Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Sie hat insgesamt 78 neue Spiele bewilligt und wegen vermuteten Verstössen gegen die Lotteriegesetzgebung gesamthaft 90 Dossiers eröffnet. Am 30. Mai 2016 fanden Ersatzwahlen der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards. Die ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Seit vielen Jahren sind Männer, die Sex mit anderen Männern hatten (MSM) von der Blutspende ausgeschlossen. Dieser pauschale Ausschluss wird oft als diskriminierend bezeichnet; auch Blutspende SRK Schweiz hat sich schon mehrfach für eine Lockerung dieser Kriterien ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) - dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die ...
Lausanne (ots) - Nach einem guten Jahr 2014 konsolidierte die Loterie Romande ihr Ergebnis im vergangenen Geschäftsjahr, das vom Ausbleiben attraktiver Jackpots in den umsatzstarken Spielen Euro Millions und Swiss Loto geprägt war. Der Bruttospielertrag ging zwar leicht auf CHF 377 Millionen zurück, der Nettogewinn blieb mit CHF 209,5 Millionen jedoch weitgehend ...
Zürich (ots) - Helvetas, die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, befürwortet die Asylgesetzrevision aus humanitären Gründen. Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") lehnt sie klar ab. Die Mindereinnahmen würden den Druck auf weitere Ausgabenkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Helvetas ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Debatte präsentierte die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern ihre Argumente für ein striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte. Der Ständerat diskutiert Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG). Die Allianz für ein starkes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 10. Mai 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist in Liechtenstein nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Juni behandeln. Da eine Entspannung der Asylsituation in Europa bis auf weiteres nicht absehbar ist ...