Brunnen (ots) - Mit Urteil vom 22. Mai 2017 heisst die zuständige Rekurskommission die Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG gegen die Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016 vollumfänglich gut und stellt fest, dass das Dienstleistungsangebot der Euro-Lotto Tipp AG - entgegen der Auffassung der Swisslos und der Lotterie Romande - nicht gegen das geltende Lotterierecht ...
Bern (ots) - Diesen Donnerstag endet die Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor einem Jahr verabschiedet worden ist. SUISSEDIGITAL fordert, dass sich der Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neue Überwachung praktikabler und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsprüfergesetz wird eine Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Nach der Präsentation ihrer Netzstrategie muss die Post den Dialog mit Städten und Gemeinden transparent führen und deren Anliegen aufnehmen. Der Schweizerische Städteverband befürchtet, dass die Pläne sonst zu einem inakzeptablen Abbau der Qualität der Angebote in Städten und Agglomerationen führen. Neben der Post ist auch die Politik gefordert: ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Revision der Altersvorsorge, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird. Die Vorlage ist ein wichtiger politischer Kompromiss, der den demografischen Realitäten Rechnung trägt und die Finanzierung der Altersvorsorge für die nächsten Jahre sichert. Städte und Gemeinden können zudem mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Gesetzesänderung soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Grundlage für die Gesetzesänderung bildet die Teilrevision des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes, welche das Eidgenössische Parlament beschlossen hat. Diese Revision sieht u.a. den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision der Lex Koller ab. Eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie sie der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt, ist unnötig, nicht zeitgemäss und teilweise kontraproduktiv. Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband (SSV) und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) stimmt die Richtung der vorgeschlagenen Eckpunkte der Steuervorlage 17 (SV17) im Wesentlichen. Die Ziele der Akzeptanz, der Standortattraktivität für Unternehmen und der steuerlichen Ergiebigkeit sind in einem besseren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Mai 2017 fünf Verordnungen im Lebensmittelrecht abgeändert und eine Verordnung aufgehoben. Die Rechtsänderungen wurden erforderlich durch die Totalrevision des schweizerischen Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, kurz Lebensmittelgesetz (LMG), welches am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Das schweizerische Lebensmittelrecht als ...
Lausanne (ots) - Nach einer Konsolidierung ihres Ergebnisses im Jahr 2015 verzeichnete die Loterie Romande Ende des vergangenen Geschäftsjahres - unter anderem dank eines Rekord-Jackpots im Swiss Loto - ein erfreuliches Wachstum. Der Bruttospielertrag (BSE) ist um 5,7% auf CHF 398 Millionen gestiegen. Der Nettogewinn, das heisst der zugunsten des Gemeinwohls ...
Aarau (ots) - _ Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ist erfreut über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur Energiestrategie 2050. Die Strategie ist ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien wie der Schweizer Wasserkraft, dem Rückgrat unserer Stromproduktion. Die ES2050 bildet zudem einen soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems. Wichtige Branchenanliegen wurden berücksichtigt. ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Mit dem Ja zum Energiegesetz werden in der Schweiz die Weichen für die Energieversorgung neu gestellt. Es braucht Erdgas und Biogas, um heutige Probleme der Energieversorgung zu lösen: Mit Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) können Abhängigkeiten von Kohlestromimporten im Winter verringert und das Energiesystem so weniger verwundbar gemacht werden. Im Winter ist die Schweiz seit Jahren auf Stromimporte ...
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert die Annahme des Energiegesetzes. Dieses bringt Mehrkosten und zusätzliche Auflagen für die gastgewerblichen Betriebe und gefährdet zudem die sichere Stromversorgung. Das heute vom Volk angenommene Energiegesetz enthält unrealistische und überambitionierte Ziele. Die ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst im Namen der angeschlossenen Stadtwerke den heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern getroffenen energiepolitischen Richtungsentscheid. In dieser historischen Referendumsabstimmung erfolgte die wichtige demokratische Legitimierung der Energiestrategie 2050. ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist enttäuscht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu Gunsten des neuen Energiegesetzes (Energiestrategie 2050) ausgesprochen haben. Die Annahme wird speziell im Bereich der Mobilität zu kostspieligen Massnahmen führen, um die in diesem ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit dem klaren Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 stellt das Schweizer Stimmvolk die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft. Für den Schweizerischen Städteverband ist das Abstimmungsresultat eine Bestätigung einer Energiepolitik, die in vielen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird. Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über die klare ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. Er hofft, dass Bundesrat und Parlament die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die grundlegende Absicht hinter der Energiestrategie ...
öbu - Der Verband für nachhaltiges Wirtschaften
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete in ihrer Sitzung vom 16. Mai 2017 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 16. Juni 2017. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden ...
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Positionspapier von der allianz denkplatz schweiz und der plattform Ausgangslage Wenn am 1. Mai der Tag der Arbeit gefeiert wird, sollte der sozialpartnerschaftliche Dialog gefeiert und darauf vertraut werden, dass in der Schweiz im Austausch von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zum Vollzug des spontanen Informationsaustausches erlassen. Die ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Zum Artikel des Tages-Anzeigers vom 26.4.2017 nimmt HLI-Schweiz wie folgt Stellung: Der Titel "Wenn Sterbewillige ihre Organe spenden" verharmlost die ethisch brisante Verknüpfung der Beihilfe zum Suizid mit der Organspende. In der Schweiz werden Organspenden nicht nur nach dem klassischen Hirntodkriterium durchgeführt, sondern auch zu 13,5% (2016) nach ...