Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010. Sie beantragt, den Staatsbeitrag auf 54 Mio. Franken festzulegen. Der Beitrag des Staates an die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die Landesverwaltung bzw. alle vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Institutionen erhalten mit dem E-GovG die Kompetenz, elektronische ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem sie beim Landtag die Genehmigung der Landesrechnung 2010 beantragt. Diese schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem operativen Verlust von CHF 66 Mio. ab und liegt damit auf Höhe des Vorjahres. Gegenüber dem im Voranschlag 2010 angenommenen Wert verbesserte sich das operative Resultat jedoch sehr deutlich mit CHF +150 Mio. ...
Zürich (ots) - economiesuisse bedauert den Ausstiegsentscheid des Nationalrats. Die Wirtschaft ist mit ihrer Innovationskraft zum Energieumbau bereit. Auch sie unterstützt die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftlicher Basis. Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz mangels glaubwürdiger ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung des Postulats zur häuslichen Betreuung und Pflege. Mit dem Postulat hat der Landtag die Regierung eingeladen, Verbesserungsmöglichkeiten für verschiedene Bereiche der häuslichen Betreuung und Pflege aufzuzeigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem erforderlichen Betreuungs- und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2009/33/EG in ...
Zürich (ots) - Mit einem Brief an den Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Herrn Nationalrat Toni Brunner, nimmt die Rütlidelegation der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft zur widerrechtlichen Aktion des Zentralvorstandes ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Eines der Hauptziele dieser Abänderung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für mittlere Gesellschaften in den Bereichen der Offenlegungspflichten und der Rechnungslegung. Ausserdem bezweckt die Vorlage eine Reduzierung der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 31. Mai 2011 hat die Regierung in ihrer Sitzung den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zuhanden des Landtages verabschiedet. Neu sollen Aufgaben der Stiftung Image Liechtenstein, die Strukturen von Liechtenstein Tourismus und die Promotion des Wirtschaftsstandortes in einer einheitlichen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Geschäftsbericht der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die ...
Vaduz (ots/pafl) - Der neu gewählte Regierungschef aus Andorra, Antoni Marti, wurde heute von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einem Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz empfangen. Antoni Marti ist als Ehrengast zur Eröffnung der LieGames nach Liechtenstein angereist und betonte im Gespräch mit Regierungschef Klaus Tschütscher die grosse Gastfreundschaft und die perfekte Organisation der sportlichen ...
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Berlin (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog wirft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes berechtigt Dienstleister aus dem EWR und der Schweiz (sowie deren Arbeitnehmer) zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein. Im gleichen Umfang steht dieses Recht natürlich auch liechtensteinischen Personen bzw. Unternehmen im ...
Vaduz (ots/pafl) - Bereits zum 16. Mal treffen am kommenden Wochenende international anerkannte PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und MedienvertreterInnen beim Europaforum Wachau zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren. Regierungschef Klaus Tschütscher wurde von den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2011 den Geschäftsbericht der AHV-IV-FAK-Anstalten für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetzespaket "Eingetragene Partnerschaft") auf den 17./19. Juni 2011 festgelegt. Das entsprechende Referendum über die vom Landtag in der Sitzung vom 16. März ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher hat am Mittwoch die Schweizerisch-Liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe zu einem Höflichkeitsbesuch im Fürst-Johannes-Saal empfangen. Angeführt wurden die beiden Delegationen vom Schwyzer Ständerat Bruno Frick und von Landtagspräsident Arthur ...
Vaduz (ots/pafl) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Respektlosigkeit, mit der sich die bürgerliche Ratsmehrheit um die Leistungen und die Gesundheit der Arbeitnehmenden foutiert. Die heutige Diskussion über die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" hat gezeigt, ...
Bern (ots) - Morgen Donnerstag, 17. März 2011, wird sich der Nationalrat als Erstrat mit der Initiative "6 Wochen Ferien für alle" von Travail.Suisse befassen. Der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden ruft die Volksvertreterinnen und -vertreter dazu auf, im Sinne der langfristigen Gesundheit und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss ausschliesslich mit Massnahmen im Inland bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken soll. Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid sowohl ökologisch als auch ökonomisch falsch: Er stellt die erfolgreiche, auf freiwilligen Massnahmen beruhende Klimapolitik in Frage und setzt ...
Tübingen (ots) - Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision wird die mit Gesetz vom 20. November 2009 über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes eingefügte Übergangsbestimmung angepasst. Mit Gesetz vom 20. November 2009 wurde der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein legte bei seiner Ansprache anlässlich der Landtagseröffnung den Schwerpunkt auf folgende Themen: - Ausgleich des Staatshaushaltes - Nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme - Mehr Aufenthaltsbewilligungen In seiner diesjährigen Landtagseröffnungsrede forderte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Reformmassnahmen zum Ausgleich des ...