Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung Tierärztegesetz: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend der Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...

caravaningsuisse

Caravaningbranche - Erfolge und Sorgen / Der letzte Suisse Caravan Salon für Familien mit vier Kindern?

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest: Fast ein Drittel ist mangelhaft

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...

Benevento Publishing

Frei und gefährlich. Die Macht der Narren - BILD

Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Comlot verbietet der Euro-Lotto Tipp AG die gewerbsmässige Organisation von Tippgemeinschaften

Bern (ots) - Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) verbietet der Euro-Lotto Tipp AG mit Sitz in Brunnen mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 die Ausübung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der gewerbsmässigen Organisation von Tippgemeinschaften für die Teilnahme an der Lotterie Euro Millions. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Oktober 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag 2016 erfolgen. Ziel dieses Projekts ist es, ein ...

VSE / AES

Elektrische Anlagen: Baubedingungen müssen einfacher werden

Aarau (ots) - - Die Kommission des Nationalrats für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hat die «Motion Häberli-Koller» abgelehnt. Die Motion will einfache Rahmenbedingungen für den Bau und Umbau von Trafostationen und anderen elektrischen Anlagen ausserhalb der Bauzonen schaffen. - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt diesen ...

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

Nationalratskommission sieht Notwendigkeit einer Beratung des Tabakproduktegesetzes

Lausanne (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, das Tabakproduktegesetz nicht zurückzuweisen, sondern in die parlamentarische Beratung zu schicken. Ein besserer Jugendschutz ist ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SFH beklagt anhaltende Rechtsverletzungen an der Grenze: Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen stoppen

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der Wegweisungen von unbegleiteten ...

Heilsarmee / Armée du Salut

Stellungnahme der Heilsarmee zum Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde gegen das revidierte Gesundheitsgesetz des Kantons Neuenburg

Bern (ots) - Für die Heilsarmee sind Sterbehilfe und begleiteter Suizid keine akzeptablen Lösungen. Deshalb nimmt sie mit Bedauern das Urteil des Bundesgerichts zu ihrer Beschwerde gegen das revidierte Gesundheitsgesetz des Kantons Neuenburg zur ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Postulatsbeantwortung zu Sunset Legislation verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung der Spielbankenverordnung und weiterer damit zusammenhängender Verordnungen

Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (BEPS) verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Einführung eines Bedrohungsmanagements verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gesetz zur Durchführung der PRIIP-Verordnung (EU) NR. 1286/2014 - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zum Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Deregulierung der Bauverordnung

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2016 hat die Regierung eine revidierte Bauverordnung erlassen. "Die Revision ist Teil einer Reihe von baurechtlichen Deregulierungsmassnahmen, mit denen ich das Ziel verfolge, Erleichterungen für alle Beteiligten zu schaffen", so die Beweggründe der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Bauherren und der ...