Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland. Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und ...
Vaduz (ots) - Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. Dabei kam es zu ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenminister Xavier Bettel fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 14. Oktober in Luxemburg statt. Im Zentrum des Austausches standen die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Kooperation im ...
Vaduz (ots) - Der Wiederaufbau der Ukraine wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen darstellen. Bereits heute belaufen sich die Schäden infolge der russischen Aggression auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Ohne eine entsprechende Unterstützung zum raschen Wiederaufbau zerfällt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2022 Am 3. Juni 2022 wurde ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal richtete Der Mittelstand. BVMW das ganztägige Format "Frauen. Zukunft. Mittelstand. 2024" aus. Frauen stehen im Mittelstand noch immer vor erheblichen Herausforderungen, die ihnen das Führen von Unternehmen erschweren oder unmöglich machen. Mit seinem Unternehmerinnenkomitee der Initiative "Starke Frauen - Starker Mittelstand" setzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Klara Geywitz, der deutschen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, nahm Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter am Dienstag, 17. September 2024, am Bundeskongress für Stadtentwicklung in Heidelberg in Deutschland teil. Am Bundeskongress diskutierten ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des traditionellen Liechtenstein Empfangs der liechtensteinischen Botschaft in Wien reisten Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in die österreichische Hauptstadt. Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich, Maria-Pia Kothbauer, lud ins Gartenpalais Liechtenstein und konnte gemeinsam mit den ...
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots) - Am 22. September 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten wird. Die Regierung organisiert im Vorfeld neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen eine Live-Diskussion, die im Landeskanal ausgestrahlt wird. Bei allen drei Formaten werden die Argumente des Referendumskomitees sowie der Befürworter dargelegt und ...
Internationaler Kongress der Agrarjournalisten Datum: 15. August 2024 Ort: Kongresszentrum Interlaken Liebe Medienschaffende Unter dem Motto "High Elevations, High Expectations" lädt der Schweizer Verband der Agrarjournalisten SAJ die Kollegen aus aller Welt zum internationalen Kongress nach Interlaken ein. Wir erwarten rund 200 Teilnehmer aus über 30 Ländern. Das Motto bezieht sich einerseits auf die topografischen ...