigen Regierungssystem mit dem Kollegialsystem als Kernstück auf. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Staatsleitungsreform verabschiedet. Die Institutionen unseres Staates sind im Wesentlichen vor über 150 Jahren geschaffen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Eine britische Delegation unter der Leitung von Frau Dawn Primarolo, Ministerin und Mitglied des britischen Parlaments, führt morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in der Schweiz informelle Gespräche auf Amtsebene. Frau Primarolo ist vor allem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen. Ihr Besuch findet auf Wunsch Grossbritanniens statt und steht auch im Zusammenhang mit der von der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene ein. Er hat am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit den ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet worden. Sie umfasst 300 Seiten, ist von Bund und Kantonen gemeinsam konzipiert worden und legt dar, weshalb der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung reformbedürftig ist und welche neuen Instrumente inskünftig vorgesehen werden. Über 20 Verfassungsartikel ...
Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die ...
Vaduz (ots) - Am 30. Oktober treffen sich in Vaduz Vertreter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ziel des Treffens ist es, die Aktivitäten der beiden internationalen Organisationen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren. Beide Organisationen sind durch ihre Generalsekretäre, Walter Schwimmer bzw. Jan Kubis, die Präsidenten der Parlamentarischen ...