Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - In der Schweiz werden immer mehr Straftäter im Freiheitsentzug alt und sterben. Die Vollzugsanstalten müssen sich besser auf diese Situation einstellen und es braucht einheitliche Regeln für ein würdiges Lebensende im Freiheitsentzug. Dies empfiehlt eine Studie im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Lebensende" (NFP 67). Immer mehr Inhaftierte sind bis zum Lebensende im Gefängnis. Die Zahl der ...
Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 15. April an der Frühjahrskonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Uitikon/ZH teilgenommen. Liechtenstein arbeitet mit den Partnern der Ostschweizer Kantone in polizeilichen Angelegenheiten traditionell eng ...
Stichting Volkswagen Investors Claim
Rotterdam (ots) - Das Board der Stichting Volkswagen Investors Claim (die "Stiftung") hat heute bekannt gegeben, dass Better Finance, der einzige europäische Verband, der Anleger und Nutzer von Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene vertritt, schriftlich erklärt hat, die Stiftung zu unterstützen. Better ...
Bern (ots) - Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist hartnäckiger Korruptionsjäger und einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Auch der Schweiz stellt er kein gutes Zeugnis aus: Gegenüber swissinfo.ch erklärte er noch vor der Panama-Papers-Affäre, das Interesse der Schweiz an schmutzigen Geldern sei nicht zu übersehen. Aus heutiger ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der politische Wirbel im Zusammenhang mit der Eritrea-Reise von Schweizer Politikerinnen und Politikern ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH nicht nachvollziehbar. Denn diese Reise hat keinerlei neue Fakten über das Land zutage gebracht. Heute treffen die Schweizer Politikerinnen und Politiker, welche Anfang Februar nach Eritrea gereist ...
München (ots) - Am 12. Juni 1994 wurden Nicole Brown und ihr Bekannter Ron Goldman brutal ermordet. Als dringend tatverdächtig galt Browns Ex-Mann und ehemaliger American-Football-Star O.J. Simpson. Trotz der erdrückenden Beweislage sprachen ihn die Geschworenen im Mordprozess frei. Als letzte Chance auf Gerechtigkeit blieb für Familie Goldman ein Zivilprozess, dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Lenzburg (ots) - Reihenweise wurden in den letzten Tagen Kliniken in Amerika und Europa gehackt, blockiert und so erpresst. Die IT der Kliniken wurde durch Malware lahmgelegt, dann forderten die Täter «Lösegeld», um die blockierten Systeme wieder zu entschlüsseln. Urs Achermann ist Chief Information Security Officer bei der HINT AG erklärt, in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz (Abteilung Grundbuch) anstelle der elf Gemeindegrundverkehrskommissionen einzige Grundverkehrsbehörde für das ganze Land Liechtenstein. Die Grundverkehrskommissionen der Gemeinden werden abgeschafft. Im Unterschied zur alten Rechtslage, werden künftig sämtliche grundverkehrsrelevante Geschäfte neu genehmigungspflichtig, wenn auch nicht bei allen ein ...
Schneider | Minar | Jenewein Consulting GmbH
Wien/London (ots) - Als erste österreichische Kommunikationsagentur eröffnet Schneider| Minar | Jenewein Consulting ein Office in London. Das auf Litigation PR spezialisierte Beratungsunternehmen setzt damit einen weiteren wichtigen Schritt in seiner erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre. "Mit unserem London Desk bieten wir nunmehr die optimale Ansprechstelle für all jene Unternehmen und Personen vor Ort, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat im Juni 2014 die Rückführung der rechtskräftig für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem Umfeld des ehemaligen nigerianischen Präsidenten General Abacha, im Umfang von 167 Mio. Euro, beschlossen und die Gelder via die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) überwiesen. Die Weltbank hatte sich auf Ersuchen der Republik Nigeria, welche sich vorab mit Liechtenstein ...
Zürich (ots) - Die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, Helvetas, spricht sich für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative aus. Denn diese will der Schweizer Justiz jeglichen Ermessensspielraum im Umgang mit straffälligen Ausländern nehmen. Damit bricht sie mit der Schweizer Rechtsprechung und steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Durchsetzungsinitiative will einen ganzen ...
Spezialist für GPS Hundeortung erhält Kapital für Wachstum Pasching (ots) - Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten und den internationalen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - VIER PFOTEN konnte der heutigen Gerichtsverhandlung zwischen dem Raubtierparkbesitzer René Strickler und der Espace Real Estate AG in Solothurn beiwohnen. Nachdem die Mieterstreckung für das Gelände des Parkes am 31. Dezember 2015 definitiv ausgelaufen war, wurde heute vor dem Richteramt ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 25. Januar am informellen Rat der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Amsterdam teil. Vernetzung bestehender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme zur Reform des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag in der 1. Lesung im Oktober 2015 ausdrücklich begrüsst. Fragen wurden hauptsächlich zum ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft Unia ist wegen Verletzung der Friedenspflicht verurteilt worden. Das Schweizerische Schiedsgericht für das Bauhauptgewerbe hat die Interventionen der Gewerkschafter an ihrem «nationalen Aktionstag» vom Herbst 2011 als illegal taxiert und der Unia eine Konventionalstrafe von 25'000 Franken auferlegt. Dies geht aus dem heute den ...
Zürich (ots) - Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab. Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage: - Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" verlangt, dass Ausländer und Ausländerinnen, die rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind, unabhängig von der im Einzelfall ausgesprochenen Strafe, des Landes verwiesen werden. ...
München (ots) - "Er schloss die Tür und sperrte sie ab. Er zog mich an sich heran, drückte mich fest, liebkoste meinen Hals und sagte: 'So liebt man sich. Wir werden uns lieben'." Berichte wie die der damals 23-jährigen Schauspielerin Eden Tirl, die 1989 in einer Folge von "Die Bill Cosby Show" eine Polizistin ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...
Attingo Datenrettung warnt vor gezielter Datenvernichtung aus den eigenen Reihen Wien (ots) - Alle Jahre wieder, zum Jahreswechsel, beobachtet Attingo Datenrettung dasselbe Phänomen: Hilferufe von Unternehmen, die in Folge böswilliger Handlungen aus den eigenen Reihen wichtige Daten verloren haben, häufen sich. "In den Monaten Dezember bis Februar verzeichnen wir ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 16. Dezember 2015, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung beziehungsweise der EWR-Eignungsprüfung die Diplome übergeben. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben die Eignungsprüfung bestanden: Sara Näff, Dajana Ritter, Rainer Sprenger und Nicolai Binkert. Der ...
SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...
Wien (ots) - Das Start-up CyberTrap holte den zweiten Platz beim internationalen Cyber-Sicherheits-Wettbewerb Start Secure 2015. Die feierliche Preisverleihung fand am 19. November im Rahmen der futurezone-Awards in Wien statt. Gemeinsam mit dem Internetportal futurezone suchte das österreichische Bundesministerium für Inneres (BMI) in den vergangenen Wochen ...