Storys zum Thema Parlament

19.02.2003 – 12:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewalt gegen Ehegatten und Lebenspartner konsequent verfolgen Bundesrat unterstützt die Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
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19.02.2003 – 10:50
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Parlament kann seine Beschlüsse jederzeit rückgängig machen
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Grundsätzlich kann das Parlament jederzeit auf früher beschlossene Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zurückkommen, allerdings müssten dazu teilweise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu ...
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19.02.2003 – 10:40
Parlamentsdienste
PD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen positiv aufgenommen
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
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18.02.2003 – 17:05
Parlamentsdienste
PD: PD: Subkommissionspräsidenten hörten den Bundesgerichtspräsidenten und Bundesrichter Martin Schubarth an
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte warten die Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Ereignis-sen am Bundesgericht ab, bevor sie den beiden GPK allenfalls Antrag für eine Un-tersuchung stellen. Die Präsidenten der Subkommissionen ...
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18.02.2003 – 15:45
Parlamentsdienste
PD: Steuerpaket: Ehepaar und Familienbesteuerung soll auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten
(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die Frage des Inkrafttretens dieses Teils des Steuerpakets auf den 1. Januar 2004 in der kommenden Beratung der ...
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14.02.2003 – 15:10
Parlamentsdienste
PD: Kommission nimmt Kenntnis von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian
(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv ...
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13.02.2003 – 13:39
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Wahlen an der Landtagseröffnung
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden die Bürowahlen durchgeführt. Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) Schriftführer Wendelin Lampert (FBP) Hugo Quaderer (VU) Aussenpolitische Kommission Klaus Wanger (FBP), Vorsitz Peter Wolff ...
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13.02.2003 – 09:20
Bundesarchiv
BUNDESARCHIV: Private Unterlagen und nationales Gedächtnis - Privatarchive im Schweizerischen Bundesarchiv
(ots) - Das Bundesarchiv hat 2002 27 Privatarchive neu übernommen, 17 Deponenten und Donatorinnen haben eine spätere Übergabe persönlicher Unterlagen vertraglich zugesagt. Privatarchive von gesamtschweizerischem Interesse liefern wichtige Ergänzungen zu den Unterlagen der Bundesbehörden und bilden die ...
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12.02.2003 – 16:00
Parlamentsdienste
PD: Aussprache in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die "öffentliche Diplomatie"
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
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06.02.2003 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Landtagseröffnung am 13. Februar
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 13. Februar, wird die Sitzungsperiode 2003 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...
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03.02.2003 – 14:50
Parlamentsdienste
PD: Irak Debatte im Europarat
(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...
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03.02.2003 – 14:00
Parlamentsdienste
PD: BFT - Botschaft: Vom schwierigen Umgang mit dem Rotstift
(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen. Zum Auftakt der Sitzung hat die ...
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31.01.2003 – 16:15
Parlamentsdienste
PD: SPK lehnt vorgezogene Teilrevision des Ausländerrechtes zum Familiennachzug ab
(ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende Neuregelung im Rahmen der ...
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29.01.2003 – 11:20
Parlamentsdienste
PD: Langsamer Abbau der Differenzen im Kernenergiegesetz. Zustimmung zu einem Rahmenkredit für die globale Umwelt
(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats beantragt ihrem Rat beim Kernenergiegesetz mehrheitlich dem Ständerat zuzustimmen und Differenzen auszuräumen. Sie stimmt einer rechtlichen Grundlage für die Fortsetzung der Schweizer Beiträge am Globalen Umweltfonds und ...
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28.01.2003 – 17:30
Parlamentsdienste
PD: WEF: Kommission mit Armeeeinsatz zufrieden
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die sich daraus ziehen lassen, als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen kann. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zu drei Geschäften betreffend die ...
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27.01.2003 – 14:45
Parlamentsdienste
PD: Nationalratskommission beginnt Beratung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes und beharrt auf Differenzen bei AHV-Finanzierung
(ots) - Eintreten auf die Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes war in der SGK-N unbestritten. Auch ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Im Gegensatz zum Ständerat sollen zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die Finanzierung der AHV im Rahmen der 11. AHV-Revision verankert werden und ...
