Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die österreichische Strafprozessordnung dient dem liechtensteinischen Strafverfahrensrecht traditioneller Weise als Rezeptionsvorlage. Nachdem in Österreich bereits am 1. Januar des letzten Jahres das Strafprozessreformgesetz in Kraft getreten ist, wurde von der Regierung im Vorfeld eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Vertreter des Landgerichts, der ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Aktive RFID-Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Footballspieler vor Überhitzung. Und kann damit Leben retten. Lustenau (ots) - Der 1. August 2001 war ein drückend heißer Sommertag. Bei 30 Grad im Schatten hetzten die Minnesota Vikings über das Footballfeld. Unter ihnen Korey Stringer, einer der Top-Spieler der amerikanischen Liga. Nicht nur seine sportliche Karriere fand an diesem Vormittag ein jähes Ende: Wegen Atembeschwerden brach der Footballprofi das ...
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)
Stuttgart (ots) - Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat scheint von allen guten Geistern verlassen Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt den Mehrheits-Entscheid des Bundesrates für die Teilnahme von Schweizer Soldaten an einer Militäroperation der EU vor Somalia als grotesk, neutralitätswidrig und folgenschwer. Der Bundesrats-Entscheid öffnet Tür und Tor für künftige Kampf- ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (STRUKO) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat nach einer internen Auslegeordnung und umfassenden Informationen aus den verschiedenen Bereichen erste inhaltliche Weichen gestellt. So gab die Kommission den ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Rechtsextremismus in der Schweiz Das 2003 gestartete Nationale Forschungsprogramm «Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) ist abgeschlossen. Eine Schlussfolgerung lautet, dass das Selbstverständnis liberaler Gesellschaften und das Bedürfnis vieler ihrer Bürgerinnen und Bürger nach nationaler Identität und der Abwehr des Fremden auseinandergehen. Entweder wird ...
Bern (ots) - Ein Artikel, der in der aktuellen Weltwoche publiziert wurde, kritisiert die Berichterstattung der portugiesischsprachigen Redaktion zum Fall Paula O. massiv. swissinfo weist die Vorwürfe zurück und stellt die wichtigsten Punkte klar. Von Anfang an hat sich die portugiesischsprachige Redaktion von swissinfo bemüht, ausgewogen und faktentreu über diese traurige Geschichte zu schreiben. Sie hat über ...
Freiburg (ots) - Die Einweihung der neuen Büroräumlichkeiten der Stiftung FREDI am vergangenen Freitagabend, 30. Januar 2009, fand in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste statt: - Staatsrat Erwin Jutzet, Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg - Herr Pierre Nidegger, ...
Zürich (ots) - Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Kunstraub im Bührle-Museum in Zürich gibt es offensichtlich erste heisse Spuren zu den Tätern - die Kunstwerke allerdings sind bislang noch nicht wieder aufgetaucht. Im Zuge des Raubes hat die Nachfrage nach Sicherheit und Kunstversicherungen hingegen stark zugenommen - trotz eines insgesamt stagnierenden ...
Hamburg (ots) - Die Prevent AG, eines der international führenden Beratungsunternehmen für Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität, bestätigt aus Praxissicht die Ergebnisse der heute auf dem World Economic Forum in Davos vorgelegten Studie zum zunehmenden Diebstahl geistigen Eigentums in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am 1. Februar 2009 wird die Reform des Rechtshilfegesetzes (LGBl. 2009 Nr. 36) und der Strafprozessordnung (LGBl. 2009 Nr. 37) in Kraft treten. Diese Reform des Rechtshilfegesetzes gewährleistet, dass die liechtensteinischen Behörden und Gerichte in Zukunft noch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine weitere Finanzierungstranche von 300'000 Franken zur Unterstützung der Aktivitäten des International Centre for Asset Recovery (ICAR) des Basel Institute on Governance genehmigt. ICAR bietet verschiedene Dienstleistungen für Entwicklungs- und Schwellenländer für eine wirksame ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige Organisationen zu unterstützen. Dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird (für 2009) ein Beitrag von 20'000 Franken gewährt, und 40'000 Franken (für 2008 und 2009) werden dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for South East Europe" mit Sitz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten am Reusswehr Luzern die Aufschiebende Wirkung wieder entzogen. Damit kann am 26. Januar 2009 mit den Arbeiten für den Ausbau der Reusswehranlage begonnen werden. Wegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzögerte sich der Baubeginn damit nur um rund einen Monat. Der Regierungsrat des Kantons ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...
Tel Aviv / Berlin (ots) - Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Vertreter der Freien Liste haben in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Inserates in den Landeszeitungen wiederholt ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft gefordert, wobei teilweise auf einen früher nach dem Staatsschutzgesetz beurteilten Fall Bezug genommen wurde. Dazu teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass die Art. 17 bis 24 des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem ...
Wil (ots) - Die linken und mittelinken Jungparteien, welche mit viel Geld für ein Ja zur Personenfreizügigkeit kämpfen, haben es fahrlässig verpasst, neben ihrer Domain www.dabei-bleiben.ch auch die Domain www.dabeibleiben.ch für sich zu sichern. Deshalb gehen die Befürworter nun mit Zensurmassnahmen gegen EU-skeptische Jungpolitiker vor. Medienberichten nach haben die Personenfreizügigkeitsbefürworter beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Nach liechtensteinischem Recht müssen Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer sowie Personen in der obersten Führungsebene einer Bank aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein, ihre Funktion und Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen. Diese Voraussetzung kann unter Umständen bei einem ausländischen Wohnsitz genauso erfüllt sein ...
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Das Fürstliche Obergericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2008 die vom Kläger Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein betriebene Amtshaftungsklage über 200 Mio. Franken vollumfänglich abgewiesen und den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Obergericht stellte in seinem Urteil eindeutig fest, dass das Handeln der Behörden des Landes nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen ...
Attraktive Kurse und Pauschalen für Freerider / Respektiere Deine Grenzen! Bregenz (ots) - Das Fahren auf frischen Pulverschneehängen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Lech Zürs am Arlberg bewegen sich Könner praktisch nur im freien Gelände. Auch in den anderen Regionen Vorarlbergs steigen die Nachfrage und das Angebot an Kursen stetig. Für das Fahren abseits der Pisten bietet Vorarlberg ...
Genf (ots) - Im Rahmen dieses neuen Systems von WISeKey wird Ware von Luxusartikelherstellern wie Uhren, Handtaschen, Schmuck usw. zusammen mit einer intelligenten Vorrichtung, etwa einer SmartCard, verkauft, die die vollständigen verschlüsselten Daten des Artikels einschliesslich der Registrierungsnummer, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...