Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige hat die Regierung mit der Anmietung des Hotels Meierhof in Triesen eine längerfristige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefunden. Das Land Liechtenstein mietet per 16. Mai 2022 das Hotel Meierhof in Triesen an und erhöht damit seine Kapazitäten für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten ...
Vaduz (ots) - Nach den zweiwöchigen Osterferien nehmen am Montag, 2. Mai die Schulen in Liechtenstein den Unterricht wieder auf. Integriert in die Regelklassen des Kindergartens und der ersten Primarstufe werden sechs Kinder aus der Ukraine. Weitere 44 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 17 Jahren werden die IK-DaZ-Klassen in Balzers, Vaduz und Eschen ...
Vaduz (ots) - Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden massive Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch nach Europa ausgelöst. Auch Liechtenstein ist mit einer sehr hohen Zahl von Schutzgesuchen konfrontiert. In den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Behörden die notwendigen Prozesse etablieren und verbessern. Das Verfahren ...
Vaduz (ots) - Vom 11. bis 13. April besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Republik Moldau. Ziel ihres Besuchs war es insbesondere, sich ein genaueres Bild über die aktuelle Flüchtlingssituation aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Land zu machen. Mit der Republik Moldau verbindet Liechtenstein seit langem eine enge Partnerschaft im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 11. April 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 8. April beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 216 Personen und 18 Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Seit der Inkraftsetzung der Ukraine-Schutz-Verordnung konnte das Ausländer- und Passamt (APA) bereits über 100 Personen vorübergehenden Schutz gewähren. Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung am 16. März 2022 die vorübergehende Schutzgewährung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert. Nach der Registrierung des Schutzgesuchs und der Einreisebefragung beim Ausländer- ...
Vaduz (ots) - Die Sanktionen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind sehr weitgehend und stellen deshalb Privatpersonen, Unternehmen sowie Behörden vor vielfältige Herausforderungen. Bereits seit Wochen arbeiten die liechtensteinischen Behörden auf Grundlage des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) intensiv ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trafen sich am Freitag, 1. April 2022, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Flüchtlingshilfe sowie des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zu einem Runden Tisch, um sich über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Per Donnerstag, 31. März 2022 wurden in Liechtenstein 149 Menschen registriert, die vor dem Kriegsgeschehen aus der Ukraine flüchten mussten und ein Schutzgesuch gestellt haben. Rund ein Drittel von ihnen sind Minderjährige mit Familienbegleitung. Die Geflüchteten werden derzeit im Aufnahmezentrum in Vaduz sowie in Einrichtungen der Gemeinden untergebracht. Es sind noch freie Plätze verfügbar. Seit dem ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 3.8 Millionen Menschen geflüchtet. Besonders belastet sind die unmittelbaren Nachbarländer, unter ihnen die wirtschaftlich schwache Republik Moldau. Am Montag, 28. März kamen die EU-Innenminister zusammen, um eine koordinierte europäische Antwort auf die massiven Flüchtlingsströme zu diskutieren. ...
Vaduz (ots) - Der Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor einem Monat stellt eine Zeitenwende für Europa dar. Im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko bekräftigte Regierungsrätin Dominique Hasler erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und seiner Bevölkerung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
Vaduz (ots) - Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat ...
Vaduz (ots) - Im Kontext der sich zuspitzenden Krise zwischen der Ukraine und Russland telefonierte Regierungsrätin Dominique Hasler am Mittwoch, 23. Februar mit US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman stand die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich seit jeher für die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen ein. Entsprechend beobachtet das Ministerium für Äusseres die Situation in der Ostukraine seit Längerem mit Sorge. Mit den jüngsten Ereignissen hat der Ukraine-Konflikt eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Gegenwärtig kann eine weitere, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Vaduz (ots) - Im Mai 2021 errichtete Liechtenstein ein Honorarkonsulat in Brünn und ernannte den ehemaligen tschechischen Kulturminister Daniel Herman zum Honorarkonsul. Es ist das erste Liechtensteinische Honorarkonsulat in Tschechien. Die Eröffnungsfeier am Donnerstag, 9. September fand unter Einhaltung der ...
Vaduz (ots) - Am 20. Mai 2021 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Rumänien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein errichtet erstmals ein Honorarkonsulat in der Tschechischen Republik in der südmährischen Stadt Brünn/Brno und ernennt den ehemaligen Kulturminister, Daniel Herman, zum Honorarkonsul. Daniel Herman ist tschechischer Staatsangehöriger und durchlief verschiedene Stationen in der tschechischen Verwaltung, bevor er von 2010 bis 2013 die ...
Vaduz (ots) - Mit Wirkung ab 16. Oktober 2020 hat Kasachstan Liechtenstein von einer im Steuerbereich relevanten Liste von Staaten mit Vorzugsbesteuerung gestrichen. Ein entsprechendes Dekret des kasachischen Finanzministeriums wurde am Freitag, 16. Oktober 2020, vom Minister für Handel und Integration der Republik Kasachstan Bakyt Sultanov bei einem Besuch im Regierungsgebäude persönlich an Markus Biedermann, ...
Vaduz (ots) - Am 8. Oktober nahm Regierungsrätin Dominique Hasler am informellen Innenministerrat der EU und der assoziierten Schengen-Staaten teil. Hauptpunkt war der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Reformierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Das Reformpaket setzt den Schwerpunkt auf eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie einen ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Krise führten Regierungsrätin Katrin Eggenberger und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ihr erstes Arbeitsgespräch am Dienstag per Telefon. Dabei ging es um aktuelle Themen in den Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Ukraine sowie die Situation in der Ostukraine. Regierungsrätin Eggenberger nutzte das erste ...
Vaduz (ots) - 1992 haben Liechtenstein und Polen direkte diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seither, aber insbesondere in den letzten Jahren, haben sich die gemeinsamen Beziehungen stetig intensiviert, insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Regierungsrätin Katrin Eggenberger nutzte den Besuch vom Freitag, 14. Februar des polnischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Jacek Czaputowicz, um die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung kündigte im Februar 2019 anlässlich der Mitteilung zur Streichung Liechtensteins durch die russische Steuerbehörde FTS von der Liste nicht kooperativer Staaten an, für eine Lösung weiterer noch fortbestehender Ungleichbehandlungen Liechtensteins im Bereich des Kapitalverkehrs mit Russland bestrebt zu sein. Dieses Ziel konnte nunmehr ...
Vaduz (ots) - Am 5. und 6. Dezember fand in Bratislava der 26. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten angeführt, der Aussenministerin Katrin Eggenberger aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die ...