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23.01.2003 – 17:00
Parlamentsdienste
PD: Finanzdelegation besorgt über rote Zahlen des Bundes
(ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker als erwartet zurückgehen. Die Finanzdelegation erwartet vom Bundesrat, dass er die nötigen Massnahmen trifft, um den Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse im Gleichgewicht zu behalten. Im Rahmen der ...
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23.01.2003 – 14:45
Parlamentsdienste
PD: Agrarpolitik 2007: Liberalisierung bei Milch und Fleisch
Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. - 22. Januar 2003 die Agrarpolitik 2007 behandelt. Im Bereich der Milchkontingentierung folgt die Mehrheit der WAK dem Beschluss des Ständerates, die Kontingentierung auf 2009 aufzuheben, verlangt aber vom Bundesrat auf 2006 die Vorlage ...
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22.01.2003 – 16:30
Parlamentsdienste
PD: Verwahrung gefährlicher Straftäter
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Sie beantragt ausserdem, die Beschlüsse des Ständerates zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung gutzuheissen. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, Volk und Ständen die ...
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22.01.2003 – 14:00
Parlamentsdienste
PD: Embryonenforschungsgesetz: Verfassungsmässigkeit klären Weltausstellung 2005 in Japan
Bern (ots) - Das Embryonenforschungsgesetz soll sich auf den Bereich der embryonalen Stammzellen beschränken. Dies hat die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) bei der Beratung über den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz (EFG) beschlossen. Die ...
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14.01.2003 – 15:25
Parlamentsdienste
PD: Erste Diskussion zum neuen Radio- und Fernsehgesetz - Flächendeckendes Poststellennetz mit Hauszustellung
(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz schloss sich die Kommission mehrheitlich den ...
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13.01.2003 – 15:55
Parlamentsdienste
PD: Schatten der Kreditsperre über "prioritärem Politikbereich"
(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde widerspiegelt. Eine Aufstockung der ...
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13.01.2003 – 14:17
Parlamentsdienste
PD: Ständemehr bleibt unverändert
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
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10.01.2003 – 16:15
Parlamentsdienste
PD: Gegenwärtige Dauer des Zivildiensts soll beibehalten werden
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die Kommission der vom Nationalrat im Dezember ...
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09.01.2003 – 17:15
Parlamentsdienste
PD: Neuer Anlauf für Kehrichtverbrennungsanlage im Tessin Abbau chemischer Schadstoffe in Entwicklungsländern
(ots) - Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe soll rasch ratifiziert werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Sekretariat in Genf eingerichtet wird. Nach dem missglückten Projekt Thermoselect sollen wenigstens die Bundesbeiträge für eine andere Anlage ...
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08.01.2003 – 11:45
Parlamentsdienste
PD: Neuer News-Mail Service der Parlamentsdienste
Bern (ots) - Mit dem neu geschaffenen News Service der Parlamentsdienste können Sie sich per Mail die aktuellen Informationen des Schweizerischen Parlaments direkt zukommen lassen. Sie können wählen zwischen Abonnementen zu Medienmitteilungen, Sessionsprogrammen, Berichten, Dossiers und anderen News. Die Registrierung für den News Service erfolgt über die Internetseite ...
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13.12.2002 – 18:14
HEV Schweiz
Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz zum Beschluss des Parlaments über den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative Ja zu fairen Mieten"
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag (NR 98:71; SR 36:5) birgt das Risiko von Liquiditätsproblemen, enthält aber immerhin einen gewissen Bezug zum Markt. Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz sind zwar nicht begeistert über den Gegenvorschlag, können ihn gesamthaft aber als Kompromisslösung ...
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09.12.2002 – 12:54
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Neue Finanzordnung geht ans Parlament
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) verabschiedet. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Die Vorlage beinhaltet insbesondre die Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie die Streichung des Sondersatzes im ...
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29.11.2002 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gleichgeschlechtliche Paare werden staatlich anerkannt - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
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22.11.2002 – 17:10
Parlamentsdienste
PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...
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