Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. März die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Offen war ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Stellungnahme zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In seiner Sitzung vom Dezember 2016 hat der Landtag anlässlich der ersten Lesung die von der Regierung vorgeschlagene Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes ausdrücklich begrüsst. Ziel dieses Projekts ist es, ein einheitliches und nachvollziehbares Gerichtsgebührensystem zu schaffen, das ...
UMS AG - Untermietservice Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat die vom Präsidenten des HEV (Hauseigentümerverband) eingereichte parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» angenommen, was wir im Grundsatz begrüssen. Sie soll ...
Allianz Lex Koller bleibt modern
Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird Fakten und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2017 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Zahlungskontengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von ...
Zürich (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Schweiz vor 20 Jahren erhalten die Kinderrechte in den Pro Juventute Elternbriefen mehr Gewicht: Die von der Stiftung Kinderschutz Schweiz erarbeiteten Beiträge zu den Kinderrechten schaffen anhand von Beispielen und Erklärungen Bezüge zum Alltag der Kinder und ihrer Familien. Am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 15. Februar 2017 einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist vor allem die Vollendung der Umsetzung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmberechtigten, die Revision des Energiegesetzes (Energiestrategie 2050) abzulehnen. Dies beschloss der Zentralvorstand. Die Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt. Der Schweizerische Baumeisterverband befürwortet grundsätzlich das Ziel grösserer Energieeffizienz. Die von Bundesrat und ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen ...
Hamburg (ots) - Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 (2014/40/EU) wurden erstmals auch E-Zigaretten umfassend in Deutschland gesetzlich geregelt. E-Zigaretten Hersteller und Importeure müssen so z.B jeden Bestandteil einer E-Zigarette sechs Monate vor dem Verkaufsstart bei den Behörden registrieren. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Januar den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - «Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die ...
Basel (ots) - Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsänderungen zur Preisbildung von kassenpflichtigen Medikamenten sind ein weiteres Kostendämpfungspaket. Interpharma akzeptiert die neuen Regelungen aber, weil der therapeutische Nutzen im Vergleich zu heute besser berücksichtigt wird. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Preisbildung von kassenpflichtigen Medikamenten enthalten mehrere ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Das anstehende Gerichtsverfahren berührt mittelbar die historische Frage, ob es ein Zusammenwirken zwischen jeweiliger Bundesregierung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Conterganstiftung und Grünenthal gegen die Interessen der Conterganopfer gegeben hat. Datum: 15.2.2017 Uhrzeit: 12:00 ...
Zürich (ots) - Das Referendumskomitee gegen die teure Energiestrategie 2050 hat heute mehr als die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Am Abstimmungssonntag vom 21. Mai 2017 wird das Volk damit über das Energiegesetz entscheiden. GastroSuisse begrüsst es, dass die Stimmbürger angesichts der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft hat in den letzten Tagen intensive Abklärungen vorgenommen und bereitet eine Gesetzesanpassung vor, mit der die aktuell unbefriedigende Situation bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen gelöst werden soll. Unabhängig davon, ob sich ein Arzt nun innerhalb oder ausserhalb der OKP befindet, sollen die abgeänderten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Das Parlament hat zum Ende der Wintersession das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative fristgerecht verabschiedet. Daraufhin hat der Bundesrat umgehend die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» gesichert. Die Wirtschaft begrüsst diese Entscheide und wird ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von ...
Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte
Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...
Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Über zwei Drittel der Bevölkerung befürwortet ein generelles Tabakwerbeverbot mit Ausnahme der Verkaufsstellen. Aber selbst ein lückenloses Werbeverbot wird von einer guten Mehrheit unterstützt. Die Bevölkerung folgt damit dem bundesrätlichen Entwurf des Tabakproduktegesetzes und würde gar noch weiter reichende Restriktionen befürworten. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...