Vaduz (ots/pafl) - Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe"), eingereicht von der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte, ist zustande gekommen. Die sechswöchige Frist für das Sammeln der Unterschriften beginnt am 21. April und endet am 3. Juni 2011. Der Landtag hatte das Initiativbegehren auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft und für zulässig befunden. Kontakt: ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hatte im November 2011 ein Disziplinarverfahren gegen eine Lehrperson der Primarschule Gamprin eröffnet, da das Landgericht ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet hatte. Dieses Strafverfahren wurde nun am 13. April 2011 eingestellt. In der Folge davon hat auch die Regierung das Disziplinarverfahren mit ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Strafverfahren betreffend die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Lehrer an der Primarschule Gamprin hat die Staatsanwaltschaft am 12. April 2011 gegenüber dem Untersuchungsrichter die Erklärung abgegeben, dass von der strafgerichtlichen Verfolgung Abstand genommen wird. Der Untersuchungsrichter hat mit Beschluss vom 13. April 2011 das Strafverfahren eingestellt. Kontakt: Staatsanwaltschaft Frank ...
Luzern (ots) - Von den ursprünglich vier Standorten für den Neubau des künftigen Kantonsgerichtes stehen noch zwei in der engeren Auswahl. Die umfangreichen Anforderungskriterien erfüllen die Projekte "Halte" in Ebikon und "Mattenhof" in Kriens am besten. Bei beiden Projekten sind allerdings noch diverse Nachbesserungen einzureichen, um den Kriterien für den ...
Berlin (ots) - Unser Mandant hat sich öffentlich zu seinen wissenschaftlichen Fehlern bekannt und die denkbar weitestgehenden Konsequenzen bereits daraus gezogen. Vor dem Hintergrund missverständlicher und teilweise falscher Medienberichterstattungen ist folgendes klarzustellen: 1. Entgegen anderslautender ...
Genf (ots) - WISeKey revolutioniert derzeit die Welt des Luxus: Das Unternehmen schützt mit seinen patentierten Lösungen zum digitalen Markenschutz künftig die Marken Hublot, Dior und Chris & Cris. Auf der diesjährigen Basel World wurde der Öffentlichkeit ein völlig neues Verfahren zum Schutz von Luxusmarken präsentiert, das zugleich ein wirksames Mittel gegen ...
Zürich (ots) - Nach dem das Handelsgericht St. Gallen den Verkaufsstopp gegen den führenden Schweizer Lebensmitteldiscounter betreffend die nespresso-kompatiblen Denner Kaffee-Kapseln aufgehoben hat, werden die Kaffee-Kapseln diese Woche wieder in den Filialen in der Deutschschweiz ins Sortiment aufgenommen. Der ...
Sennheiser electronic GmbH & Co. KG
Wedemark (ots) - Im September 2010 reagierte die Sicherheitsbehörde der südchinesischen Provinz Guangdong auf Hinweise der Unternehmen Harman, Sennheiser, Shure und Audio-Technica, die eine Verletzung ihrer gewerblichen Schutzrechte zur Anzeige brachten und überwachte die strafrechtliche Ermittlung der Jiangmen Stadtpolizei gegen den Audiogerätehersteller Enping ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Regierungssitzung vom 22. März 2011 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der "Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte" zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") verabschiedet. Am 1. März 2011 übergab die "Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Interkantonale Vereinbarung sowie die Schaffung eines entsprechenden Durchführungsgesetzes. Das Konkordat regelt ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) des Kantons Luzern hat Grundlagen für ein Projekt erarbeitet, das Leitlinien in Bezug auf die Prostitution schaffen soll. Der Regierungsrat des Kantons Luzern berät im April darüber. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat ein Projekt für die Regelung der Prostitution im Kanton Luzern erarbeitet. Das Geschäft soll im April im Regierungsrat ...
Bern (ots) - Unter dem Titel «Recht anders. Wie Globalisierung, Vernetzung und Ökonomisierung die Welt der Juristen verändern» findet am kommenden Montag das 1. Weblaw Forum 2011 statt. Die Veranstaltung im Stade de Suisse in Bern hat es sich zur Zielsetzung gemacht, Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland zu vernetzen. Es ist der erste Anlass dieser Art und dieser Grössenordnung für die Rechtswelt - für ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am Dienstag, 15. März 2011, um 13.30 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung zu folgenden Beschwerdefällen: VGH 2010/78 wegen Niederlassungsbewilligung; VGH 2011/3 wegen Kapital- und Ertragssteuern; VGH 2010/107 wegen Sozialhilfe; VGH 2010/109 wegen Arbeitslosenentschädigung; VGH 2011/7 wegen Abberufung als Liquidator; VGH 2011/42 wegen Asyl; VGH 2010/74 wegen ...
Luzern (ots) - Die Führungsunterstützung des Führungsstabes des Kantons Luzern bildet sich Anfang nächster Woche für den Ernstfall weiter. Die Medien sind zu dieser Übung eingeladen. Achtung: Die Informationen in dieser Einladung unterliegen einer Sperrfrist bis am Dienstag, 15. März 2011, 8.00 Uhr. In einer durchgehenden 32-Stunden-Übung werden die Abläufe für Notfallszenarien geübt und gefestigt. Im ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Kommandanten der Ostschweizer Polizeikorps trafen sich am Donnerstag, 10. März 2011 zur Frühjahrskonferenz in Liechtenstein. Unter dem Vorsitz von Präsident Hans Baltensperger, Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, tagten die Kommandanten der Kantonspolizeien Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, der ...
Luzern (ots) - Computer-Sicherheit geht alle an. Nur wenn sich jeder seiner Verantwortung im Umgang mit Computern und neuen Technologien bewusst ist, kann umfassende Sicherheit erreicht werden. Unter dem Motto «Schütze dich richtig!» informieren der Verein InfoSurance und mehr als 40 Partner am 6. SwissSecurityDay vom 9. März 2011 über Gefahren im WWW, vermitteln Know-how für einen sicheren Umgang mit dem Computer, ...
Zürich (ots) - Bundesrat Ueli Maurer warnt im SonntagsBlick-Interview davor, bei der Bewältigung einer Flüchtlingskrise zu sehr auf die Armee zu setzen. Falls viele Flüchtlinge kommen, "dann ist das Unterkunftsproblem bei uns gross. "Die Armee hat keine Unterkünfte, die schnell zur Verfügung stehen", sagt ...
Vaduz (ots/pafl) - "Das Phänomen 'Rechtsextremismus' hat die Öffentlichkeit auch in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Liechtenstein hat sich klar positioniert und aktive Massnahmen entwickelt, um dieser Thematik offensiv entgegenzuwirken." Innenminister Hugo Quaderer präsentierte am Mittwoch zusammen ...
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Zusatzkosten übersteigen Aufwand für Forschung Für jeden Franken, der für Forschung ausgegeben wurde, flossen zusätzlich 1.26 Franken in Schutz- und Biosicherheitsmassnahmen sowie in die behördliche Begleitung und Überwachung der Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Weizen an den Standorten Reckenholz und Pully. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Nationalen ...
Adliswil/Zürich (ots) - In Zusammenarbeit mit der Zürcher Anwaltskanzlei Prof. Giger & Dr. Simmen bietet homegate.ch neu kostenlose Online-Beratung zu Rechtsfragen rund um die Immobilie. Zusammen mit Prof. Giger & Dr. Simmen Rechtsanwälte aus Zürich stellt homegate.ch per sofort seinen Nutzern kostenlose Online-Rechtsberatung zu Immobilienfragen zur Verfügung. Unter www.homegate.ch/wohnen/rechtsfragen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern/Lausanne (ots) - PLANeS, die nationale Organisation für sexuelle Gesundheit und der Dachverband für die diesbezüglichen Fachstellen, ist besorgt über die Fälle sexuellen Missbrauchs in Heimen und Institutionen. PLANeS fordert, dass Heime durch Fachleute geschult werden, damit sie sexuellem Missbrauch vorbeugen können. Die Missbrauchsfälle in ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) bedauert den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes, den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo" im öffentlichen Raum zuzulassen. Mit seinem Entscheid verhindert das Bundesgericht die Anwendung einheitlicher Grundsätze und Regelungen für automatisierte Glücksspiele. Damit werden die ...
Lausanne (ots) - Endlich! Nach sieben Jahren unablässigen Kampfes setzen sich die Schweizer Kantone und die Loterie Romande im Tauziehen mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vollständig durch. Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 hat das Bundesgericht (BGer), die höchste richterliche Instanz ...
Bietigheim-Bissingen (ots) - Die Bilder vom alljährlichen Abschlachten von Delfinen im japanischen Taiji gehen seit Jahren um die Welt. Einer der Höhepunkte war vor rund einem Jahr die Oscar-Verleihung für den Dokumentarfilm "The Cove", der die Delfinfänge in Taiji thematisierte. Der Film sorgte für ...
Davos (ots) - Anlässlich des jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos hat WISeKey, eines der globalen Wachstumsunternehmen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum Global Growth Company), seinen WISeID Personal Data Protector vorgestellt, eine einzigartige Anwendung zum Schutz von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 20. Januar und behandelt folgende Beschwerdefälle: In öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr: VGH 2010/89 wegen Erlöschen der Niederlassungsbewilligung. In nicht-öffentlicher Sitzung ab 15.30 Uhr: VGH 2010/1 wegen Stipendien; VGH 2010/21 wegen Frühpensionierung; VGH 2010/25+42 wegen Asyl; VGH 2010/29 wegen Couponsteuer; VGH 2010/54 wegen Asyl; VGH 2010/64 wegen Erlöschen der ...